Die Fernsehproduzentin monierte, dass die von RTL gezahlten Beträge deutlich unter den üblichen Vergütungen liegen würden. Diese seien nicht ausreichend, um die Miturheber der Produktionen angemessen zu bezahlen. Sowohl vor dem BGH als auch vor dem BVerfG scheiterte RTL damit, die Offenlegung von Werbeeinnahmen an die Klägerin zu verhindern. Da die Produzentin weiterhin auf die Auskunft wartet, beantragte sie kürzlich Zwangshaft.
Die US-Software, die Sicherheitsbehörden dabei helfen soll, schneller Zusammenhänge zu erkennen und so Straftaten verhindern soll, steht weiterhin in der Kritik. Rechtlich steht Palantir (zumindest teilweise) auf wackligen Beinen.
Nintendo und Zubehör-Hersteller Genki einigten sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung, unlauterem Wettbewerb und irreführender Werbung aufgrund Marketing im Vorfeld des Releases der Switch 2. Unter anderem wurde die Verwendung offizieller Nintendo Marken moniert.
Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Ausschlaggebend war, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Onlinewerbung ausgenutzt zu haben.
Zalando ist vor dem EuG unterlegen und wird weiterhin als „sehr große Online-Plattform“ eingestuft werden. Damit muss das Unternehmen den entsprechenden Verpflichtungen aus dem Digital Services Act nachkommen.
Bereits zum dritten Mal hat das LG München I am 05.08.2025 der Brauerei Paulaner Recht gegeben. Dabei befand es, dass die Flaschengestaltung der „Mio Mio Cola+Orange Mische“ der Berentzen Group für den Kunden eine Zusammengehörigkeit zwischen Mio Mio und Paulaner herstellen könnten. Gegen dieses Urteil wehrt sich die Berentzen-Gruppe mit Hilfe der Berufung.
Wenn gängige Kommunikationsmittel eine einfache Kontaktaufnahme möglich machen, muss eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen keine Telefaxnummer enthalten, solange sich der durchschnittliche Verbraucher ausreichend informiert fühlt.
Das sog. Cheaten ist in der Gamingszene ein umstrittenes Thema. Ob abseits der gesellschaftlichen Debatte allerdings auch eine Rechtsverletzung durch das Schummeln begründet wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zuungunsten der Urheber der Computerspiele. Konkret darf mithilfe von Cheating-Software der natürliche Ablauf des Spiels beeinflusst werden, wenn der Quellcode dadurch nicht verändert wird.
Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband sieht eine Verbrauchertäuschung darin, dass Fluggesellschaften billige Flugreisen anbieten, für Handgepäck aber eine Gebühr verlangen. Daneben fordert der Bundesverband, ein vorgeschriebenes Mindestmaß für gebührenfreies Handgepäck einzuführen.
Durch den AI Act werden GPAI-Anbieter angehalten, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Hierdurch soll das Spannungsverhältnis zwischen benötigten Daten für die KI und den Rechten der Urheber in Einklang gebracht werden.
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