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Inhalte aus der Kategorie: „Persönlichkeitsrecht“

27. August 2018

Senatssprecherin wegen geschwindeltem Lebenslauf in der Kritik

Lebenslauf auf einem Laptop, der mit einer Lupe gecheckt wird

Fällt die Kritik an einem vermeintlich fragwürdigen Lebenslauf noch unter die Meinungsfreiheit oder ist das schon beleidigend? Mit dieser Frage musste sich das Berliner Landgericht beschäftigen und entscheid, dass die Äußerung des Berliner Buchautors, Hans-Joachim Lehmann, der der Sprecherin der Berliner Landesregierung Claudia Sünder einen „fast komplett geschwindelten Lebenslauf“ vorwarf, rechtlich unbedenklich ist. Die Äußerung Lehmanns wird durch „hinreichende Anhaltspunkte einer subjektiven Wertung“ gerechtfertigt und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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10. August 2018

Bundesverfassungsgericht liegt nun Klage gegen „Staatstrojaner-Gesetz“ vor

Trojanisches Pferd in den Farben der Bundesrepublik Deutschland

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.

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07. August 2018

Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt aus Kommunalparlament in Schwerin

Eine Frauenhand tippt auf eine Tastatur über der ein Hologram eines Livesstreams schwebt

In Schwerin wird demnächst über eine Rechtsstreitigkeit bezüglich der Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung entschieden: Ein Kommunalpolitiker hatte einen Ausschnitt aus dem Livestream einer Stadtvertretungssitzung in einem sozialen Netzwerk hochgeladen - nun hat ihn die Stadt Schwerin deshalb mit Verweis auf das Urheberrecht verklagt.

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26. Juni 2018

BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

Netzwerkknoten

Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.

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29. Mai 2018

Nach Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen: BND schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

BND Schriftzug vor Auge

Der BND schränkt die anlasslose Speicherung von Metadaten in der umstrittenen VerAS-Datenbank ein. Der deutsche Nachrichtendienst versicherte, dass man VerAS nun im Einklang mit den nationalen Rechtsgrundlagen betreibe. Vorangegangen war eine Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen (ROG). Diese hatten den „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" („BND-Generator") ins Leben gerufen, der Löschaufforderungen für Privatpersonen vereinfachte.

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15. Mai 2018

Dating-App Grindr wegen Weitergabe von sensiblen Daten in der Kritik

Dating-App mit zwei verbundenen Herzen

Häufig übermitteln Smartphone Apps im Hintergrund mehr Daten an den Anbieter oder auch an eingebundene Marketing-Unternehmen als dem Nutzer zumeist bekannt ist. Besonders aktuell ist der Datenskandal um die vor allem an homo- und bisexuelle Männer gerichtete Dating-App Grindr. Die App hatte sensible Daten wie beispielsweise über die HIV-Infektion ihrer User an externe Firmen weitergegeben.

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14. Mai 2018

Bundesnetzagentur will Ortungsgeräte mit Abhörfunktion aus dem Verkehr ziehen

Spion belauscht Menschenmenge im Schutz der Dunkelheit

GPS-/GSM-Tracker werden immer häufiger eingesetzt um Personen, vor allem Kinder, orten zu können. Verfügen die Geräte jedoch zusätzlich über eine Abhörfunktion, qualifiziert sie das als gesetzlich verbotene Sendeanlage. Um der Privatsphäre Willen setzt sich die Bundesnetzagentur nun verstärkt dafür ein, den Verkauf der Geräte zu unterbinden und ruft Besitzer zur Vernichtung auf. Ein entsprechender Vernichtungsnachweis sollte aufbewahrt werden.

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23. April 2018

US-Gericht: Urheberrechtsverletzung durch Einbetten eines Tweets

Exemplarischer Twitter-Post mit Foto

Ein einzelnes Foto könnte die gängige Praxis, Tweets ohne urheberrechtliche Bedenken in Webseiten einzubinden, über den Haufen werfen. Der Fotograf Justin Goldman schoss ein Foto, dieses gelangte über Twitter auf die Webseiten mehrerer US-Medien. Goldman klagte, weil er sich in seinem Urheberrecht verletzt sah und bekam in einer Teilentscheidung Recht. Die New Yorker Bezirksrichterin entschied, dass die Speicherung des Bildes auf dem eigenen Server nicht als Bedingung im Urheberrecht genannt werde, um einen verletzenden „Akt der Wiedergabe“ bejahen zu können.

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20. März 2018

Vereinte Nationen: Sonderbeauftragter für Datenschutz wirbt für internationale Datenzugriffsbehörde

weltweit umspannendes Datennetzwerk

Zur Verfolgung schwerster Straftaten, einschließlich Terrorismus, will Joseph Cannataci, Sonderbeauftragter der UN für Datenschutz, eine Internationale Datenzugriffsbehörde für grenzüberschreitende Daten-Anfragen von Sicherheitsbehörden schaffen. Es soll ein privatsphärefreundliches und kosteneffektives System aufgebaut werden, welches die staatliche Überwachung eingrenzt. Die EU-Kommission will derweil die Position von Strafverfolgern im Hinblick auf elektronische Beweismittel und Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten stärken.

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20. März 2018

Microsoft wehrt sich gegen US-Zugang zu Cloud-Daten auf ausländischen Servern

Digitale Welt

Microsoft streitet derzeit mit der US-Regierung vor dem Supreme Court, weil letztere Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland verlangt. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten sind alarmiert. Beim höchsten amerikanischen Gericht sind bereits mehr als 30 externe Stellungnahmen eingegangen, die sich in der Sache für Microsoft und gegen den Zugriff auf Daten im Ausland aussprechen.

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