Eine von der Ampelkoalition durchgesetzte Verschärfung des Wettbewerbsrecht führt zu Diskussionen. Während die Befürworter Vorteile für Verbraucher erkennen, schätzt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) diese Gesetzesänderung als weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ein.
Seit dem 01.06.2023 sorgt das europäische Gericht, das „Einheitliche Patentgericht“ (EPG) für Rechtssicherheit im Bereich des europäischen Patentrechts. Die Zuständigkeit nationaler Gerichte für ihre jeweiligen nationalen Patente wird davon nicht berührt. Dem sog. „Einheitlichen Patentgericht“ (EPG) haben sich bislang 17 EU-Mitgliedsstaaten unterworfen, darunter auch Deutschland.
Ein französischer Gesetzentwurf soll es in Zukunft ermöglichen auf staatliche Anweisung hin, Webseiten zu blockieren. Obwohl dies im Gesetzesentwurf nur für rechtswidrige Webseiten gelten solle, würde dies laut eines Mozilla-Sprechers eine gefährliche, neue Technologie bedeuten, die es ermöglichen könnte, Meinungen zu zensieren. Mozilla hält den aktuellen Plan für unverhältnismäßig und führt an, wie Internet-Nutzer auch geschützt werden können.
Vor dem BGH ist ein Verfahren gegen Amazon anhängig, in dem eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt werden soll. Diese richtet sich nach dem neu eingeführten §19a GWB und soll weitreichende Maßnahmen des Bundeskartellamts gegenüber großen Unternehmen gewährleisten. In einem selbigen Verfahren wurde dies bereits gegenüber Google festgestellt. Wie stehen die Chancen für Amazon - und welche Bedeutung hätte eine solche Feststellung?
Nachdem der EuGH im Jahr 2020 das damalige Datenschutzabkommen "Privacy Shield" aufgrund unzureichender Standards bezüglich des Datenschutzniveaus in der USA gekippt und damit massive Rechtsunsicherheiten für Unternehmen geschaffen hatte, konnten sich die EU und die USA nun auf ein neues Datenschutzabkommen einigen. Dabei wurden einige Punkte nachgebessert, um einer erneuten Prüfung standhalten zu können, doch gibt es wiederum Kritik von Seiten der Datenschützer.
Anlässlich der fortschreitenden digitalisierten Welt, fordert die FDP nunmehr, dass endlich der digitale Nachlass abschließend geregelt wird. Forschern zufolge gäbe es bis zum Ende des Jahrhunderts ca. 1,4 Milliarden Onlineprofile von Verstorbenen, auf welche die Hinterbliebenen keinen Zugriff hätten. Dahingehend fordert die FDP, eine Anpassung des deutschen Erbrechts auf das digitale Erbe: Zunächst müsste das AGB-Recht angepasst werden. Auch soll es den Erben möglich sein, ihre Auskunfts- und Zugriffsrechte durchzusetzen. Es müsse demnach auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Hinterbliebenen auf die Daten der Verstorbenen letztendlich zugreifen können.
Ist Telegram ein soziales Netzwerk und verstößt gegen das NetzDG? Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Mahnbescheide gegen Telegram erlassen, da weder Nutzern ein ständiges Beschwerdeverfahren bereitgestellt wird, mit dem sie rechtswidrige Inhalte melden können, noch von Telegram ein Zustellungsbevollmächtigten ernannt wurde, welchem Schriftstücke mit rechtsverbindlicher Wirkung von Behörden und Gerichten zugestellt werden dürfen. Beides ist laut NetzDG erforderlich für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen Nutzern. Telegrams Anwälte sehen in Telegram allerdings kein soziales Netzwerk, sondern ein "Online-Dienst zum Zwecke der Individualkommunikation".
Emmentaler darf sich auch so nennen, wenn er nicht aus dem Emmental kommt. Die EUIPO lehnte eine Markeneintragung des Begriffs "Emmentaler" durch die Branchenorganisation Switzerland Emmentaler ab. Auch vor dem EuG scheiterte die Organisation. Das Gericht geht davon aus, dass der deutsche Verkehrskreis in dem Begriff "Emmentaler" nicht als geografischen Ursprung, sondern als eine Käsesorte, versteht.
Laut LG Bochum und OLG Hamm gilt die sog. Panoramafreiheit des § 59 UrhG nicht für Luftaufnahmen, insbesondere auch nicht für Drohnenaufnahmen. Grund für die Entscheidung ist ein Streit zwischen einem Verlag und einer Verwendungsgesellschaft. Der Verlag nutze in seinem Bilderband Bilder, welche Kunstwerke enthielten, und holte die nötigen Lizenzen nicht ein. Das OLG gab der Gesellschaft Recht, aber lies Revision an den BGH zu. Diese legte der Verlag auch ein.
Das für den Superhelden Batman typische Fledermaus-Symbol kennen nicht nur dessen Fans. Mittlerweile hat es schon einen ikonischen Status, weshalb auch Nicht-Fans die Fledermaus mit dem bekannten Superhelden des DC Universums assoziieren. Nun kam es nach Klage eines italienischen Textilhändlers vor dem EuG zum Streit, wobei das EuG das Symbol der Fledermaus als geschützte Marke einstufte.
