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Inhalte aus der Kategorie: „Persönlichkeitsrecht“

17. Februar 2020

Der Kampf von Renate Künast gegen die Online-Hetze eines AfD-Mitarbeiters

Schriftzug "Hate Speech" in einem Verbotsschild

Bei politischen Debatten geht es häufig hart zu Sache. Deshalb müssen sich Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, verbal mehr gefallen lassen als Privatpersonen. Rechtlich ist bislang jedoch nicht geklärt, wo genau die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Posts verläuft. Diese Unsicherheit wird durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte befeuert. Im Streit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast mit einem AfD-Mitarbeiter, hat die Politikerin kürzlich einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen.

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29. Januar 2020

Bundesgerichtshof im Zeichen des Urheberrechts: Kraftwerk vs. Pelham, Volker Beck und staatliche Berichte

Auf einem Schild steht Urheberrecht geschrieben. Dahinter ist ein Richterhammer zu erkennen.

Drei Fälle, die das Urheberrecht betreffen und entscheidend beeinflussen, beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wird nun erneut vor Gericht verhandelt und die Entscheidung über die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere steht noch aus. Völlig offen steht noch, wie der Fall Volker Beck, dessen Text von Spiegel Online ohne seinen Distanzierungsvermerk veröffentlicht wurde, ausgehen wird. Es bleibt weiterhin spannend, wie der BGH in den Fällen entscheiden wird.

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23. Dezember 2019

Apple: „Look Around“ als Google-Street-View-Klon

Navigation per Handy

Ende Juli verkündete Apple, dass Look Around ein Teil der neuen Apple-Maps-Version sein soll, die mit IOS 13 im Herbst (Ende September) erschien. Laut den Angaben des Konzerns sollen bereits alle 16 Bundesländer abgedeckt worden sein, dabei waren 80 Fahrzeuge im Zeitraum von Ende Juli bis Mitte September im Einsatz. Verbraucher zeigen sich besorgt, ob auch sie zu sehen sein werden.

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07. Oktober 2019

EuGH-Generalanwalt sieht Überwachungspflicht bei Facebook in Bezug auf Hasskommentare

Hasskommentar Ordner mit Richterhammer

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat drei Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs in Österreich zu beantworten. Diese befassen sich mit dem Umfang der Überwachungspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook für den Fall, dass über die entsprechende Plattform ehrverletzende Inhalte veröffentlicht werden. EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar sieht diesbezüglich eine Überwachungspflicht in Bezug auf wortgleiche sowie sinngleiche Kommentare, die von demselben Nutzer stammen. Eine solche Prüfpflicht soll demnach sogar weltweit gelten können.

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04. Oktober 2019

Schrems vs. Facebook – EuGH prüft Datentransfer in USA

Fotolia_254839926: High Speed Kommunikation über ein Smartphone. Vernetzung in die ganze Welt

Max Schrems vs. Facebook - Der Schlagabtausch vor dem EuGH geht in die nächste Runde. Der österreichische Datenschutz- Anwalt will überprüfen lassen, wie sicher EU-Daten in die USA übermittelt werden. Das Verfahren wird weltweit mit großem Interesse verfolgt. Denn durch eine entsprechende Entscheidung des EuGH könnte ein Großteil der Datenübermittlung in Drittstaaten, wie in die USA, zum Erliegen gebracht werden.

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18. September 2019

Dashcam-Aufzeichnungen – erlaubt oder verboten?

Fotolia_215726955: Dashcam, die den Verkehr aufzeichnet

Im Falle eines Unfalls können Dashcams im Auto praktisch sein. Viele Autofahrer montieren die kleinen Kameras an das Armaturenbrett oder an die Windschutzscheibe ihres Autos, um im Falle eines Unfalls ihre Unschuld beweisen zu können oder um verkehrswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen. Das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens verstößt zwar gegen das Datenschutzrecht; Im Einzelfall können die Aufzeichnungen jedoch vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.

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06. September 2019

Apple: Siri-Sprachauswertung künftig nur noch durch interne Mitarbeiter

Frau mit Handy in der Hand und Audioaufnahme

Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die Mängel bei der Auswertung von Audioaufnahmen durch Siri.

In einem Statement, welches Apple Ende letzter Woche veröffentlichte, kündigte der Konzern nun endlich Besserung an: Apple entschuldigte sich für die bisher gängige Praxis, welche die Auswertung der Siri-Audioaufnahmen anbelangt und verspricht die Auswertung in Zukunft, also voraussichtlich ab Herbst 2019, mit dem neuen IOS 13 Update nur noch von internen Apple-Mitarbeitern auswerten zu lassen. Berichten zufolge wurden schon hunderte Mitarbeiter der Subunternehmen entlassen, die für die Auswertung der Siri-Audioaufnahmen beauftragt waren, nachdem die Kritik aufkam und Apple das Vorgehen bis auf Weiteres einstellte.

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05. August 2019

Amazon plant Überwachungs- und Lieferservice durch Drohnen

Drohnen am Himmel

Sie fliegt langsam senkrecht nach oben, bleibt kurz in der Luft stehen und fliegt dann mit hoher Geschwindigkeit davon. Was wie aus einem Film klingt könnte bald Wirklichkeit werden: Amazon arbeitet schon jahrelang an seinem Drohnenprojekt, jetzt wurde das Patent genehmigt - womit der Umsetzung eigentlich nichts mehr im Weg steht.

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31. Juli 2019

Upload-Filter betreffen nicht nur Urheberrechtsverletzungen, sondern auch Beleidigungen

junges Mädchen mit Laptop und Handy

Der EuGH nimmt sich nun auf unionsrechtlicher Ebene der Frage an, wie weit die Überwachungspflicht im Rahmen des Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie gehen soll. Für eine enge Auslegung spricht vor allem der Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Außerdem soll es bei Konzernen, wie Facebook & Co, die mit der Erhebung, Speicherung und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden verdient haben, nicht auf den Kostenfaktor ankommen.

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