Unser Rechtsanwalt Alexander Wagner erläutert im Exklusiv-Interview gegenüber "Das Magazin für Konditorei und Café", welche Konsequenzen der Verkauf von Kuchen und Torten ohne Eintragung in die Handwerksrolle haben kann. Dabei zeigt er ein mögliches Vorgehen von Mitbewerbern auf.
Durch die Eintragung der Marke "enness" (Lautschrift für Nationalsozialismus) beim europäischen Markenamt (EUIPO) versucht die Hamburger Initiative "Laut gegen Rechts e.V." die Verbreitung von Codes der rechten Szene sowie deren Finanzierung zu verhindern.
Mit der rasanten Entwicklung von Technologien und den fast unbegrenzten Möglichkeiten des Internets wird der Ruf nach einer effektiven Regulierung der Inhalte vor allem für Jugendliche und Kinder immer lauter. Ein Ansatz zur Problemlösung ist daher die Einführung von Online-Altersverifikationssysteme (AVS). Doch das eine solche Umsetzung nicht nur eine Lösung darstellt, sondern ebenso Risiken birgt, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.
ChatGPT reicht eine Urheberrechtsbeschwerde bei Reddit ein, weil in einem Unterforum zum Thema "ChatGPT" das offizielle Logo des Unternehmens verwendet wird. Dies von einem Unternehmen, dessen Erfolg auf einer schamlosen Nutzung geschützter Inhalte beruht. Dies geht unter anderem auch aus den anhängigen Klagen gegen OpenAI durch namenhafte Autoren und die New York Times hervor.
Die Erben des berüchtigten Drogenboss Pablo Escobar versuchen schon seit 2020 dessen Namen als Marke in der EU eintragen zu lassen. Dies soll vor allem der widerrechtlichen Verwendung des Namens entgegenwirken. Nach Ablehnung des Eintragungsantrags im Jahr 2023 wies der EuG nun die darauf folgende Klage der Escobar-Erben ab. Der gewünschte Markenname der Erben verstoße gegen die guten Sitten.
Während eines Angriffs der russischen Streitkräfte in der Ukraine machte ein Soldat einen mittlerweile legendären Funkspruch: "Russian warship, go f**k yourself". Diesen möchte er gern markenrechtlich schützen lassen, um ihn auf T-Shirts und ähnlichen Merchandise-Artikeln nutzen zu können. Doch fallen derartige Slogans tatsächlich unter den Schutz des Markenrechts?
Kann openJur auch weiterhin Urteile in altbekannter Weise veröffentlichen? Dies könnte demnächst durch ein Urteil des LG Hamburg geklärt werden. Dort klagt ein Rechtsanwalt gegen openJur, weil aus einem nicht anonymisierten Urteil sein Name hervorgeht. Doch kann er deshalb auch Schadensersatz verlangen?
Ob die bekannte Zeichentrickfigur Micky Maus in Deutschland zukünftig frei von jedermann zu jeglichen Zwecken ohne Einverständnis verwendet werden darf, stellt sich bei folgender Feststellung: In den USA tritt bei Co-Autoren 95 Jahre nach Erstveröffentlichung des Werks sog. Gemeinfreiheit ein. Das bedeutet, dass ein ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werk ab diesem Zeitpunkt ohne das Einverständnis des Urhebers verwendet werden darf. Ende 2023 wurde Micky Maus 95 Jahre alt, sodass die Voraussetzungen grundsätzlich vorliegen. Fraglich ist nun, ob dies gleichermaßen für Deutschland gilt und ob es andere Rechte gibt, die diese Schutzlosigkeit der Micky Maus begrenzt.
Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragte für Datenschutz, kritisierte den Testbetrieb der Polizeisoftware VeRA mit echten Personendaten und forderte das Landeskriminalamt auf, diesen einzustellen. Er sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage, die einen testweisen Betrieb rechtfertigen würde, gegeben.
Die EU-Kommission wärmte sich mit der vor kurzem verhängten Milliardenstrafe gegen Google scheinbar nur auf, denn nun blüht selbiges dem Tech-Konzern Apple. Auch hier fällt die Strafe mit 1,8 Milliarden Euro nicht kleinlich aus. Apple wird vorgeworfen den Wettbewerb von Musik-Streaming Anbietern durch das App Store interne Zahlungssystem zu Gunsten von Apple Music zu verzerren.
