Inhalte aus der Kategorie: „Persönlichkeitsrecht“

30. April 2019

Amazon-Mitarbeiter werten Alexa-Aufnahmen händisch aus – Geheimdienste wollen mithören

Alexa

Der Internetriese Amazon lässt Aufnahmen des Sprachassistenten „Alexa“ von Angestellten analysieren, um nach eigener Aussage die Qualität des häuslichen Helfers zu verbessern. Jeden Tag werden dabei tausende Gespräche mitgehört, wird es zu privat, sind die Mitarbeiter dazu angehalten, das Mithören zu beenden. Die meisten Kunden wissen nichts von dieser Praxis. Interessant sind die Aufnahmen wohl auch für Geheimdienste: Medienberichten zufolge soll schon ein Gesetzesentwurf vorliegen, um diesen den Zugriff zu gestatten.

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13. November 2018

Friseur gegen Facebook: Inoffizielle Facebook-Seite verletzt Persönlichkeitsrechte

Eine Haarsträhne, eine Friseurschere und ein Kamm auf grauem Hintergrund

Ein Friseur aus Hannover klagte gegen Facebook - und bekam Recht. Obwohl der Friseur selbst nicht auf Facebook angemeldet war, existierte eine Unternehmens-Seite über das Friseurgeschäft in dem sozialen Netzwerk. Diese Seite, die Fotos des Geschäfts abbildete, sowie Daten, wie beispielsweise die Telefonnummer enthalt, hatte der Friseur weder selbst erstellt, noch wollte er, dass diese Daten auf Facebook abrufbar sind. Die Seite war vielmehr von Facebook automatisch erstellt worden. Doch wie passiert so etwas und wie kann man dagegen vorgehen?

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30. Oktober 2018

Die DSGVO und Klingelschilder – ein datenschutzrechtliches Problem?

Klingelschilder an Appartmentwohnungen

Das durch den Vermieter oder die Hausverwaltung angebrachte Namensschild des Mieters an der Klingel einer Wohnung oder vor dem Hauseingang stellt keinen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar, so die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie führt dabei aus, dass das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen weder eine automatisierte Verarbeitung, noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen darstelle. Den Grund für ein Tätigwerden der obersten Datenschützerin hierzulande, lieferte ein Mieter aus Österreich, welcher Beschwerde bei seiner Hausverwaltung einlegte.

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16. Oktober 2018

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei „einfachen“ Straftaten

Kabel die mit Server verbunden sind

Der Zugang und die Einsicht zu den bei Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherter personenbezogener Daten, ist in der Regel selbst bei Straftaten ohne besondere Schwere für die strafrechtliche Ermittlungsbehörden zulässig. Doch in welchem Verhältnis stehen hierzu das Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen?

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11. September 2018

Verfassungsbeschwerde: automatischer Zugriff auf Passfotos mit Bürgerrechten vereinbar?

Eine Hand hält den neuen Personalausweis, dahinter den Führerschein sowie den Reisepass

Polizei, Geheimdienste, Verfassungsschutz und Co. haben rund um die Uhr unbeschränkte, automatisierte Zugriffsmöglichkeiten auf die bei den Personalausweis- und Passbehörden in Datenbanken gespeicherten biometrischen Lichtbilder. Doch verstößt das nicht gegen die Grundrechte? Mit dieser Frage werden nun die Richter in Karlsruhe konfrontiert, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Personalausweisgesetz aus dem vorigen Jahr erhoben hat.

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30. August 2018

Polizeigesetz Niedersachsen – Big Brother statt Datenschutz?

Polizeibeamter überwacht Menschenmenge

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 2016 will der niedersächsische Landtag, wie auch Bayern zuletzt, noch in diesem November ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschieden. Es soll gesetzliche Voraussetzungen für die wirkungsvolle Bekämpfung terroristischer Bedrohung schaffen. Doch wie lassen sich vorbeugende elektronische Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner mit dem Grundgesetz vereinbaren?

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27. August 2018

Senatssprecherin wegen geschwindeltem Lebenslauf in der Kritik

Lebenslauf auf einem Laptop, der mit einer Lupe gecheckt wird

Fällt die Kritik an einem vermeintlich fragwürdigen Lebenslauf noch unter die Meinungsfreiheit oder ist das schon beleidigend? Mit dieser Frage musste sich das Berliner Landgericht beschäftigen und entscheid, dass die Äußerung des Berliner Buchautors, Hans-Joachim Lehmann, der der Sprecherin der Berliner Landesregierung Claudia Sünder einen „fast komplett geschwindelten Lebenslauf“ vorwarf, rechtlich unbedenklich ist. Die Äußerung Lehmanns wird durch „hinreichende Anhaltspunkte einer subjektiven Wertung“ gerechtfertigt und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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10. August 2018

Bundesverfassungsgericht liegt nun Klage gegen „Staatstrojaner-Gesetz“ vor

Trojanisches Pferd in den Farben der Bundesrepublik Deutschland

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.

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07. August 2018

Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt aus Kommunalparlament in Schwerin

Eine Frauenhand tippt auf eine Tastatur über der ein Hologram eines Livesstreams schwebt

In Schwerin wird demnächst über eine Rechtsstreitigkeit bezüglich der Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung entschieden: Ein Kommunalpolitiker hatte einen Ausschnitt aus dem Livestream einer Stadtvertretungssitzung in einem sozialen Netzwerk hochgeladen - nun hat ihn die Stadt Schwerin deshalb mit Verweis auf das Urheberrecht verklagt.

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26. Juni 2018

BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

Netzwerkknoten

Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.

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