Inhalte aus der Kategorie: „Persönlichkeitsrecht“

19. Oktober 2015

Staatsanwaltschaft Hamburg nimmt Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung auf

pinke Strafakte der Staatsanwaltschaft

Hassbotschaften und –kommentare in sozialen Netzwerken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Besonders mit der aktuellen Flüchtlingskrise haben diese in der vermeintlichen Anonymität des Internets deutlich zugenommen. Auch Facebook ist von der gestiegenen Anzahl an Hassposts und Gewaltaufrufen, die sich gegen Flüchtlinge richten, betroffen, sieht sich allerdings nicht in der Position, etwas gegen diese Veröffentlichungen zu unternehmen. Aufgrund der zahlreichen nicht gelöschten Kommentare wurde nun Anzeige gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH erstattet.

Weiterlesen
30. September 2015

Springer-Verlag muss Kachelmann Schadensersatz in Rekordhöhe zahlen

Strichmännchen mit Megaphon

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann mit 635.000 Euro Schmerzensgeld wegen unwahrer und persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung im Rahmen des Strafprozesses gegen diesen entschädigen muss. Dabei handelt es sich um die höchste Schmerzensgeldsumme, die bisher in einem vergleichbaren Prozess in Deutschland erstritten wurde.

Weiterlesen
29. April 2015

Neue Telefonfunktion bei WhatsApp: Gespräche werden mitgeschnitten

WhatsApp Logo

WhatsApp macht erneut aufgrund seiner Sicherheitslücken auf sich aufmerksam. Wie durch ein Technikblog festgestellt wurde, zeichnet WhatsApp jedes über die Android-Version 2.12.45 geführte Telefonat auf und speichert dieses auf dem Gerät ab. Über datenschutzrechtliche Aspekte hinaus liegt dabei auch ein Verstoß gegen ein Strafgesetz vor.

Weiterlesen
17. April 2015

Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Tunnel mit Schild mit der Aufschrift Vorratsdatenspeicherung

Nach einigen Rückschlägen wagt die Bundesregierung nun einen erneuten Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Leitlinien dazu, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt wurden, existieren bereits. Ein konkreter Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.

Weiterlesen
07. April 2015

Helene Fischer wehrt sich erfolgreich gegen die NPD

Verbotsschild mit durchgestrichener Note

Helene Fischer muss die Verwendung ihres Hits „Atemlos“ im Wahlkampf der NPD nicht dulden.

Fischer hatte bereits im vergangenen Jahr eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirkt, diese wurde jedoch auf Antrag der rechtsextremen Partei wieder aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun in dem Berufungsprozesses den Erlass der einstweiligen Verfügung bestätigt.

Weiterlesen
20. Februar 2015

Bohlen scheitert mit Klage vor EGMR

Gelbes richtungsweisendes Schild mit der Aufschrift "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.02.2015 die Klage von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen. Weil die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ mit dem Vornamen der beiden Prominenten Werbung gemacht hatte, klagten diese aufgrund einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

Weiterlesen
20. Februar 2015

TLfDI: Forderung nach Regulierung privater Dohnennutzung

Drohne mit einer Kamera fliegt bei gutem Wetter über ein Feld entlang eines Flusses.

Mittlerweile kann man Drohnen mit Kameraausstattung in jedem besseren Elektronikmarkt zu erschwinglichen Preisen käuflich erwerben. Dadurch könnte man leicht auf dumme Gedanken kommen, wie z.B. die Erkundung von schwer einsehbaren Gebieten (Garten mit hohen Zäunen, etwaige Nacktbadebereiche an Seen, etc.). Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) weist jedoch darauf hin: Wer als Privatperson legal eine Drohne nutzen möchte, muss einige Rechtsvorschriften beachten.

Weiterlesen
16. Februar 2015

Deutsche Datenschutzbeauftragte kritisieren mangelnde Umsetzung der Cookie-Richtlinie

Grünes Auge schaut durch das Schlüsselloch.

In einer aktuellen Entschließung der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder wird die Bundesregierung wegen einer mangelnden Umsetzung der "E-Privacy Richtlinie" (RL 2002/58/EG) im deutschen Telemediengesetz (TMG) scharf kritisiert. Betroffen sind vor allem Cookies und verschiedene andere Technologien, welche die Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet ermöglichen.

Weiterlesen
03. Februar 2015

Nach Fall Edathy: Neuregelung des § 201 a StGB bei Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen tritt in Kraft

Kind steht am Rand vom einem blau-gefließten Pool.

Um die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umzusetzen, wurden zum 21.01.2015 durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches einige Paragrafen des Strafgesetzbuchs überarbeitet. Neugefasst wurde unter anderem der § 201 a StGB als Reaktion auf den Fall Edathy: so stellt der Paragraf, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe stellt, nun vor allem auch die Herstellung, das Angebot und das Verschaffen von Bildaufnahmen von nackten Minderjährigen sowie die Zugänglichmachung von bloßstellenden Fotos unter Strafe.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a