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17. Juni 2021

Max Schrems vs. Cookie-Banner: Neue Software soll die Verwaltung von Cookies erleichtern

Cookies Schriftzug auf blaue Taste

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO sind umfangreiche Cookie-Hinweise im Internet allgegenwärtig. Die Datenschutzorganisation Noyb um Datenschutzaktivist Max Schrems hat nun ein Zustimmungskonzept entwickelt, das diese nervigen Cookie-Banner in Zukunft überflüssig machen soll: Internetnutzer sollen über ein Browser-Plugin ihre spezifischen Wünsche hinsichtlich der Verarbeitung von Cookies hinterlegen können. Die Advanced Data Protection Control (ADPC) genannte Software soll den Usern die Verwaltung von Cookies erleichtern.

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14. Juni 2021

Bundestag erlaubt Geheimdiensten Nutzung von Staatstrojanern

trojanisches Pferd vor aufgeklapptem Laptop

Der Bundestag brachte einen neuen Gesetzesentwurf durch, der es dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und noch mehreren weiteren Ämtern erlaubt mithilfe von Staatstrojanern verschiedene Messenger, Internet-Telefonate und Videoanrufe zu überwachen.

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04. Juni 2021

Datenskandal: Polizist verkauft hochsensible Polizeidaten

Ein Netz aus Linien auf einer blauen Flächen.

Der US Supreme Court (SCOTUS) hat am Donnerstag entschieden, dass kein Verstoß gegen „Hacker-Strafrecht“ vorliegt, sofern ein legal zugängliches Computersystem entgegen der Vorschriften gebraucht wird. Hierbei wurde eine Auslegung anhand des expliziten Wortlauts des Gesetzes vorgenommen.

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04. Juni 2021

Booking.com muss fast eine halbe Million Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoßes zahlen

Grafik, auf der eine Weltkugel mit einem Reisekoffer, Flugzeug, Palmen und dergleichen abgebildet ist

Booking.com ist wohl eine der bekanntesten Webseiten für die Buchung von Hotels, Apartments, Mietwagen etc., das Portal listet unter anderem 1,2 Millionen Unterkünfte aus 227 Ländern. Aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO muss das Unternehmen mit Hauptsitz in den Niederlanden nun 475 000 Euro Bußgeld bezahlen. Der Grund: Eine Meldeverzögerung von über 3 Wochen.

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04. Juni 2021

Der Streit um den goldenen Schokohasen

Ein goldener Schokoladenhase sitzt auf weißer Fläche und trägt rotes Halsband.

Das Verfahren um den goldenen Schokohasen von Lindt-Sprüngli geht weiter. Nachdem das Urteil des Landgerichts München durch das Oberlandesgericht München aufgehoben wurde, begehren die Klägerinnen ihr Anliegen weiterhin im Wege der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich nun mit der Frage, ob die goldene Farbe des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Der Verkündungstermin wurde laut Pressemitteilung auf den 29.07.2021 angesetzt.

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02. Juni 2021

Digitale-Dienste-Gesetz & Minderjährigenschutz: Personalisierte Werbung bei Kindern

Paragraphenzeichen in Kreis aus goldenen Sternen vor blauem Hintergrund und Umrissen der EU

Der geplante europäische Digital Services Act trifft nicht nur auf Zustimmung. So hat auch Deutschland einen Änderungsantrag gestellt. Die Bundesregierung fordert einen umfassenderen Schutz für Minderjährige und möchte deshalb personalisierte Werbung für Kinder und Jugendliche verbieten lassen. Ihrer Meinung nach sei die Transparenz nicht ausreichend, um die Minderjährigen vor den Gefahren personalisierter Werbung zu schützen.

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02. Juni 2021

Datenschutzorganisation Noyb im Kampf gegen Cookie-Banner

Gezeichneter Laptop mit Aufschrift Accept Cookies in der Mitte

Die Datenschutzorganisation Noyb ("My Privacy is None of your Business") übermittelte bereits mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die ihrer Ansicht nach mit Cookie-Bannern gegen die DSGVO verstoßen. Damit setzte sie die größte Beschwerdewelle in Bewegung, die es seit Bestehen der DSGVO gibt. Ziel dahinter ist das Ablehnen von Cookies für die Webseiten-Benutzer zu erleichtern.

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21. Mai 2021

Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens: Niederlage fürs „Zensurheberrecht“

Ein Richterhammer und ein Schild Urheberrecht liegen auf einer Tastatur

Das OLG Köln hat nun in dem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung und der Plattform FragDenStaat entschieden - zugunsten der Plattform. Das Portal hat 2019 eine Stellungnahme des Bundesinstituts über das Pflanzengift Glyphosat ohne Zustimmung online gestellt. Das Bundesinstitut war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und zog vor Gericht. Der Entscheidung des LG Köln stimmte das OLG nun zu und erklärte die Veröffentlichung für rechtmäßig.

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14. Mai 2021

Neue Nutzungsbedingungen bei WhatsApp: Datenschützer verhindern Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook

Vorhängeschloss Daten

Das Verhältnis zwischen WhatsApp und Facebook steht schon länger in der Kritik. Nun sorgen die neuen Nutzungsbedingungen für den Messengerdienst für Unmut bei den Nutzern: Die neuen Regeln sollen unter anderem einen stärkeren Datenaustausch mit der Konzernmutter Facebook ermöglichen. Deshalb hat der Hamburger Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, in der Facebook untersagt wird, Daten von WhatsApp für eigene Zwecke zu nutzen.

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12. Mai 2021

„App Tracking Transparency“ – Missbrauchsbeschwerde gegen Apple’s neue App

Datenschutz Symbol

Verbände der Medien- und Werbewirtschaft gehen gegen Apples neu entwickelte App „App Tracking Transparency“ vor und legten Missbrauchsbeschwerde beim Bundeskartellamt gegen Apple ein. Die App soll den Nutzern von Apple-Geräten ermöglichen, App-Anbietern die Datenverarbeitung zu untersagen. Was zunächst als Vorteil für den Nutzer erscheint, birgt jedoch auch einige Nachteile, insbesondere für App-Anbieter.

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