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09. Januar 2023

Datenauswertung bei Fluggästen nur mit guter Begründung erlaubt

BKA (Bundeskriminalamt) – Laptop Monitor im Büro mit Begriff im Suchfeld. Paragraf und Waage. Recht, Gesetz, Anwalt

Das BKA ist für die Bekämpfung von Kriminalität zuständig, um den Schutz des Landes und seiner Bürger zu gewährleisten. Dafür müssen Daten analysiert, verglichen und ausgewertet werden. Kürzlich hatte das BKA Daten von Flugpassagieren, welche innerhalb der EU oder von der EU in einen Drittstaat reisten, mit polizeilichen Datenbanken verglichen. Wie das VG Wiesbaden jetzt festgestellt hat, geschah dies ohne hinreichende Rechtsgrundlage.

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02. Januar 2023

Accountsperren zur Bekämpfung von Hass im Internet

Hasskommentare über Laptoptastatur

Die Anonymität des Internets lässt es zu, dass digitale Gewalt ohne weiteres ungestraft möglich ist. Dem Hass in den sozialen Netzwerken auf Twitter, Facebook und Co. sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) nun den Kampf an. Am 13.12.2022 legte der Verein einen Eckpunkteplan für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor. Hauptforderung ist hierbei, dass es möglich seien soll gerichtliche Accountsperren durchzusetzen.

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20. Dezember 2022

Google muss nachweislich unrichtige Einträge löschen

virtuelle Suchleiste wird mit Finger gedrückt

Wer auf Google nach Informationen zu einem Thema sucht, stößt innerhalb kürzester Zeit auf eine Vielzahl von Antworten. Jedoch entsprechen nicht alle Ergebnisse, die einem von Google gezeigt werden, der Wahrheit. Um solche nachweislich unrichtigen Informationen löschen zu lassen, können Betroffene nun direkt die Suchmaschine „in die Pflicht nehmen.“ Google muss die Einträge, wenn sie denn nachweislich unrichtig sind, löschen. Dies entschied nun der EuGH.

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16. Dezember 2022

EU-Parlament verabschiedet NIS 2-Richtlinie mit Identifizierungspflicht für Domaininhaber

Schloss auf Tastatur symbolisiert Online-Datenschutz

Bereits 2020 hatte die EU- Kommission bekannt gemacht, dass die bestehende Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS -Richtlinie) durch eine überarbeitete Richtlinie zur Stärkung der Cybersicherheit ersetzt werden soll, der NIS 2-Richtlinie. Nun stimmte das EU-Parlament über den Entwurf der Richtlinie ab und verabschiedete diesen mit einer Mehrheit von 577 zu 6 Stimmen bei 31 Enthaltungen.

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05. Dezember 2022

Mit Bockbierwürze versetzter Wein darf sich nicht Glühwein nennen

Die kalte Jahreszeit hat wieder begonnen und so feiert auch der Glühwein sein Comeback. Doch nicht jeder „Glühwein“ darf sich auch so nennen, wie das LG München kürzlich entschied. So entschied das LG München kürzlich. Eine Brauerei hatte zuvor ein mit Bockbierwürze versetztes, weinhaltiges Getränk als Glühwein vertrieben. Laut dem LG München handle es sich dabei jedoch nicht um einen sog. Glühwein. Durch die fälschliche Bezeichnung würden Verbraucher in die Irre geführt.

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18. November 2022

Webseitensperrungen bleiben weiterhin „letztes Mittel“

Auf dem Laptopbildschrim wird angezeigt, dass die Seite blockiert ist.

Der BGH sprach sich in seinem Urteil über die von Verlagen geforderte DNS-Sperrung (Domain-Name-System-Sperre) von Webseiten, die wissenschaftliche Artikel und Bücher veröffentlichen, an denen sie keine Nutzungerechte haben, weiterhin für den Grundsatz aus, dass dies das letzte Mittel sei.

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04. November 2022

Red Bull verliert David gegen Goliath Streit

Person lehnt Alkohol in Glas ab

Ein seit mehr als 180 Jahren bestehender britischer Gin-Hersteller musste sich kürzlich gegen einen Energydrink-Giganten aus Österreich durchsetzen. Dieser verklagte ihn wegen vermeintlicher Verwechslungsgefahr der beiden Unternehmen. Der Streit erinnert an einen Kampf zwischen David und Goliath.

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03. November 2022

Es ist nicht alles Gold – was glänzt

Goldene Lindt-Osterhasen nebeneinander

Lindt vertreibt die "Goldhasen" in Deutschland seit 1952, seit 1997 im aktuellen Farbton. Die in goldfarbener Folie verpackten Schokohasen erfreuen sich dermaßen großer Beliebtheit, dass auch andere Hersteller Schokohasen in ähnlicher Verpackung vertreiben wollen. Das OLG München versagte dies nun der Allgäuer Confiserie in seinem Urteil.

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