Das LG Köln hat in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen erlassen, bei denen der Vertrieb von „Dubai-Schokolade“ verboten wird. Dabei bekamen zwei Importeure von diesen Schokoladentafeln bzw. -riegeln im Eilverfahren recht, nachdem die vorausgegangenen Abmahnungen nicht beantwortet wurden.
Weil auf X Falschinformationen über die Hamas-Angriffe kursieren und die EU-Kommission nach Befragung des Online-Dienstes Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts hat, wird nun ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet.
Datenschutz ist seit jeher ein bedeutsames und vieldiskutiertes Thema. Der folgende Blogbeitrag widmet sich um die Ausmaße bei einem Kontrollverlust über Daten.
Der Schokoladenhersteller Lindt wurde für den Vertrieb ihrer „Dubai-Chocolade“ vom Süßwarenhersteller Wilmers abgemahnt. Da diese Schokolade nicht in Dubai produziert wird, soll Lindt markenrechtliche Vorschriften verletzt haben.
Die EU-Staaten haben zwei Verordnungen gebilligt, die den Rahmen für die Erhebung, Übermittlung und Auswertung von Advance Passenger Information (API) vorgeben. Sinn und Zweck ist hierbei die Schließung von Lücken beim Erheben und Auswerten von Advance Passenger Information (API).
Das OLG Köln hat entschieden, dass RTL die Werbeeinnahmen, die im Zusammenhang mit den Produktionen einer Filmemacherin erzielt wurden, dieser offenlegen muss. Die Urheberin möchte einen Ausgleichsanspruch aus § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG geltend machen, da sie ihrer Meinung nach keine angemessene Vergütung erhielt.
Nach dem Ampel-Aus ist der Wahlkampf in Deutschland in vollem Gange. Die junge Union wollte dementsprechend bei einem Treffen mit Friedrich Merz für Stimmung sorgen, indem sie den Song "Zeit, dass sich was dreht" von Herbert Grönemeyer spielten. Damit war der populäre deutsche Sänger jedoch nicht einverstanden - doch können Musiker die Verwendung ihrer Songs so einfach verbieten? Ein Einblick.
Die EU-Kommission wendet wiederum die Möglichkeiten aus dem Gesetz über digitale Dienste an, um den, als sehr große Online-Plattform eingestuften, Marktplatz Temu zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu bewegen.
Das vermehrte Aufkommen von sog. Deepfakes entfacht eine intensive Debatte über die Notwendigkeit eines neuen Straftatbestandes. Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte aller Art (Video-, Bild- oder Tondateien), die mittels künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt werden. Problematisch ist, dass diese Methode häufig zur Verbreitung von Falschinformationen verwendet wird. Besonders häufig geht es dabei um die Herstellung von unechten pornografischen Inhalten sowie um politische Wahlbeeinflussung durch die Verfälschung von Aussagen hochrangiger Politiker.
Der jahrelange Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Meta Platforms, Inc. kommt nun zu einem begrüßenswerten Abschluss. Nachdem die Datenschutzpraktiken des Konzerns wiederholt in der Kritik standen, besserte Meta nun nach und erfüllt somit die Anforderungen des BKartA.
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