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FDP und Grüne fordern das Aus des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

23. Januar 2018
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Figuren, die Menschen darstellen sollen mit Sprechblasen in grün und rot, in der Mitte ein "Verboten-Schild" mit der Aufschrift "HATE SPEECH"

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fordert von Portalen wie Twitter, Facebook oder auch YouTube offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Dieses wird von FDP und Grünen stark kritisiert. AFD-Vorsitzender Gauland sieht das Gesetz als Mittel, unangenehme Meinungsäußerungen löschen zu können. SPD Politikerin Nahles hält an dem Gesetz fest und betont seine Wichtigkeit für das Netz, welches häufig als rechtsfreier Raum genutzt werde.

FDP und Grüne sehen in diesem Gesetz, welches erst seit Jahresbeginn gilt, deutliche Schwächen. Die Grünen sehen deutlichen Nachsteuerungsbedarf gegen Hass und Hetze im Netz und verweisen auf ihren eigenen Vorschlag vom Vorjahr. Außerdem, so die Grünen, sollen Anbieter u. a. US-amerikanischer Firmen nicht über die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland entscheiden können. Die FDP kritisiert, dass private Anbieter bei mutmaßlich strafbaren Äußerungen nicht richtig entscheiden können, ob eine rechtswidrige oder satirische Meinungsäußerung vorliegt. Es benötige vielmehr eine sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts im Netz. Bezug nehmen FDP und Grüne in ihrer Kritik auf die Sperrung des Twitter-Accounts „Titanic“, welcher als Satiremagazin eine Nachricht der AFD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert wiedergab. Sprecher der Grünen Bundesfraktion Konstantin von Notz warnt vor der Gefahr des Overblockings durch zu kurze Löschfristen und unbestimmte Rechtsbegriffe.

Der AFD-Vorsitzende Gauland spricht sogar von einem „Zensurgesetz“ zur Löschung unangenehmer Meinungsäußerungen und ließ auch den Begriff „Stasi Methoden“ fallen, welcher vom Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde scharf zurückgewiesen wurde. Die SPD-Fraktionschefin Nahles hält weiter am Netzwerkdurchsetzungsgesetz fest und verweist darauf, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei und das Gesetz für mehr Verantwortung stehe.

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