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02. Juni 2021

Digitale-Dienste-Gesetz & Minderjährigenschutz: Personalisierte Werbung bei Kindern

Paragraphenzeichen in Kreis aus goldenen Sternen vor blauem Hintergrund und Umrissen der EU

Der geplante europäische Digital Services Act trifft nicht nur auf Zustimmung. So hat auch Deutschland einen Änderungsantrag gestellt. Die Bundesregierung fordert einen umfassenderen Schutz für Minderjährige und möchte deshalb personalisierte Werbung für Kinder und Jugendliche verbieten lassen. Ihrer Meinung nach sei die Transparenz nicht ausreichend, um die Minderjährigen vor den Gefahren personalisierter Werbung zu schützen.

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02. Juni 2021

Datenschutzorganisation Noyb im Kampf gegen Cookie-Banner

Gezeichneter Laptop mit Aufschrift Accept Cookies in der Mitte

Die Datenschutzorganisation Noyb ("My Privacy is None of your Business") übermittelte bereits mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die ihrer Ansicht nach mit Cookie-Bannern gegen die DSGVO verstoßen. Damit setzte sie die größte Beschwerdewelle in Bewegung, die es seit Bestehen der DSGVO gibt. Ziel dahinter ist das Ablehnen von Cookies für die Webseiten-Benutzer zu erleichtern.

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21. Mai 2021

Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens: Niederlage fürs „Zensurheberrecht“

Ein Richterhammer und ein Schild Urheberrecht liegen auf einer Tastatur

Das OLG Köln hat nun in dem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung und der Plattform FragDenStaat entschieden - zugunsten der Plattform. Das Portal hat 2019 eine Stellungnahme des Bundesinstituts über das Pflanzengift Glyphosat ohne Zustimmung online gestellt. Das Bundesinstitut war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und zog vor Gericht. Der Entscheidung des LG Köln stimmte das OLG nun zu und erklärte die Veröffentlichung für rechtmäßig.

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14. Mai 2021

Neue Nutzungsbedingungen bei WhatsApp: Datenschützer verhindern Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook

Vorhängeschloss Daten

Das Verhältnis zwischen WhatsApp und Facebook steht schon länger in der Kritik. Nun sorgen die neuen Nutzungsbedingungen für den Messengerdienst für Unmut bei den Nutzern: Die neuen Regeln sollen unter anderem einen stärkeren Datenaustausch mit der Konzernmutter Facebook ermöglichen. Deshalb hat der Hamburger Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, in der Facebook untersagt wird, Daten von WhatsApp für eigene Zwecke zu nutzen.

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12. Mai 2021

„App Tracking Transparency“ – Missbrauchsbeschwerde gegen Apple’s neue App

Datenschutz Symbol

Verbände der Medien- und Werbewirtschaft gehen gegen Apples neu entwickelte App „App Tracking Transparency“ vor und legten Missbrauchsbeschwerde beim Bundeskartellamt gegen Apple ein. Die App soll den Nutzern von Apple-Geräten ermöglichen, App-Anbietern die Datenverarbeitung zu untersagen. Was zunächst als Vorteil für den Nutzer erscheint, birgt jedoch auch einige Nachteile, insbesondere für App-Anbieter.

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05. Mai 2021

Urheberrechtsnovelle: Expert*innen sind sich uneinig

weißes Copyright Zeichen vor grauer Wand

In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zur geplanten Urheberrechtsreform waren die eingeladenen Expert*innen unterschiedlicher Meinung bezüglich des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs. Die Urheberrechtsreform dient unter anderem der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie über das Urheberrecht (EU-RL 2019/790 vom 17.04.2019).

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05. Mai 2021

Renate Künast gegen Facebook

Schild mit Hate Speech in der Mitte, Wörter durchgestrichen

Die Rechtsanwältin und langjährige Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/Die Grünen Renate Künast will gegen Facebook wegen der Verbreitung eines Fake-Zitats vorgehen. Ziel der Politikerin ist es, Facebook zu verpflichten, nach Falschzitaten zu suchen und diese zu entfernen.

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04. Mai 2021

Prüfpflicht für Amazon-Händler: Stimmt das werbende Bild mit dem Produkt überein?

Ein Warenkorb eines Online-Shops wird auf einem Bildschirm angezeigt

Prüfpflicht für Amazon-Händler aufgrund des Programmalgorithmus von Amazon: Da dieser hin und wieder die Produktbilder auf der Webseite austauscht, müssen Händler regelmäßig prüfen, ob das werbende Bild für ihr Produkt diesem auch noch entspricht. Insbesondere bei Angeboten, die über einen längeren Zeitraum eingestellt sind, ist diese regelmäßige Überprüfung notwendig, um rechtsverletzende Änderungen festzustellen.

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03. Mai 2021

US-Regierung erhebt Klage gegen Google

Google Suchmaschine auf Bildschirm von Laptop mit Hand auf Tastatur

Google wird von dem US-Justizministerium und elf weiteren Bundesstaaten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Aus der Anklage geht hervor, dass die Behörden dem Technologiegiganten vorwerfen, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Google bezeichnet die Klage als zutiefst fehlerhaft.

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