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31. Juli 2019

Upload-Filter betreffen nicht nur Urheberrechtsverletzungen, sondern auch Beleidigungen

junges Mädchen mit Laptop und Handy

Der EuGH nimmt sich nun auf unionsrechtlicher Ebene der Frage an, wie weit die Überwachungspflicht im Rahmen des Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie gehen soll. Für eine enge Auslegung spricht vor allem der Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Außerdem soll es bei Konzernen, wie Facebook & Co, die mit der Erhebung, Speicherung und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden verdient haben, nicht auf den Kostenfaktor ankommen.

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29. Juli 2019

Sicherheitslücke: Mitarbeiter von Google belauschen Privatgespräche

Frau spricht mit Sprachassistent

Dass auch Google bei Sprachassistenten mithört ist längst kein Geheimnis mehr. Doch dass jeder 500. Sprachbefehl von einem Google-Mitarbeiter ausgewertet wird erscheint schockierend. Laut einem Leak aus Belgien sollen davon angeblich auch viele Telefonanrufe betroffen sein, zum Teil mit sehr privaten Inhalten oder intimen Details.

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17. Juli 2019

Amazon ändert Geschäftsbedingungen zugunsten der Marketplace-Händler

Pakete werden mit roten und blauen Luftballons transportiert

Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.

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15. Juli 2019

Pippi Langstrumpf und das Urheberrecht

Cartoon Kinder singen im Chor in Musikschule

Viele sind mit den Geschichten über die frechen Pippi Langstrumpf aufgewachsen. Neben den spannenden Erlebnissen von Pippi Langstrumpf ist sicherlich auch das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied in Erinnerung geblieben. Die deutsche Fassung dieses Lieds, dessen Text 1969 von Wolfgang Franke geschrieben wurde, ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Hamburger Landgericht, denn das Pippi-Langstrumpf-Lied könnte gegen geltendes Urheberrecht verstoßen.

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08. Juli 2019

Bußgeld wegen NetzDG-Verstoß: Facebook kommt Transparenzpflichten nicht nach

roter Hintergrund mit Handy wo ein Beitrag gemeldet wird

Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Anfang 2018 gab es bereits diverse Urteile vor allem zur Löschung von Hasskommentaren durch Facebook. So entschied beispielsweise das LG Bamberg dass es keine Hassrede darstellt, wenn ein Facebook-Nutzer zu einer Petitionsunterzeichnung aufruft, daher dürfe ein derartiger Kommentar nicht gelöscht werden. Grund für den Bußgeldbescheid ist jedoch nicht die teils umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks, sondern ein Verstoß gegen Transparenzpflichten.

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19. Juni 2019

Kommt das Influencer-Gesetz?

Frau mit Locken und einer Sonnenbrille posiert mit einem Bilderrahmen

Aufgrund ihrer starken Online-Präsenz in sozialen Netzwerken sind sogenannte Influencer äußerst interessant für die Werbeindustrie: auf ihren Instagram- und Facebookseiten vermarkten sie diverse Produkte und erhalten dafür eine Gegenleistung. Diese Posts müssen von den Influencern fraglos als Werbung gekennzeichnet werden. Schwierig wird es, wenn kommerzielle Inhalte nicht mehr von den privaten, unbezahlten Beiträgen zu unterscheiden sind. Weil nicht klar ist, was als Werbung zu kennzeichnen ist und was nicht, gibt es Überlegungen zu einer speziellen gesetzlichen Regelung.

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13. Juni 2019

Dating-Portale: Ein Flirt mit dem Computer

Herz in Sprechblasenbox New Message

Die Betreiber eines Online-Dating Portals dürfen ihre Kunden auf der Suche nach Liebe im Internet nicht durch automatische Nachrichten unterstützen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kunden seien die automatischen Flirt-Nachrichten unzulässig, so das Oberlandesgericht München (Urt. v. 06.06.2019, Az. 29 U 3786/18).

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