Neues WhatsApp-Update im Zeichen der Datensicherheit: Nun soll es den Nutzern auch möglich sein, neben ihren Chatverläufen auch Backups Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Diese Maßnahme soll verhindern, dass etwa WhatsApp, Google oder Apple die Daten einsehen können. Lediglich dem Nutzer soll es mithilfe eines Passworts möglich sein, auf die verschlüsselten Backup-Daten zuzugreifen.
Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.
Der Inhaber eines Geschäfts in Bergisch Gladbach verklagte die Stadt auf Schmerzensgeld in Höhe von 8.000€ - die Stadt habe Datenschutzbestimmungen nicht eingehalten und so ermöglicht, dass der Kläger als „Corona-Leugner“ angefeindet wurde. Obwohl die Klage abgewiesen wird steht durch das Urteil des LG Kölns nun fest: Gerichtsentscheidungen dürfen grundsätzlich nur ohne namentliche Nennung der Beteiligten weitergeleitet werden.
Die EU-Datenschutzbeauftragten haben für Verstöße gegen den Datenschutz Rekordstrafen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro verhängt. Davon sind insbesondere Unternehmen aus der IT- und Kommunikationsbranche betroffen. Besonders hart trifft es die Unternehmensgiganten „Amazon“ und „WhatsApp“. Grund der hohen Strafen ist die striktere Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.
Wir berichteten bereits über ein deutsches Schuhunternehmen, welches erfolgreich gegen einen im Ausland sitzenden Unternehmer und Inhaber verschiedener Domains vor dem WIPO Arbitration and Mediation Center Beschwerde einreichte.
Doch so geht es nicht immer aus. Das sieht man im Fall von Puma. Die Puma SE ist ein deutscher Hersteller von Sportartikeln, mit Sitz in Herzogenaurach, und ging gegen ein indisches Unternehmen vor, das Lederartikel unter der "pumaexports.com" Domain vertreibt
Sieg für den juristischen Fachverlag Wolters Kluwer vor dem BGH: Ihr Online-Vertragsgenerator Smartlaw wurde von den Richtern für zulässig erklärt. Dieser Generator erstellt mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (RAK), die gegen Wolters Kluwer Klage einreichte, ist der Generator jedoch ein Dorn im Auge: Sie befürchte eine Gefährdung der Nutzer, da ihrer Ansicht nach der Generator keinen hinreichenden Schutz vor unqualifizierten Angeboten gewähre.
