Gibt man bei Google in der Suchzeile Begriffe ein, werden einem aufgrund der Autocomplete-Funktion direkt einige Suchvorschläge angezeigt. Ein Unternehmer machte bei einer Google-Suche nun eine unschöne Entdeckung. Sucht man nach besagtem Unternehmen, hängt Google in der Suchzeile den Begriff „bankrott“ an. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun, dass dies noch keine Grundlage für einen Unterlassungsanspruch bietet.
Zur Vorratsdatenspeicherung gab es schon einiges zu sagen - das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden nimmt es wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr zur Entscheidung.
Bei der Suche nach einer neuen Wohnung oder bei der Bewerbung um einen Kredit, kann ein Eintrag bei der Schufa das Aus bedeuten. Mit der deutschen Schufa und der Konformität ihres Vorgehens mit der DSGVO beschäftigt sich momentan der EuGH in mehreren Verfahren. Zum einen geht es um das sogenannte „Scoring“ und um die Frage, wie lange sensible Daten über die private Insolvenz gespeichert werden dürfen.
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde möchte ChatGPT sperren lassen und beruft sich dabei auf Art. 58 der DSGVO, welcher eigene Untersuchungsbefugnisse einräumt. Ein Datenleck gibt dazu Anlass. Dieses ermöglicht unbefugten Dritten, auf personenbezogene Daten, auch Zahlungsinformationen, zuzugreifen. Die Behörde gibt an, dass Nutzer nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden, dass und welche Daten von ihnen gesammelt werden. Zudem soll keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehen, welche OpenAI das Recht gibt, diese Informationen zu verwerten. Als zudem problematisch wird erachtet, dass sämtliche Eingaben von Nutzern für das "Training" von ChatGPT verarbeitet werden. Weiter stellt OpenAI nicht sicher, dass Benutzer das erforderliche Mindestalter aufweisen. Die Umsetzung des Verbots ist bisweilen fraglich. Eine weitere Untersuchung wurde eingeleitet.
Wenn einem ein Gerät, wie zum Beispiel ein Smartphone kaputt geht, bekommt man von vielen Herstellern einfach ein neues Gerät im Austausch zugeschickt. Das soll sich nun ändern! Daher hat die EU-Kommission hat einen Vorschlag hervorgebracht, in welchem den Verbrauchern ein Recht auf Reparatur durch den Hersteller bzw. Verkäufer eingeräumt werden soll. Dabei soll vor allem die sich entwickelte Wegwerfgesellschaft zu einem Umdenken gebracht und der Umweltschutz gestärkt werden.
Zeitgleich als den Bediensteten der Europäischen Union ein Verbot der chinesischen App "TikTok" auf dienstlich genutzten Handys von der EU-Kommission erteilt wurde, ruft auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) in Deutschland zum Unterlassen der Benutzung von TikTok auf dienstlichen Endgeräten auf. Seitens der EU wird dies mit der Cyber- und IT-Sicherheit begründet. Der BfDI vermutet eine Sicherheitslücke auf Ebene des Datenschutz.
Im Rahmen einer Puls-Reportage haben wir die Redaktion beraten wie Fake-Parfums markenrechtlich, urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich zu beurteilen sind.
Künstliche Intelligenzen, wie ChatGPT, könnten eventuell bald erste Regierungsarbeiten übernehmen. Mehrere Stellen der öffentlichen Verwaltung in England fragten bereits beim Ministerium für Technologie und Wissenschaft nach, ob die Textsoftware ChatGPT bestimmte Arbeiten übernehmen dürfe. Die Leiterin des Ministeriums sieht Potenzial hinter dieser Idee. Andere, wie zum Beispiel der Wissenschaftler Michael Osborne, welcher sich seit mehreren Jahren mit KIs beschäftigt, sieht die Gefahr, dass KIs die Verbreitung von falschen Informationen und Propaganda vereinfachen könnten.
Playstation-Hersteller Sony verklagte den Entwickler und Verkäufer einer Schummel-Software auf Schadensersatz, da er davon ausgeht, dass diese das geschützte Programm umarbeitet. Dies würde einen Verstoß gegen § 69c Nr. 2 UrhG darstellen. Das OLG Hamburg wies die Klage zunächst ab, da das Programm lediglich den Ablauf des Spiels verändert, indem Variablen im Arbeitsspeicher ausgetauscht werden, aber Quelltext und innere Strukturen unberührt lässt. Der BGH geht allerdings davon aus, dass unionsrechtliche Vorschriften berührt sind. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrag auslegen, wann von einer Umarbeitung im Sinne der Richtlinie 2009/59/EG auszugehen sei.
In den sozialen Medien werden täglich Unmengen an Kommentaren verfasst. Die Nutzer tauschen sich auf diese Art über den Inhalt des Beitrags aus und geben ihre eigene Meinung kund. Doch nicht alle Kommentare werden mit Bezug auf den Inhalt des Beitrags, unter welchem sie verfasst werden, abgegeben. Der MDR ging kürzlich dagegen vor und löschte kurzerhand Kommentare, die nicht auf den Inhalt der Beiträge eingehen, sondern ganz andere Themen beinhalten. Ein betroffener Nutzer hatte dagegen geklagt, die Klage landete letztendlich beim BVerwG.
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