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11. August 2025

Sammelklage gegen Booking.com: Mehr als 10.000 europäische Hotels fordern Schadensersatz

Booking.com als marktführendes Portal für Hotelbuchungen könnten ihre jahrzehntelang vertraglich vorausgesetzten "Bestpreisklauseln" zum Verhängnis werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass diese Klauseln gegen das Kartellrecht verstoßen und daher unzulässig sind, fanden sich mehr als 10.000 Hotels aus unterschiedlichen europäischen Ländern für eine auf Schadensersatz gerichtete Sammelklage zusammen.

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15. Juli 2025

„Dubai-Schokolade“ darf nicht aus der Türkei kommen

Gesetzbuch mit Richterhammer - Markenrecht

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln stellte fest, dass der Name "Dubai-Schokolade" und deren Aufmachung eine geografische Herkunftsbezeichnung iSd § 126 I MarkenG darstellen und dem Verbraucher zu verstehen gibt, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu stammen. Da die Schokolade aber tatsächlich in der Türkei hergestellt wird, verstößt die Aufmachung gegen § 127 I MarkenG. Ein Fall des § 126 II MarkenG liegt noch nicht vor.

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15. Juli 2025

DFL muss bei 50+1 Regel nachbessern

Fußball liegt in einem Fußballfeld vor dem Tor

Das Bundeskartellamt hat am 16.06.2025 eine vorläufige Einschätzung im Verfahren über die 50+1 Regel des Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) veröffentlicht. Darin äußern sich die Wettbewerbshüter nicht nur zur Zulässigkeit dieser speziellen Regelung, sondern auch über die zukünftige Anwendung.

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01. Juli 2025

Hollywood gegen KI

Tastatur mit Filmrolle und Filmklappe

Die Filmstudios Disney und Universal klagen nun gegen den KI-Generator Midjourney. Vorwurf ist, dass die KI-Software Urheberrechtsverletzungen begehen würde. Gefordert wird insbesondere Schadensersatz. Das US-Verfahren bietet aber auch im deutschen Urheberrecht Fragen auf.

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16. Juni 2025

Darf die Apple Watch als klimaneutral beworben werden?

Mann im Anzug im Hintergrund, der mit seinem Finger auf einen grünnen Button drückt, auf dem CO2 und Pfeile nach unten abgebildet sind.

Nach einer Klage der DUH gegen Apple aufgrund des Bewerbens der Apple Watch als "klimaneutral", konnte die DUH einen kleinen Sieg verorten. Das Gericht gab ihnen dahin gehend Recht, dass Klimaneutralität nicht eintrete bei Projekten, welche nur bis 2029 gesichert sein. Zwar fordere das Gericht, im Gegensatz zur DUH, nicht mehrere hundert Jahre, aber sieht die Erwartungen der Verbraucher in einem Zeitraum bis 2045 oder 2050. Eine Entscheidung des Gerichts wird Ende August 2025 erwartet.

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16. Juni 2025

Kartellstrafen gegen Delivery Hero und Glovo

Wörterbuch mit dem Begriff Kartell

Delivery Hero und Glovo, beides Lebensmittellieferanten, wurden durch die Europäische Kommission mit Geldbußen belegt, da sie an einem Kartell zur Online-Essenslieferung beteiligt waren. Durch die Anerkennung der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wurden die Strafen für die Unternehmen auf insgesamt 329 Millionen Euro reduziert.

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02. Juni 2025

Verbraucherschützer sind entsetzt: Meta darf Nutzerdaten für KI-Training verwenden

Hände von Roboter und Mensch berühren sich

Social-Media-Gigant Meta darf ab heute Nutzerdaten für das Training ihrer hauseigenen KI verwenden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte versucht, dieses Vorgehen im Eilverfahren zu stoppen, da sie darin einen Verstoß gegen die DSGVO sehen und erhebliche Datenverluste prognostizieren. Dieser Auffassung folgte das OLG Köln jedoch nicht und argumentierte dabei unter anderem mit dem potentiellen Nutzen der KI.

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20. Mai 2025

Meta nutzt EU-Nutzerdaten für KI

Da Meta ab dem 27. Mai damit beginnen will, EU-Nutzerdaten für das KI-Training zu verwenden, treten Verbraucherschützer vor das Gericht. Im Eilverfahren soll die geplante Nutzung für das KI-Training gestoppt werden, um einen irreparablen Datenverlust zu verhindern.

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