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Inhalte aus der Kategorie: „Persönlichkeitsrecht“

27. Dezember 2017

Fitness-App-Anbieter ignorieren Auskunftspflicht gegenüber Nutzern

Hand hält Smartphone, auf dem eine Fitness-App abgebildet ist

Nutzer von Fitness-Apps haben gegenüber den Anbietern gem. § 34 Bundesdatenschutzgesetz das Recht auf Auskunft über die von diesen gespeicherten und verwendeten Daten. Die Auswertung einer diesbezüglichen Marktwächter-Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt jedoch, dass nur wenige Verbraucher ausreichend Information bezüglich ihrer Anfrage erhalten.

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28. November 2017

Bundesnetzagentur warnt eindringlich vor „Smartwatches“ für Kinder

Kind sitz mit einer Smartwatch am Handgelenk auf einer Bank

Eine neue, für Kinder konzipierte Armbanduhr sorgt für Aufruhr bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesoberbehörde fordert die Besitzer zur Vernichtung der Geräte auf, da bereits deren bloßer Besitz nach dem Telekommunikationsgesetz unter Strafe steht. Denn die in der Smartwatch integrierte „Babyphone-Funktion“ ermöglicht es Eltern unbemerkt die Umgebung ihrer Kinder abzuhören. Deshalb handelt es sich um eine unzulässige „Sendeanlage“, mit der nach Angaben der Bundesnetzagentur zuweilen auch der Schulunterricht belauscht wurde.

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02. Oktober 2017

Ausweiszwang für Prepaid-Karten auf dem Prüfstand

Deutscher Personalausweis in Nahaufnahme

Patrick Breyer, Jurist und Sprecher für Datenschutz der Piratenpartei, hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin rügt er die aktuellen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerdings eine Ausweispflicht beim Erwerb von SIM-Karten mit sich bringt. Der „Identifizierungszwang“ sei verfassungswidrig.

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02. Oktober 2017

Big Brother is watching you: Bundespolizei testet Gesichtserkennungsprogramm an Berliner Bahnhof

Mann sitzt in einem Überwachungsraum mit vielen Monitoren

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz ist stark umstritten. Während sich Bundesinnenminister Thomas De Maizière ein sichereres Deutschland verspricht, sind Datenschützer alarmiert. Bereits in der Testphase werden weit mehr Daten erhoben, als mit den Testpersonen vereinbart. Der überwachungskritische Verein Digitalcourage fordert eine Aussetzung des Pilotprojekts.

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18. September 2017

Digitalcourage erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Trojanisches Pferd

Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.

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05. September 2017

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter erreicht Löschung von Google-Links zu unzulässigen Insolvenzdatenbanken

Mann am Schreibtisch reibt sich Augen

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) konnte durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, nicht mehr als Suchergebnis verlinkt werden. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die Auffindbarkeit ihrer Insolvenzdaten über die Google-Suchmaschine beschwert haben.

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21. August 2017

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Unternehmen drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro

Hand hält Handy mit symbolischem Mülleimer auf Display

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Die Regierung reagiert damit auf die Flut von Hasskommentaren und diffamierenden Äußerungen im Netz. Unternehmen wie Facebook, Twitter oder YouTube sind demnach dafür verantwortlich, innerhalb von 24 Stunden rechtswidrige Inhalte zu löschen. Geschieht dies nicht, drohen empfindliche Strafen. Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld können verhängt werden. Gegenstimmen gibt es reichlich. Es stellt sich die Frage: Bleibt die Meinungsfreiheit dabei auf der Strecke? Der Bundestagspräsident geht von einer Verfassungsklage gegen das Gesetz aus.

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10. August 2017

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

Schild mit Aufschrift Vorratsdatenspeicherung durchgestrichen

Nur wenige Tage vor Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die deutsche Regelung gegen Europarecht verstößt. Die neue Regelung, dass Verbindungsdaten der Internetnutzer zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen zu speichern sind, sollte eigentlich ab 1.Juli 2017 gelten. Aufgrund des neuersten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 22.06.2017 können Telekommunikationsunternehmen vorerst nicht verpflichtet werden die vorgeschriebene Speicherpflicht umzusetzen.

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27. Juni 2017

„Zu Werbezwecken“: Real lässt Gesichter seiner Kunden analysieren

digitale Gesichtsanalyse

Der Supermarktbetreiber Real lässt in einigen seiner Filialen Gesichter analysieren und will die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Werbung zielgruppenorientiert anzupassen. Datenschutzexperten sind geteilter Meinung. Während der Hamburger Datenschutzbeauftragte dem Ganzen kritisch entgegensteht, erlaubt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Real den Einsatz der Technologie. Die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage stellt derweil sogar Strafanzeige.

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