Staatsanwaltschaft Hamburg nimmt Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung auf
Hassbotschaften und –kommentare in sozialen Netzwerken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Besonders mit der aktuellen Flüchtlingskrise haben diese in der vermeintlichen Anonymität des Internets deutlich zugenommen. Auch Facebook ist von der gestiegenen Anzahl an Hassposts und Gewaltaufrufen, die sich gegen Flüchtlinge richten, betroffen, sieht sich allerdings nicht in der Position, etwas gegen diese Veröffentlichungen zu unternehmen. Aufgrund der zahlreichen nicht gelöschten Kommentare wurde nun Anzeige gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH erstattet.
Nachdem bereits gegen Verfasser solcher Hassbotschaften vorgegangen wurde – in Berlin wurde beispielsweise ein Nutzer des Netzwerks zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er mehrere fremdenfeindliche Einträge veröffentlicht hatte – soll Facebook nun selbst zur Verantwortung gezogen werden, weswegen Anzeige wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung gestellt wurde. Davon betroffen seien unter anderem der internationale Finanzvorstand von Facebook in Dublin – Shane Crehan- und zwei weitere Vertreter.
Facebook steht schon seit geraumer Zeit in der Kritik, nicht entschlossen genug gegen Veröffentlichungen von Hetzkommentare im Rahmen ihres Netzwerkes vorzugehen. Insbesondere die Löschpraxis der Social-Media-Plattform stößt immer mehr auf Unverständnis. Werden Hassbotschaften von Nutzern gemeldet, prüft Facebook diese an seinen Gemeinschaftsrichtlinien, die etwa Drohungen, Hate Speech und Volksverhetzungen verbieten. Viel zu oft ist Facebook jedoch der Meinung, dass die veröffentlichten Beiträge gerade nicht gegen diese Richtlinien verstießen, obwohl sie durchaus volksverhetzenden Inhaltes sind.
Doch nicht nur besorgte Nutzer, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizminister Heiko Maas fordern ein verstärktes Handeln gegen solche Botschaften. Mark Zuckerberg hatte Merkel bereits vor wenigen Tagen eine Verbesserung im Kampf gegen Hasskommentare zugesichert.
