Ein neuer Rechtsstreit um das Arztbewertungsportal Jameda. Ein Zahnarzt klagt gegen eine besonders schlechte Bewertung und fordert von Jameda die Entfernung der Bewertung und den Nachweis, dass der Bewertende tatsächlich Patient in seiner Praxis gewesen ist. Ob eine Pflicht seitens Jameda besteht, klären seit Dienstag die Richter des BGH.
Das Bundesgericht der Schweiz hat die Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom April 2015 abgewiesen, durch welches ein 40-jähriger Mann wegen seines Tweets „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen“ zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einem Bußgeld in Höhe von 1800 Franken verurteilt worden war. Der Tweet stelle eine Rassendiskriminierung dar und könne nach Ansicht des Gerichts insbesondere nicht als „gedankenlose“ Äußerung gewertet werden.
In dem Rechtsstreit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« wurde die nächste Runde eingeläutet. Nachdem Kohl im Mai diesen Jahres vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 15 U 193/14) gesiegt und das Gericht eine Veröffentlichung sämtlicher streitgegenständlicher Kohl-Zitate in dem Buch verboten hatte, fordert er nun Schadensersatz von seinem Biographen Heribert Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens sowie der Verlagsgruppe Random House.
Die Klage der belgischen Datenschutzbehörde vor einem Brüsseler Gericht gegen das US-Netzwerk Facebook hatte Erfolg: Facebook wurde unter Androhung einer Strafe verboten, weiterhin Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln.
Die mittlerweile aus dem Schuldienst ausgeschiedene Ursula Sarrazin hat mit ihrem Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“ die Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen verletzt. Der BGH entschied, dass sich die ehemalige Lehrerin nicht auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen könne. Das Buch darf nun nicht weiter vertrieben werden, auch im Hinblick auf die bereits an die Händler ausgelieferten Exemplare besteht seitens der Beklagten Handlungsbedarf.
Hassbotschaften und –kommentare in sozialen Netzwerken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Besonders mit der aktuellen Flüchtlingskrise haben diese in der vermeintlichen Anonymität des Internets deutlich zugenommen. Auch Facebook ist von der gestiegenen Anzahl an Hassposts und Gewaltaufrufen, die sich gegen Flüchtlinge richten, betroffen, sieht sich allerdings nicht in der Position, etwas gegen diese Veröffentlichungen zu unternehmen. Aufgrund der zahlreichen nicht gelöschten Kommentare wurde nun Anzeige gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH erstattet.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann mit 635.000 Euro Schmerzensgeld wegen unwahrer und persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung im Rahmen des Strafprozesses gegen diesen entschädigen muss. Dabei handelt es sich um die höchste Schmerzensgeldsumme, die bisher in einem vergleichbaren Prozess in Deutschland erstritten wurde.
Für die Auftragsdatenverarbeitung bedarf es eines Vertrages mit spezifischem Inhalt, insbesondere zur Einhaltung von technisch-organisatorischen Maßnahmen (Datensicherheitsmaßnahmen). Denn auch beim Einschalten eines Auftragsdatenverarbeiters trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit personenbezogener Daten.
WhatsApp macht erneut aufgrund seiner Sicherheitslücken auf sich aufmerksam. Wie durch ein Technikblog festgestellt wurde, zeichnet WhatsApp jedes über die Android-Version 2.12.45 geführte Telefonat auf und speichert dieses auf dem Gerät ab. Über datenschutzrechtliche Aspekte hinaus liegt dabei auch ein Verstoß gegen ein Strafgesetz vor.
Nach einigen Rückschlägen wagt die Bundesregierung nun einen erneuten Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Leitlinien dazu, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt wurden, existieren bereits. Ein konkreter Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.
