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27. November 2018

Reform der ePrivacy-Verordnung: Offener Brief an Altmaier

ePrivacy, Mann hält Tablett

Die Debatte um mehr Datenschutz währt schon lange. Jetzt haben 16 Unternehmen, mit den Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz, einen offenen Brief geschrieben. Dieser richtet sich unter anderem an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesregierung. In diesem wird appelliert, sich verstärkt für die „dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“ einzusetzen.

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27. November 2018

Bewertungsportal Yelp zu Schadensersatzzahlung an Fitnessstudios verurteilt

zwei Frauen im Fitnessstudio die Daumen hoch zeigen

Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.

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13. November 2018

Gemeinfreiheit in Gefahr: Wikimedia gegen die Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim vor dem BGH

Künstler rekonstruiert ein buntes Kunstwerk

Bereits in dritter Instanz streiten die Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim und die Wikimedia Foundation, Trägerin von Wikipedia, über die öffentliche Zugänglichmachung mehrerer Fotografien der im Museum ausgestellten Bilder, darunter ein Porträt Richard Wagners aus dem Jahre 1862. Fotografien der Gemälde wurden auf Wikipedia veröffentlicht, in dem Glauben, dass die öffentliche Zugänglichmachung ohne weiteres legal sei, weil der urheberrechtliche Schutz ausgelaufen war. Die Klägerin sieht das anders. Entscheidend ist die Frage: Begründet die bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht an Foto oder Scan?

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13. November 2018

Friseur gegen Facebook: Inoffizielle Facebook-Seite verletzt Persönlichkeitsrechte

Eine Haarsträhne, eine Friseurschere und ein Kamm auf grauem Hintergrund

Ein Friseur aus Hannover klagte gegen Facebook - und bekam Recht. Obwohl der Friseur selbst nicht auf Facebook angemeldet war, existierte eine Unternehmens-Seite über das Friseurgeschäft in dem sozialen Netzwerk. Diese Seite, die Fotos des Geschäfts abbildete, sowie Daten, wie beispielsweise die Telefonnummer enthalt, hatte der Friseur weder selbst erstellt, noch wollte er, dass diese Daten auf Facebook abrufbar sind. Die Seite war vielmehr von Facebook automatisch erstellt worden. Doch wie passiert so etwas und wie kann man dagegen vorgehen?

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12. November 2018

Internet-Portal Parship darf sich nicht „Deutschlands größte Partnervermittlung“ nennen

Herz auf Computer Tastatur

Die Online-Partnervermittlung Parship bewarb ihr Angebot jahrelang mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“. Damit ist nun Schluss: Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 8. November 2018 (Az.: 6 U 454/18), dass sich das Internet-Portal nicht als „Deutschlands größte Partnervermittlung“ bezeichnen darf. Die Richter gaben dem Konkurrenten LoveScout24 Recht, der bezüglich des Parship-Werbespruchs auf Unterlassung geklagt hatte.

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12. November 2018

Facebook gegen Blackberry: Entbrennt hier der nächste Patentkrieg?

Akte mit Aufschrift „Patente"

Facebook verklagt Blackberry wegen angeblicher Patentverletzungen. Beobachter sehen hierin die „Gegenmaßnahme“ zur umgekehrten Klage Blackberry gegen Facebook, die einem US-Gericht seit März diesen Jahres vorliegt. Der Konflikt hätte jedenfalls das Potenzial sich ähnlich weitreichend zu entwickeln, wie der Streit von Samsung und Apple.

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06. November 2018

Entschließung des Bundesrats: Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Zeichnung einer Schnecke

Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weil die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsteilnehmer mit schnellen Internetzugängen trotz Breitbandausbau stark zu wünschen übriglässt. Wie aus dem Jahresbericht Breitbandmessung hervorgeht (wir berichteten), ist die tatsächlich erhaltene Datenübertragungsrate meist deutlich geringer, als die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate. Der Bundesrat fordert neben mehr Transparenz für Verbraucher und Wirtschaft, die Einführung effektiver Instrumente zur Rechtsdurchsetzung. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt.

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30. Oktober 2018

eBay erhebt Klage: Hat Amazon Verkäufer abgeworben?

Hacker: Mann mit Kapuze vor Laptop
Der Online-Marktplatz eBay verklagt seinen Konkurrenten Amazon, die Rede ist von einem breit angelegten „Komplott“ und „illegalen Machenschaften“. Der Vorwurf: jahrelanges, systematisches Abwerben von Verkäufern für die eigene Plattform.
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30. Oktober 2018

Die DSGVO und Klingelschilder – ein datenschutzrechtliches Problem?

Klingelschilder an Appartmentwohnungen

Das durch den Vermieter oder die Hausverwaltung angebrachte Namensschild des Mieters an der Klingel einer Wohnung oder vor dem Hauseingang stellt keinen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar, so die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie führt dabei aus, dass das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen weder eine automatisierte Verarbeitung, noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen darstelle. Den Grund für ein Tätigwerden der obersten Datenschützerin hierzulande, lieferte ein Mieter aus Österreich, welcher Beschwerde bei seiner Hausverwaltung einlegte.

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