EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz
Das EU-Parlament hat dem KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Was das Gesetz genau regelt, worin seine Chancen bestehen, aber auch wo die Risiken liegen, erfahren sie in diesem Blogbeitrag.
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Protein-Brownies – fast zuckerfrei, kaum Fett und perfekt für jeden?
Ein Verbraucherschutzverband verklagte den Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln "More Nutrition" aufgrund von irreführender Werbung. Der Beklagte bewirbt seine Brownie-Backmischung damit, dass sie "90 Prozent weniger Zucker" und "70 Prozent weniger Fett" beinhalten würden und "perfekt für jede Diät" seien. Das LG Hamburg gab in diesem Fall den Verbraucherschützern Recht und urteilte, dass für die ersten beiden Punkte ein Vergleich fehlt, da für den Verbraucher nicht zu erkennen ist, welches Produkt in Sachen Zucker und Fett unterboten wird. Die Aussage, dass die Brownies perfekt für jede Diät seien, ist laut Gericht schlichtweg falsch, da dies in Anbetracht der vielen verschiedenen Diäten unmöglich ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es dies aber werden, müsste "More Nutrition" seine Werbung ändern.
TikTok im Urheberrechtsstreit
Nicht nur mit Universal Music streitet TikTok wegen Lizenzen, sodass die bekannten Lieder einiger weltberühmter Musiker von der Plattform verschwanden. Auch mit einer anderen Rechteinhaberin stand TikTok sogar vor Gericht im Streit, nachdem Verhandlungen über die Lizensierung von Filmausschnitten, die auf TikTok zu finden waren, scheiterten.
Künast gegen Facebook geht in die nächste Runde
Renate Künast wird oft zum Gespött der politischen Rechten im Internet. Nun ging sie deshalb gegen Facebook vor, um ein Meme entfernen zu lassen - und löste damit ein Grundsatzurteil zu den Prüf- und Löschpflichten von Social-Media-Portalen aus.
Geistiges Eigentum an Pokémon verletzt?
The Pokémon Company meldet sich aufgrund etwaiger Verstöße von geistigen Eigentumsrechten an Pokémon durch das kürzlich erschienene Palworld zu Wort. Fraglich bleibt zunächst, ob sie überhaupt Verstöße erkennt und wie erfolgreich rechtliche Schritte sein werden.
EuGH: mulmiges Gefühl begründet keinen Schadensersatz
Laut EuGH begründet ein mulmiges Gefühl keinen Schadensersatz nach der DSGVO. Dadurch wird einer Frau der Schadensersatz gegenüber Saturn versagt, obwohl ihre personenbezogenen Daten fälschlicherweise an einen anderen Kunden herausgegeben wurden.
Verliert Google vor dem EuGH?
Nachdem Google seine marktbeherrschende Stellung zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt haben soll, wurde eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Klage gegen die Strafe war bislang erfolglos und auch das eingelegte Rechtsmittel droht nun vor dem EuGH zu scheitern.
Unzureichende Umsetzung des Kündigungsbuttons durch Sky
Wer Internet-Abos anbietet muss einen Kündigungsbutton auf seiner Webseite haben, über den Verbraucher einfach und ohne viel Aufwand den Vertrag kündigen können. Der Kündigungsbutton auf der Webseite von Wow, dem Streaminganbieter von Sky, entspricht dabei nicht den gesetzlichen Vorgaben, so das LG München I.
Welche Folgen hat das Schufa-Urteil?
Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.
Streit um Namensrechte an „Spezi“ findet ein überraschendes Ende
Der Rechtsstreit zwischen Riegele und Paulaner um die Namensrechte an "Spezi" dauert nun schon eine Weile an. Nun findet er jedoch ein abruptes Ende: während Riegele nach dem Urteil des LG München I im letzten Jahr zunächst Berufung eingelegt hatte, wurde diese nun zurückgezogen.
