Nachdem Satiriker Jan Böhmermann in der Werbung des Imkers Rico Heinzig eine Persönlichkeitsverletzung gesehen hatte, da sein Bildnis und Name für diese verwendet wurden, stellte sich nun auch das OLG Dresden, wie das LG Dresden zuvor, auf die Seite des Imkers. Die Werbung soll ein "Ereignis der Zeitgeschichte" darstellen und einen satirischen Charakter innehaben.
Die Société du Tour de France klagte vor dem EuG gegen die Fitnessstudio-Kette FitX wegen der Markeneintragung "Tour de X" durch FitX vor dem EUIPO. Laut der Société du Tour de France liege eine Verwechslungsgefahr zu ihrer eingetragenen Wort- und Bildmarke "Tour de France" vor.
In den USA streiten sich einige der größten Plattenlabels mit zwei Betreibern von KI-Musikgeneratoren. Erstere berufen sich darauf, dass ihr Urheberrecht verletzt wurde, da zum einen keine Berechtigung zum Trainieren der KI mit ihren Werken vorlag und zum anderen die Ergebnisse der KI täuschend echt zu sein scheinen. Die Betreiber wiederum berufen sich auf Fair Use und darauf, dass sie aufgrund dieses Rechtsinstituts keine Zustimmung benötigen. Außerdem werden die Werke nicht im Original wiedergegeben, sondern über die KI "transformiert".
Aufgrund eines Datenlecks bei dem Verantwortlichen über ein Telefoniesystem, welches die Privatssphäre von Gefangenen erhöhen sollte, konnten private Daten der Gefangenen und deren Gesprächspartner im Internet eingesehen werden. Wie viele Unbefugte Zugriff auf die Daten hatten ist nicht bekannt, aber die Sicherheitslücke sei bereits geschlossen.
Das AG München legt dem EuGH Fragen zum immateriellen Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO vor. Nach einem Hackerangriff auf eine Trading-Plattform sind personenbezogene Daten und insbesondere Kopien von Personalausweisen kompromittiert worden. Doch begründet dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Plattformbetreiber?
Die Europäische Kommission wirft Apple vor, seinen Pflichten aus dem DMA nicht nachzukommen, indem weiterhin Gebühren für App-Downloads erhoben werden sollen, solange diese außerhalb des hauseigenen App Stores stattfinden. Damit soll Apple seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen.
Die Debatte um das Gesetz zur Chatkontrolle geht in die nächste Runde. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse zur Überwachung befürchten Kritiker, dass es durch das Gesetz zu einer Art Massenüberwachung kommen könnte. Auch Deutschland und Frankreich möchten gegen das Gesetz stimmen.
Bereits im März schränkte die Socialmedia-Plattform TikTok die Reichweite des AfD-Politikers Krah erheblich ein. Dabei drängen sich jedoch rechtliche Probleme auf, die berücksichtigt werden müssen.
Unser Rechtsanwalt Alexander Wagner erläutert im Exklusiv-Interview gegenüber "Das Magazin für Konditorei und Café", welche Konsequenzen der Verkauf von Kuchen und Torten ohne Eintragung in die Handwerksrolle haben kann. Dabei zeigt er ein mögliches Vorgehen von Mitbewerbern auf.
Durch die Eintragung der Marke "enness" (Lautschrift für Nationalsozialismus) beim europäischen Markenamt (EUIPO) versucht die Hamburger Initiative "Laut gegen Rechts e.V." die Verbreitung von Codes der rechten Szene sowie deren Finanzierung zu verhindern.
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