Rückschlag für Facebook: Klarnamenspflicht laut dem BGH unwirksam
Pseudonyme auf Facebook zu nutzen ist für langjährige angemeldete Nutzer weiterhin erlaubt. Für neue Nutzer besteht weiterhin Unklarheit über die Rechtslage.
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TikTok klagt gegen Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.
BGB Schuldrechtsreform 2022 – Das neue Vertragsrecht
Die Folgen der Digitalisierung finden seit dem 01.01.2022 in Form einer umfassenden Reform auch Einschlag im Schuldrecht. Der Geltungsbereich umfasst in erster Linie Verbraucherverträge (b2c). Die größte Reform des BGB seit 20 Jahren bewirkt eine Stärkung des Verbraucherschutzes und soll die Durchsetzung der Verbraucherschutzregeln erleichtern.
Ermittlungsbehörden missbrauchen Daten der Luca-App
Nach einem ungeklärten Vorfall in Mainz hatten die Ermittlungsbehörden zusammen mit dem Gesundheitsamt die von der Luca-App erfassten Daten für ihre Ermittlungen genutzt. Dass die Nutzung der Daten nur für Zwecke des Infektionsschutzes zulässig ist, war zu dem Zeitpunkt eigentlich schon klar.
DSA und DMA einen Schritt weiter
Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.
Regionales TV-Werbeverbot verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.
Jahresrückblick – und warum die bloße Existenz einer Domain keine Markennutzung darstellt
Ein Rückblick auf das vergangene Jahr: Die Anzahl der UDPR- und USR-Verfahren ist signifikant höher als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen Anstieg der Phishing- und Vertipper-Domains zurückzuführen. Jedoch spielen mittlerweile auch die sogenannten NFT-Domains bei dem Anstieg der Verfahren eine Rolle. Domainrechtliche Angelegenheiten können allerdings auch im Zusammenhang mit, zum Beispiel, markenrechtlichen Fragen stehen, wie im Fall um die Marke „HALLOWIENER“.
Urheberrechtsverletzung durch Verkauf einer Eric Clapton CD auf Ebay
Das Landgericht Düsseldorf gab in einem Urteil am 15.12.2021 dem Musiker Eric Clapton Recht, dessen Anwälte Unterlassungsklage gegen den Verkauf einer CD auf Ebay einreichten. Es soll sich um einen illegalen Mitschnitt eines seiner Konzerte handeln.
Bübchen und Nivea streiten um Produktdesign
Die Bübchen Skincare GmbH wirft dem Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf eine unlautere Nachahmung und damit einen Verstoß gegen das UWG vor, indem es das typische Bübchen-Produktdesign kopiert haben soll. Nach einer Klageabweisung durch das LG Düsseldorf geht das Unternehmen nun in Berufung.
Vorwerk scheitert im Domainverfahren
Das Schweizer Familienunternehmen Vorwerk, welches seit 130 Jahren existiert, reichte im Juli 2021 Beschwerde beim WIPO Arbitration and Mediation Center ein. Die im Streit stehende Domain lautet „thermomixindonesia.com“. Es wurde ein Antrag auf Registrierungsverifizierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Domainnamen gestellt.
