Aufgrund vermehrter sog. Fake-News und Hasskommentare auf sozialen Netzwerken, hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen neuen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte der Betroffenen vorgestellt. Dieser soll alle kommerziellen sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern dazu verpflichten, gegen strafbare Postings vorzugehen.
Der Sexspielzeug-Hersteller Standard Innovation hat sich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3,75 Millionen US-Dollar an US-Kunden verpflichtet, um eine Sammelklage beizulegen. Die Klage betraf eine Vibratoren-Serie, die sensible Daten ihrer Nutzer an den Hersteller übermittelte. Zwei Kunden hatten vor einem Bezirksgericht auf Entschädigung geklagt. Geschädigte können nun auf bis zu 10.000 US-Dollar hoffen.
Der Bundesgerichtshof wollte eigentlich vergangenen Dienstag darüber entscheiden wie anonym das Surfen im Internet sein darf. Nach der mündlichen Verhandlung ist jetzt jedoch klar, dass eine Entscheidung bezüglich der Speicherung von IP-Adressen der Nutzer erst Mitte Mai zu erwarten ist. Ein Urteil hätte sich zwar in erster Linie auf die von der Bundesregierung betriebenen Websites bezogen, allerdings nicht ohne Folgen, die weit darüber hinaus gehen.
Deutsche Verbraucherschützer haben gegen die Betreiberfirma des Nachrichtendienstes „WhatsApp“ Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Das Unternehmen speichere teils widerrechtlich Daten von Verbrauchern und wolle künftig Telefonnummern seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern „Facebook“ teilen.
Berichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas De Maizière die intelligente Videoüberwachung in Deutschland ausbauen um Terrorgefahren besser bekämpfen zu können. Dazu sollen die deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen bekommen. Dies würde allerdings bedeuten, dass durch die Überwachungskameras ein noch tieferer Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung stattfindet.
Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.
Nachdem der Fall Böhmermann Ende März dieses Jahres großes Aufsehen erregte, und neben der Staatsanwaltschaft auch die Kanzlerin auf den Plan gerufen hatte (wir berichteten), teilte die Staatsanwaltschaft Mainz nun mit, dass sie die Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt hat. Als Grund gibt sie an, es sei nicht sicher, dass es sich bei den Aussagen Böhmermanns tatsächlich um Beleidigungen handle, jedenfalls fehle aus Seiten Böhmermanns der für eine Strafbarkeit nötige Vorsatz.
„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“- mit diesen und weiteren Worten wandte sich Döpfner mittels eines offenen Briefs an Böhmermann um sich mit ihm und dem Vortrag seines „Schmähgedichts“ solidarisch zu zeigen. Erdogan, der auch schon gegen Böhmermann eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, wollte daraufhin auch gegen Döpfner einen Unterlassungsanspruch durchsetzen und scheiterte damit vor dem OLG Köln. Das Gericht hat entschieden, dass ihm ein derartiger Anspruch nicht zusteht, da es sich bei dem Beitrag um geschützte zulässige Meinungsäußerung handelt.
Das Posten eines Fotos auf Facebook dauert, wie das Teilen eines Posts, nur wenige Sekunden. Dies ist einer Schülerin zum Verhängnis geworden: das Mädchen veröffentlichte ein Bild von ihrem Lehrer und versah es mit einem abschätzigen Kommentar. Das AG Düsseldorf verurteilte sie daraufhin zu 20 Sozialstunden.
Die Länder Niedersachsen und Berlin haben einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, durch den das Gaffen und Fotografieren am Unfallort effektiver bekämpft werden soll. Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um einen neuen § 115 und Änderungen an den §§ 201a, 205 StGB sollen in § 114 StGB bestehende Strafbarkeitslücken schließen und das Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen stärken.
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