Werke, die von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, werden immer häufiger verwendet. Dabei ist aber die Frage problematisch, ob und wie diesen Inhalten urheberrechtlicher Schutz zusteht und wie man sich gegen die unrechtmäßige Nutzung wehren kann.
Nike und Adidas streiten erneut über die Nutzung von parallelen Streifen auf Klamotten. Für Adidas sei das ganz klar ein Eingriff in seine Markenrechte. Nike hingegen argumentiert, dass nicht sämtliche parallele Streifen von Adidas geschützt sein. Auch der Richter des OLG Düsseldorf erkennt Argumente beider Seiten an. Zum einen sei eine Verwechslung innerhalb der deutschen Bevölkerung ausgeschlossen, da die Adidas Streifen sehr bekannt sind, zum anderen genießen aber gerade sehr bekannte Marken einen weitreichenden Markenschutz. Eine Entscheidung soll es am 28. Mai geben.
Eine neue Studie der Initiative Urheberrecht kam zu dem Schluss, dass KI-Trainings der Programme ChatGPT und Co. gegen das Urheberrecht verstoßen. Das unlizenzierte und bislang unregulierte Verarbeiten von Daten, um die KI zu füttern, falle unter keine der bislang bestehenden Ausnahme-Regelungen des EU-Rechts. Dies wurde dem Europaparlament vorgetragen.
Um die Jagd nach Schnäppchen beim Kauf von Flugtickets einzudämmen hatte die Fluggesellschaft Lufthansa extra eine entsprechende Klausel in ihre AGB eingefügt. Diese wurde nun vom OLG Köln für unzulässig erklärt.
Louisa Specht-Riemenschneider wurde am Dienstag (03.09.2024) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ernannt und hat ihre Pläne für die Amtszeit verkündet.
Das OLG Nürnberg hat geklärt, wann einem Hostprovider, wie YouTube, eine Löschpflicht von Videos zukommt. Ausschlaggebend hierfür sind die Abwägung von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit des Providers, und ob es sich bei dem gesagten um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt.
Die Pläne zur Einführung des digitalen Euros (digitales Zentralbankgeld) stellt für die Datenschützer der IWGDPT ein Risiko für den Datenschutz der Nutzer dar, insbesondere könne in Grundrechte unverhältnismäßig eingegriffen werden oder einzelne Personen oder Gruppen könnten diskriminiert oder ausgeschlossen werden. Um dies zu verhindern möchte die Arbeitsgruppe, dass der Datenschutz von Beginn an in der Planungsphase beachtet wird und die Auswirkungen auf Grundrechte abgeschätzt werden. Außerdem soll zunächst geklärt werden, ob es einen Bedarf an der Einführung gebe, da ansonsten die Risiken die Vorteile überwiegen.
Der Bundesrat hat am 05. Juli 2024 einen Gesetzesentwurf zur strafrechtlichen Regulierung von Deepfakes beschlossen. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit zur Stellungnahme bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht wird.
Auf Antrag des Verbraucherschutzvereins "Pro Rauchfrei" entschied das OLG Stuttgart nun, dass eine verbotene Außenwerbung von Tabakerzeugnissen iSv §§ 20a I 1, 2 Nr. 9 TabakerzG bereits vorliegt, wenn diese außerhalb des Ortes an dem sie verlautbart wird, bestimmungsgemäß oder erwartbar wahrgenommen werden kann. Die Ausnahmeregel des § 20a I 2 TabakerzG greift nicht, da Tankstellen grundsätzlich nicht als Fachhandelsgeschäft für Tabakerzeugnisse verstanden werden.
Ob Tipico und ähnliche Sportwetten- und Glücksspielanbieter über einen längeren Zeitraum risikofrei genutzt werden konnten, weil die verlorenen Wetteinsätze zurückgefordert werden können, bleibt vorerst weiter offen. Grund dafür ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheidende, europarechtliche Fragen vorgelegt hat. Das Verfahren vor dem BGH ist somit bis zu einer Beantwortung des EuGH ausgesetzt.
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