Ein neuer Datengesetz-Entwurf der EU-Kommission soll den Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen vereinfachen und neue Regelungen für die Daten vernetzter Produkte schaffen. Ebenso soll es bei Verbraucher-Rechten und dem internationalen Datentransfer Änderungen geben.
Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) will zukünftig auch Analysesoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir verwenden. In Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzt die Polizei ebenfalls schon Palantir-Software. Mit der Software soll die Analysefähigkeit der bayerischen Polizei zukunftsfähig werden.
Die Drehbuchautorin der Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" verlangt aufgrund des beachtlichen Erfolgs der Filme eine nachträgliche Beteiligung an den Einnahmen. Dazu benötigt sie ein Recht auf Auskunft über die Gesamteinnahmen der Filme. Dieses Recht steht ihr zu. Das Urteil des LG Berlin ist nun rechtskräftig.
Im Rahmen von Domainstreitigkeiten kann es teilweise zu sehr kniffligen Konstellationen kommen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Domaininhaber, Registrare und Beschwerdeführer ihren Sitz über Ländergrenzen hinaus haben und somit international vertreten sind. Dementsprechend treten häufig Probleme in Bezug auf den richtigen Gerichtsstand bzw. die Frage nach dem richtigen anzuwendenden Recht auf. Um mehr Rechtssicherheit und eine Erleichterung der Verfahren zu erlangen, hat sich die UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zum wichtigsten Verfahren zur Schlichtung von Domainnamenskonflikten etabliert.
Das US-Amerikanische Start-Up Clearview AI möchte ihre Datenbank zur Gesichtserkennung laut eigenen Angaben in einem Jahr auf 100 Milliarden Bilder aufstocken. Um dies zu ermöglichen, braucht das Unternehmen 50 Millionen US-Dollar von Investoren. Trotz viel Kritik verfolgt das Start-Up diesen Kurs weiterhin.
Alternativprodukte für Milch dürfen nicht mit der Bezeichnung"Milck" beworben werden. "Milck" und "Milch" ähneln sich zu sehr. Die Produktbezeichnung erweckt nämlich den Eindruck, dass es sich bei dem Produkt um ein Milcherzeugnis handele. Die Bezeichnung ist nach Ansicht des LG Stuttgart wettbewerbswidrig.
Die EU möchte mit ihrer neuen NIS2 - Richtlinie die Cyber-Abwehr vereinheitlichen und die digitalen Kompetenzen der Länder erweitern. Der niederländische Abgeordnete Groothuis hält dies allerdings nicht für ausreichend, um sich gegen die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Probleme richtig schützen zu können.
Domainadressen werden nicht nur registriert, um damit einen Werbeauftritt online zu stellen, sondern auch um damit zu handeln, indem man sie gewinnbringend verkauft. Neben potenziell prominenten Namen funktioniert dies allerdings auch mit sogenannten Länderdomains. Dem Handel mit diesen Länderdomains könnte nun jedoch ein Riegel vorgeschoben worden sein. Im Fall der Domain „france.com“ entschied der US Supreme Court sich der Sache erst gar nicht anzunehmen.
Mit "Glen Buchenbach" bezeichnete die Waldhornbrennerei aus Schwaben ihren Whisky. Dagegen klagte die Scotch Whisky Association - jetzt mit Erfolg. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung der schwäbischen Brennerei zurückgewiesen.
Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.
