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16. Juli 2021

Streit um eine vermeintliche „Vertipper-Domain“

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Eine US-amerikanische Maharishi Foundation, die Seminare und Kurse rund um das Thema Persönlichkeitsentwicklung anbietet, ist Inhaberin der Marken »TM« und »Transcendental Meditation«. Im Rahmen ihrer Tätigkeit nutzt sie die Domain tm.org. Nun sieht sie jedoch ihre Markenrechte durch die Domain wwtm.org verletzt. WWTM steht dabei für »Working With The Mind«. Der Inhaber dieser Domain bietet auf seiner Webseite seine Dienste an und vertreibt ein von ihm geschriebenes Buch.
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09. Juli 2021

EuG: Das Zischen einer Getränkedose ist keine Hörmarke

Getränkekisten mit Flaschen in einem Getränkemarkt

Erstmals Entscheidung des EuG zur Eintragung einer Klangmarke, welche im Audioformat dargestellt wurde: Der Getränkedosenhersteller Ardagh Metal Beverage Holdings wollte den Klang beim Öffnen seiner Getränkedosen markenrechtlich schützen lassen. Das EuG wies die Klage jedoch ab, da dem Geräusch keine Unterscheidungskraft zukomme. Das Geräusch würde man vielmehr mit dem Getränk an sich in Verbindung bringen und nicht etwa mit dem Hersteller der Dose.

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05. Juli 2021

Aldi vs. Champagnerhersteller – Streit um Champagner Sorbet

knallender Korken aus Champagnerflasche

Das OLG München entschied, dass das Eis "Champagner Sorbet" nicht mit "Champagner" bezeichnet werden darf, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, in welchem sich die französischen Champagnerhersteller gegen Aldi durchsetzten.

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28. Juni 2021

Oktoberfest doesn´t go Dubai

Riesenrad auf dem Oktoberfest

Eine Kopie des Münchner Oktoberfestes in Dubai darf nicht mit der Formulierung "Oktoberfest goes Dubai" und entsprechenden Abbildungen, die unter anderem das Riesenrad, Bier und Brezn zeigen, beworben werden. Dies untersagte das LG München I den Veranstaltern des Oktoberfestes in Dubai im Wege einer einstweiligen Verfügung und gab damit der Stadt München Recht.

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24. Juni 2021

Keine Schweizer Flagge auf Taschenmessern aus China

Schweizer Taschenmessere als Picart Darstellung

Der Schweizer Hersteller der "Schweizer Taschenmesser" reichte vor dem Landgericht München I eine Unterlassungsklage gegen einen Vertreiber ähnlicher Taschenmesser ein. Dieser verwendet rotes Plastik, die Aufschriften "Switzerland" bzw. "Swiss", die Schweizer Flagge und deren Bestandteile auf Verpackung und Produkten. Begründet wurde das Ersuchen mit der Ausnutzung des guten Rufs des Herkunftslandes in unlauterer Weise mittels der verwendeten Symbole.

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18. Juni 2021

Datenleck: teilweise hochsensible Daten von VW Kunden durchgesickert

Ausspähen von Daten
Bei einer Datenpanne in den USA und in Kanada sind mehr als drei Millionen Daten öffentlich abrufbar gewesen. Die Daten sollen aus den Jahren 2014 bis 2019 stammen und waren zwischen August 2019 und Mai 2021 öffentlich verfügbar. Es sollen auch Personen betroffen sein, die sich nur über den Kauf eines Fahrzeugs informiert haben.
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17. Juni 2021

Max Schrems vs. Cookie-Banner: Neue Software soll die Verwaltung von Cookies erleichtern

Cookies Schriftzug auf blaue Taste

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO sind umfangreiche Cookie-Hinweise im Internet allgegenwärtig. Die Datenschutzorganisation Noyb um Datenschutzaktivist Max Schrems hat nun ein Zustimmungskonzept entwickelt, das diese nervigen Cookie-Banner in Zukunft überflüssig machen soll: Internetnutzer sollen über ein Browser-Plugin ihre spezifischen Wünsche hinsichtlich der Verarbeitung von Cookies hinterlegen können. Die Advanced Data Protection Control (ADPC) genannte Software soll den Usern die Verwaltung von Cookies erleichtern.

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14. Juni 2021

Bundestag erlaubt Geheimdiensten Nutzung von Staatstrojanern

trojanisches Pferd vor aufgeklapptem Laptop

Der Bundestag brachte einen neuen Gesetzesentwurf durch, der es dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und noch mehreren weiteren Ämtern erlaubt mithilfe von Staatstrojanern verschiedene Messenger, Internet-Telefonate und Videoanrufe zu überwachen.

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04. Juni 2021

Datenskandal: Polizist verkauft hochsensible Polizeidaten

Ein Netz aus Linien auf einer blauen Flächen.

Der US Supreme Court (SCOTUS) hat am Donnerstag entschieden, dass kein Verstoß gegen „Hacker-Strafrecht“ vorliegt, sofern ein legal zugängliches Computersystem entgegen der Vorschriften gebraucht wird. Hierbei wurde eine Auslegung anhand des expliziten Wortlauts des Gesetzes vorgenommen.

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