Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.
„Alle AfD-Wähler sollten: - ihren Wahlzettel fotografieren – ihn unterschreiben – Foto auf Insta posten – Wahlzettel danach aufessen“ Diesen satirischen Tweet veröffentlichte Journalist und Autor Tom Hillenbrand am 6. Mai 2019. Doch kurz darauf wurde der Beitrag von Twitter gelöscht und das zugehörige Konto gesperrt. Grund dafür: Wahlbeeinflussung. Das LG München I hat dies nun für rechtswidrig erklärt.
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des novellierten hessischen Polizeigesetz regt sich Widerstand. Bürgerrechtler und Datenschützer sehen bei den darin verankerten Überwachungsmethoden die Privatsphäre in Gefahr. Daraufhin haben sie Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Fokus der Verfassungsbeschwerde steht die Analysesoftware „Hessendata“ und der Einsatz von Online-Durchsuchungen mittels sog. Staatstrojaner - auch als „Hessentrojaner“ bekannt.
Trotz des eher altmodischen Rufs deutscher Gerichte beweisen einige Zivilgerichte durch die Anwendung von künstlicher Intelligenz, dass das Klischee über eine analoge und weniger digitale Arbeitsweise in der Justiz zumindest nicht immer stimmt. Neben den teilweise schon heutzutage verwendeten KI-Produkten, gibt es überdies unterschiedliche Forschungsprojekte von einzelnen Bundesländern zur Ausweitung des Anwendungsspektrums für künstliche Intelligenz in der deutschen Justiz.
Ob Microsoft nach EU-Recht wettbewerbswidrig handelt, ermittelt nun die zuständige Behörde der Europäische Union. Ausgangspunkt war eine Beschwerde einer Kommunikationsplattform bezüglich der Verbindung von "Teams" und "Office 365". Diese Verknüpfung der zwei Microsoft-Produkte benachteilige womöglich kleinere Anbieter in gesetzesbrechender Weise.
Eine von der Ampelkoalition durchgesetzte Verschärfung des Wettbewerbsrecht führt zu Diskussionen. Während die Befürworter Vorteile für Verbraucher erkennen, schätzt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) diese Gesetzesänderung als weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ein.
Seit dem 01.06.2023 sorgt das europäische Gericht, das „Einheitliche Patentgericht“ (EPG) für Rechtssicherheit im Bereich des europäischen Patentrechts. Die Zuständigkeit nationaler Gerichte für ihre jeweiligen nationalen Patente wird davon nicht berührt. Dem sog. „Einheitlichen Patentgericht“ (EPG) haben sich bislang 17 EU-Mitgliedsstaaten unterworfen, darunter auch Deutschland.
Ein französischer Gesetzentwurf soll es in Zukunft ermöglichen auf staatliche Anweisung hin, Webseiten zu blockieren. Obwohl dies im Gesetzesentwurf nur für rechtswidrige Webseiten gelten solle, würde dies laut eines Mozilla-Sprechers eine gefährliche, neue Technologie bedeuten, die es ermöglichen könnte, Meinungen zu zensieren. Mozilla hält den aktuellen Plan für unverhältnismäßig und führt an, wie Internet-Nutzer auch geschützt werden können.
Vor dem BGH ist ein Verfahren gegen Amazon anhängig, in dem eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt werden soll. Diese richtet sich nach dem neu eingeführten §19a GWB und soll weitreichende Maßnahmen des Bundeskartellamts gegenüber großen Unternehmen gewährleisten. In einem selbigen Verfahren wurde dies bereits gegenüber Google festgestellt. Wie stehen die Chancen für Amazon - und welche Bedeutung hätte eine solche Feststellung?
Nachdem der EuGH im Jahr 2020 das damalige Datenschutzabkommen "Privacy Shield" aufgrund unzureichender Standards bezüglich des Datenschutzniveaus in der USA gekippt und damit massive Rechtsunsicherheiten für Unternehmen geschaffen hatte, konnten sich die EU und die USA nun auf ein neues Datenschutzabkommen einigen. Dabei wurden einige Punkte nachgebessert, um einer erneuten Prüfung standhalten zu können, doch gibt es wiederum Kritik von Seiten der Datenschützer.
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