Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.
Nachdem der Fall Böhmermann Ende März dieses Jahres großes Aufsehen erregte, und neben der Staatsanwaltschaft auch die Kanzlerin auf den Plan gerufen hatte (wir berichteten), teilte die Staatsanwaltschaft Mainz nun mit, dass sie die Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt hat. Als Grund gibt sie an, es sei nicht sicher, dass es sich bei den Aussagen Böhmermanns tatsächlich um Beleidigungen handle, jedenfalls fehle aus Seiten Böhmermanns der für eine Strafbarkeit nötige Vorsatz.
„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“- mit diesen und weiteren Worten wandte sich Döpfner mittels eines offenen Briefs an Böhmermann um sich mit ihm und dem Vortrag seines „Schmähgedichts“ solidarisch zu zeigen. Erdogan, der auch schon gegen Böhmermann eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, wollte daraufhin auch gegen Döpfner einen Unterlassungsanspruch durchsetzen und scheiterte damit vor dem OLG Köln. Das Gericht hat entschieden, dass ihm ein derartiger Anspruch nicht zusteht, da es sich bei dem Beitrag um geschützte zulässige Meinungsäußerung handelt.
Das Posten eines Fotos auf Facebook dauert, wie das Teilen eines Posts, nur wenige Sekunden. Dies ist einer Schülerin zum Verhängnis geworden: das Mädchen veröffentlichte ein Bild von ihrem Lehrer und versah es mit einem abschätzigen Kommentar. Das AG Düsseldorf verurteilte sie daraufhin zu 20 Sozialstunden.
Die Länder Niedersachsen und Berlin haben einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, durch den das Gaffen und Fotografieren am Unfallort effektiver bekämpft werden soll. Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um einen neuen § 115 und Änderungen an den §§ 201a, 205 StGB sollen in § 114 StGB bestehende Strafbarkeitslücken schließen und das Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen stärken.
Auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator und Satiriker Jan Böhmermann erlassen. Grund des Antrags war das von Böhmermann vorgetragene Gedicht „Schmähkritik“ in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Große Teile dieses Gedichts – um genau zu sein ganze 18 Zeilen des 24-Zeilers - darf Böhmermann nun nicht mehr wiederholen, andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
Versteckte Kameras, die derart in oder an Alltagsgegenständen angebracht sind, dass sie heimlich Bilder und Videos aufnehmen können, sind in Deutschland gemäß § 90 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz verboten. Derartige Spionagekameras werden jedoch immer häufiger zu immer niedrigeren Preisen verkauft, außerdem verbessert sich die verbaute Technik stetig. Die Bundesnetzagentur will daher zukünftig entschiedener gegen entsprechende Webangebote vorgehen und sowohl Verkäufer als auch Erwerber zur Vernichtung der Überwachungskameras anhalten.
Das Bundeskriminalamt hat seit Anfang 2009 auf der Grundlage des BKA-Gesetzes weitreichende Befugnisse zur Terrorabwehr. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt und das BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Das umstrittene Gedicht „Schmähkritik“ des Satirikers Jan Böhmermann hat auf einer Demonstration vor der türkischen Botschaft nichts verloren, so das Berliner Verwaltungsgericht. Begründet wurde das Verbot vom Gericht dadurch, dass das öffentliche Zeigen und Rezitieren des Gedichts geeignet sei, den Verdacht einer Straftat zu begründen. Geplant war laut Veranstalter, dass die Teilnehmer dieser sogenannten „Ziegendemo gegen Beleidigung“ mit Ziegenmasken, Kopftüchern und Schrifttafeln mit Ausschnitten des Gedichts, vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstrieren.
Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland groß geschrieben und gilt als eines der bedeutendsten Grundrechte. Allerdings bestehen im deutschen Recht auch hierfür gewisse Grenzen, die es einzuhalten gilt. Der ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan in der Sendung „ZDF Neo Royal“ nach eigener Aussage bewusst nah an diese Grenze herangewagt. Nachdem sowohl die türkische Regierung als auch Präsident Erdogan selbst eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann gefordert hatten, beschäftigt die Frage, ob er die Grenzen der Zulässigkeit überschritten hat, derzeit nicht nur die Staatsanwaltschaft Mainz, sondern auch die deutsche Bundesregierung.
