Das OLG Frankfurt hatte über die Klage eines Fotografen zu entscheiden, der seine Bilder auf der Website Fotolia.com zur Verfügung stellte. Eine Nutzerin eines seiner Bilder hatte dieses auf ihrer Website dargestellt, ohne ihn als Urheber zu nennen.
Auf Klage eines Verbandes für Verbraucherschutz, legte der BGH die Frage beim EuGH vor, wie der Begriff des "Verkaufspreises" in der Richtlinie 98/6/EG auszulegen sei, da Uneinigkeit darüber bestand, ob Pfand in diesen eingerechnet werden müsse. Der Generalanwalt des EuGH kam zu dem Entschluss, dass der Verkaufspreis die Kosten des Pfands nicht mit einbeziehen müsse.
Durch eine neue EU-Verordnung, den sogenannten DSA, könnte der effektive Eilrechtsschutz gegenüber sozialen Netzwerken wie Facebook stark eingeschränkt werden. Dies könnte zu erheblichen Verzögerungen bei Klagen gegen diese Unternehmen führen. Es ist nun am deutschen Gesetzgeber, diese Lücke zu schließen.
Nach einem Auftritt von Florian Silbereisen in einer Sendung des MDR, bei dem der Sänger eine Textzeile des Liedes "1000 und eine Nacht (Zoom!)" abgeändert hatte, stellte der Autor des Liedes, Dieter Dehm, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Fulda. Er sieht in der Abänderung neben einem Versuch der "Verhunzung" der deutschen Sprache auch eine Verletzung seines Urheberrechts. Die Behörde prüft nun, ob sie zuständig ist und ob ein ausreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht.
Das OVG Rheinland-Pfalz verneint die Pflicht von Internetanbietern den Zugang zu Webseiten, welche illegale Glücksspielangebote enthalten, zu sperren. Nach der Prüfung der Sperrungsanordnung der Glücksspielbehörde gegenüber dem Internet-Provider 1&1 kamen die Richter zum Entschluss, dass dieser offensichtlich rechtswidrig ist, da er von keiner Rechtsgrundlage gedeckt ist. Grund hierfür ist, dass sich eine Pflicht eines Providers zur Sperrung zwar aus § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV ergeben könnte, allerdings müsste es sich bei diesem um einen gem. §§ 8-10 TMG verantwortlichen Betreiber handeln. 1&1 erfüllt aber den Haftungssauschluss des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG. Demnach ist 1&1 kein verantwortlicher Betreiber im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV. Weitere Ermächtigungsgrundlagen werden vom OVG verneint.
Das Sozialgericht München hält eine Weitergabe von Patientendaten über die Telematikinfrastruktur nicht für einen Verstoß gegen die DSGVO. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen.
Die Altersgrenze, die der DFB bei der Vergabe der Schiedsrichter für die Bundesliga praktiziert ist unzulässig. Eine dagegen gerichtete Klage des Ex-Schiedsrichter Manuel Gräfe hatte nun teilweise Erfolg, da das Landgericht Frankfurt es als erwiesen sah, dass er aufgrund der Altersgrenze von 47 Jahren bei der Schiedsrichtervergabe für die Saison 2021/22 nicht berücksichtigt wurde.
Der bekannte Autohersteller Audi konnte sich kürzlich vor dem LG München I gegen den chinesischen Autohersteller Nio durchsetzen. Mittelpunkt des Markenrechtsstreits war die Bezeichnung zweier Elektromodelle Nios´. Audi machte deutlich, dass der chinesische Modellzusatz „ES6“ sowie „ES8“ zu sehr an die Namen eigener Modelle erinnern, wodurch eine Verwechslungsgefahr entstehe.
Nach einer Welle von Abmahnung gegen eine Vielzahl von Personen wurde ein Berliner Rechtsanwalt nun von einer Razzia in seiner Berliner Kanzlei überrascht. Dabei wurde nicht nur der Rechtsanwalt selbst, sondern auch einer seiner Mandaten ins Visier genommen. Die Beschuldigten werden des Abmahnbetrugs sowie der Erpressung verdächtigt.
Christian Lindner ist in Deutschland weithin als der Bundesfinanzminister bekannt. Ein nun veröffentlichter Beitrag des Tagesspiegel lässt ihn allerdings in einem weniger guten Licht stehen, da die Staatsanwaltschaft Berlin dem Verlag gegenüber bestätigte, dass eine Vorprüfung eingeleitet worden sei. Konkret geht es um die Frage, ob die Immunität Lindners aufgrund einer möglichen Ermittlung wegen Vorteilsnahme (s. § 331 StGB) aufgehoben werden sollte. Diese Aussagen könnten sich aber als rechtswidrig erweisen.
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