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20. September 2023

Sind Satire Accounts auf Twitter zulässig?

Ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung findet heutzutage auf Twitter statt. Auch Politiker nutzen diese Plattform gerne, um ihre Meinung öffentlich kundzutun. Wie sind Satire-Accounts zu diesen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich zu beurteilen?

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12. September 2023

Ab wann gilt Werbung als Greenwashing?

mehrere Zeitschriften mit der Aufschrift "Werbung" auf einem Stape

Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.

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11. September 2023

Ist die Veröffentlichung der Adressen hessischer Afd-Politiker strafbar?

Ob die Veröffentlichung von Adressen und weiterer Daten mehrerer AfD-Politiker, die für die kommende Landtagswahl in Hessen gelistet sind, strafbar ist, prüft nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt von Amts wegen. Konkret müsse geprüft werden, ob es sich dabei um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten, ein gefährdendes Verbreiten von personenbezogenen Daten und um Volksverhetzung handelt.

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24. August 2023

Kann unsere Gegenwart mit Dystopie-Thrillern mithalten?

Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.

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22. August 2023

„Hessentrojaner“ und „Hessendata“ auf dem Prüfstand

Schloss mit Schrift "Trojaner" wird auf Laptop angezeigt

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des novellierten hessischen Polizeigesetz regt sich Widerstand. Bürgerrechtler und Datenschützer sehen bei den darin verankerten Überwachungsmethoden die Privatsphäre in Gefahr. Daraufhin haben sie Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Fokus der Verfassungsbeschwerde steht die Analysesoftware „Hessendata“ und der Einsatz von Online-Durchsuchungen mittels sog. Staatstrojaner - auch als „Hessentrojaner“ bekannt.

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22. August 2023

Entlastet künstliche Intelligenz die deutsche Justiz?

Justizia-Statue vor einem PC-Bildschirm

Trotz des eher altmodischen Rufs deutscher Gerichte beweisen einige Zivilgerichte durch die Anwendung von künstlicher Intelligenz, dass das Klischee über eine analoge und weniger digitale Arbeitsweise in der Justiz zumindest nicht immer stimmt. Neben den teilweise schon heutzutage verwendeten KI-Produkten, gibt es überdies unterschiedliche Forschungsprojekte von einzelnen Bundesländern zur Ausweitung des Anwendungsspektrums für künstliche Intelligenz in der deutschen Justiz.

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16. August 2023

Die EU ermittelt gegen Microsoft wegen möglichen wettbewerbswidrigen Verhaltens

weißes Paragraphenzeichen mit Europasternen auf Landkarte Europa

Ob Microsoft nach EU-Recht wettbewerbswidrig handelt, ermittelt nun die zuständige Behörde der Europäische Union. Ausgangspunkt war eine Beschwerde einer Kommunikationsplattform bezüglich der Verbindung von "Teams" und "Office 365". Diese Verknüpfung der zwei Microsoft-Produkte benachteilige womöglich kleinere Anbieter in gesetzesbrechender Weise.

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14. August 2023

Die Ampelkoalition verschärft das Wettbewerbsrecht

Brauner Ordner mit der Bezeichnung Wettbewerbsrecht

Eine von der Ampelkoalition durchgesetzte Verschärfung des Wettbewerbsrecht führt zu Diskussionen. Während die Befürworter Vorteile für Verbraucher erkennen, schätzt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) diese Gesetzesänderung als weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ein.

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31. Juli 2023

Neues einheitliches Patentgericht auf EU-Ebene

Europarecht in gelber Schirft auf einer schwarzen Tafel, umgeben von sinngemäß passenden Begriffen in weißer Farbe

Seit dem 01.06.2023 sorgt das europäische Gericht, das „Einheitliche Patentgericht“ (EPG) für Rechtssicherheit im Bereich des europäischen Patentrechts. Die Zuständigkeit nationaler Gerichte für ihre jeweiligen nationalen Patente wird davon nicht berührt. Dem sog. „Einheitlichen Patentgericht“ (EPG) haben sich bislang 17 EU-Mitgliedsstaaten unterworfen, darunter auch Deutschland.

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