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31. August 2021

Geheime Fan-Datenbank der Polizei Bayern verfassungswidrig?

Polizistin in Uniform sitzt am Schreibtisch

Eine fast schon heimliche Datenbank der Polizei Bayern, die beim Landeskriminalamt geführt wird, sorgt nun für Aufsehen: In ihr werden personenbezogene Daten von Fans gesammelt, die bei Sportveranstaltungen aufgefallen sind. Datenschützer kritisieren hierbei die geringen Anforderungen, die die Polizei an die Aufnahme in die Datenbank stellt. Demnach können schon Personen dort aufgeführt werden, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sie besteht.

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27. August 2021

Datenschutz: Berliner Aufsichtsbehörde geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor

Ein Cookie liegt auf einer Tastatur

Bereits seit über drei Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union angewendet. Trotzdem setzen viele Webseitenbetreiber auf ihren Internetseiten Tracking-Techniken und Cookie-Banner ein, die nicht mit den geltenden Datenschutzregeln in Einklang stehen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nun rund 50 Berliner Unternehmen dazu aufgefordert, das Tracking auf ihren Webseiten zu optimieren. Andernfalls könne es zu einer Anordnung oder zur Verhängung von Bußgeldern gegen die Unternehmer kommen.

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12. August 2021

Kampf gegen Kinderpornografie: Apple möchte Geräte auf Missbrauchsfotos scannen

Hände Mann mit Handy Surface Apps

Der US-amerikanische Technologiekonzern Apple will gegen die Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern vorgehen. Durch ein Verfahren mit Bildabgleichen per „Hashes“ sollen Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern erkannt werden. Sobald Missbrauchsfotos in den USA in den Onlinespeicher iCloud geladen werden, soll eine Meldung an den Konzern ausgelöst werden. Bürgerrechtler und IT-Sicherheitsforscher befürchten jedoch, dass dieses Verfahren zweckentfremdet werden könnte.

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06. August 2021

Bekämpfung von Hasskriminalität: Google klagt gegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Hasskommentare über Laptoptastatur

Google hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung im Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) eingereicht. Der neue § 3a NetzDG sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook oder YouTube strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden müssen. Dadurch sollen Straftaten wie beispielsweise Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen auf Social-Media-Plattformen effizienter bekämpft werden. Datenschützer befürchten jedoch, dass dabei auch personenbezogene Daten von Nutzern gespeichert werden könnten, die lediglich rechtmäßige Inhalte veröffentlichen.

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28. Juli 2021

Sektkorken vor Gericht

Flaschenhals, gold

Nach den Vorgaben des Europarechts müssen Hals und Korken einer Sektflasche von einer Folie umgeben sein. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun die Klage eines Winzers abgewiesen, dem der Verkauf von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt wurden, weil die Flaschen nicht die geforderte Folienumkleidung besaßen.

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22. Juli 2021

EuGH-Generalanwalt empfindet verpflichtende Uploadfilter als zulässig

Eine Hand hält ein Smartphone, auf welchem ein Uploadfilter zu sehen ist.

Polen erhob Klage gegen den in der EU-Urheberrechtsreform enthaltenen Artikel 17. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Recht auf Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nach Aussage des EuGH-Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe verstoße die Verpflichtung zur Nutzung eines Uploadfilters für Betreiber von Onlineplattformen wie YouTube oder Instagram nicht gegen bestehende Grundrechte. Diese Ansicht trifft in vielen Teilen der Bevölkerung auf Kritik. Das Urteil des EuGHs wird in den folgenden Monaten erwartet.

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21. Juli 2021

Online-Überwachung von Prüflingen per Proctoring

Online-Meeting

Um Manipulationsversuche von Prüflingen zu verhindern, wird oftmals auf unterschiedliche Software zurückgegriffen. Im Fokus steht derzeit insbesondere die digitale Überwachung per Proctoring. So warnt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. in einem aktuellen Gutachten ausdrücklich vor den Gefahren der Software für Datenschutz und IT-Sicherheit.

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16. Juli 2021

Restaurant-Streit zwischen „Ciao Mamma“ und „Ciao“: keine Verwechslungsgefahr

Ein Schild mit der Aufschrift Gasthof

Das OLG Frankfurt am Main hat im Rechtsstreit um die Bezeichnung des Restaurants "Ciao Mamma" entschieden: Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Lokalen "Ciao Mamma" und "Ciao". Sowohl das Restaurant "Ciao Mamma" als auch das Lokal "Ciao" bieten italienische Speisen an und sind darüber hinaus beide in derselben Umgebung von Darmstadt ansässig. Da der Betreiber der Pizzeria "Ciao" deshalb eine Verwechslungsgefahr zwischen den Restaurants befürchtet, klagte er gegen "Ciao Mamma" auf Unterlassung.

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