Das BVerfG setzte sich genauestens mit dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz auseinander und stellte fest, dass dieses in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Dieses Grundsatzurteil zu den Schranken und Eingriffsschwellen die an den Verfassungsschutz zu stellen sind, wird wohl nicht nur für den Freistaat, sondern auch auf die Gesetze der anderen Länder Auswirkungen haben.
Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.
Um Manipulationsversuche von Prüflingen zu verhindern, wird oftmals auf unterschiedliche Software zurückgegriffen. Im Fokus steht derzeit insbesondere die digitale Überwachung per Proctoring. So warnt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. in einem aktuellen Gutachten ausdrücklich vor den Gefahren der Software für Datenschutz und IT-Sicherheit.
Die hochsensiblen persönliche Daten von 500 Millionen Linkedin-Nutzern wurden im Netz zum Verkauf angeboten. Wie das passieren konnte? Nach Angaben von Linkedin handle es sich um unerlaubtes „Scraping“ von Mitgliedsdaten.
Die beliebte Schüler-Lern-Applikation - „Anton“ - der Berliner Entwicklerfirma Sonocode, wird deutschlandweit genutzt. BR-Recherchen zufolge, wurde jetzt eine gravierende Sicherheitslücke entdeckt: Die hochsensiblen persönlichen Daten seien weder mit einem Passwort noch anderweitig geschützt worden. Nach aktuellen Angaben von Sonocode, sei die Sicherheitslücke von „Anton“ wieder vollständig verschlossen worden.
Der schwedische Textilhersteller hat vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, einen Bußgeldbescheid in Höhe von circa 35,3 Millionen Euro verhängt bekommen. Grund für den Bescheid waren Verstöße des Unternehmens gegen die DSGVO in einem Service-Center in Nürnberg. Weil die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG ihren Sitz in Hamburg hat, ist der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zuständig.
Das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist laut mehreren Gutachten möglicherweise verfassungswidrig. In dem Gesetz ist unter anderem eine Plicht für soziale Netzwerke bzw. deren Anbieter vorgesehen, strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt zu melden. Derzeit liegt das Gesetz zur Ausfertigung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Gesichtserkennung, Apps zur Kontaktverfolgung für Smartphones oder Thermoscanner: All diese technischen Überwachungsmöglichkeiten galten als internationaler Hoffnungsschimmer, die Corona-Pandemie erfolgreich einzudämmen. Die Organisation AlgorithmWatch hat daher untersucht, wie der Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme (ADM) in Europa zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie beitragen kann.
Um zu gewährleisten, dass Corona-Infektionsketten auch nachverfolgbar sind, müssen Betreiber von Gaststätten seit rund drei Monaten dafür Sorge tragen, dass eine Liste über die Kontaktdaten ihrer Gäste sauber geführt wird. Immer öfters kommt es allerdings zu Datenschutzverstößen, da die Kontaktlisten von den Gewerbe- und Gaststättenbetreibern nicht vertraulich behandelt werden.
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