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Blog

22. Juni 2020

Modernisierung der Telekommunikationsdienste: Recht auf schnelles Internet

RIchterhammer

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, allen Haushalten, den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und Verbraucherrechte zu stärken. Nun liegt tatsächlich ein neuer Referentenentwurf für ein neues „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vor. Der Entwurf von Mitte Mai 2020 sieht vor, dass alle das Recht auf eine schnelle Internetgeschwindigkeit erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen.

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17. Juni 2020

ACLU vs. Clearview: Streit wegen illegaler Gesichtserkennung

Gesichtserkennung blonde Frau

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat Klage gegen das US-Startup-Unternehmen Clearview Al, im Namen von Minderheiten, erhoben. Grund hierfür sei, dass Clearview eine Datenbank angehäuft habe, auf der sich mehrere Milliarden biometrische Gesichtsbilder befänden. Die ACLU bezeichnet einen derartigen Missbrauch von hochsensiblen persönlichen Daten sogar als lebensgefährlich.

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15. Juni 2020

Online-Gerichtsverhandlungen zukunftsfähig?

Mann im Business-Look sitzt vor zwei Bildschirmen und nimmt an einer Videokonferenz mit drei weiteren Personen teil

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Arbeitsfähigkeit der Justiz aus. Um einen Verfahrensstau, durch die Aufschiebungen von Verfahren, zu verhindern, fordern einige Stimmen aus Justiz und Politik die Erweiterung und Etablierung von virtuellen Gerichtsverhandlungen. Doch für die Digitalisierungsvorschläge gibt es auch Kritik.

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08. Juni 2020

Corona-Vorschriften für die Gastronomie: Die Registrierungspflicht und der Datenschutz

Kellnerin mit Maske

In letzter Zeit muss sich die Gastronomie infolge der Corona-Pandemie mit den verschiedenen Problematiken eines Rechtsgebiets auseinandersetzen, mit dem sie in der Vergangenheit sonst kaum Berührungspunkte hatte: dem Datenschutzrecht. Zwar dürfen Gaststätten und Restaurants seit kurzem wieder öffnen; allerdings ist dies in vielen Bundesländern nur möglich, sofern die Gastwirte verschiedene Daten über ihre Gäste erheben. Doch inwieweit ist dies datenschutzrechtlich unbedenklich?

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03. Juni 2020

Influencer: Private Empfehlungen gleich Werbung?

Eine Kamera filmt eine Person

Sowohl das LG Koblenz, als auch das OLG Braunschweig erkannten in zahlreichen Instagram-Posts versteckte Werbung. Das Business der Influencer steigt rapide an. Folglich stellt sich für Influencer eine Hauptfrage: Wann genau und insbesondere wie ist Werbung zu kennzeichnen.

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25. Mai 2020

Großer Tag des Urheberrechts am BGH

Richterhammer vor Justitia

In gleich drei großen Verfahren zum Thema Urheberrecht hat der BGH am 30.04.2020 entschieden: Einmal ging es um den schon Jahre anhängigen Rechtsstreit der Band Kraftwerk gegen den Produzenten Moses Pelham und um die Frage, ob Musiker Tonausschnitte aus Musikstücken von anderen Künstlern ohne Erlaubnis samplen und nutzen dürfen. Dann ging es in dem Verfahren um die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ darum, ob die Bundesregierung die Veröffentlichung staatlicher Berichte mittels des Urheberrechts verhindern kann. Im dritten Verfahren musste der BGH klären, ob fremde Texte auch dann veröffentlicht werden dürfen, wenn der Urheber der Texte diese bereits selbst veröffentlicht hat und wollte, dass die Texte nur mit einem Disclaimer veröffentlicht werden, in welchem darauf hingewiesen wird, dass der Urheber sich von ebenjenen Texten distanziert.

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18. Mai 2020

Corona-Krise: Auch der Datenschutz in der Krise?

Privacy Covid19 Smartphone

Angesichts der aktuellen Corona-Krise kommen die unterschiedlichsten Mittel zur Bekämpfung in Betracht: So zum Beispiel eine Tracing App oder ein Immunitätsausweis. Bei einer solchen Vorgehensweise stellt sich jedoch selbstverständlich die Frage, ob diese Maßnahmen mit dem Datenschutzrecht auch vereinbar sind.

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06. Mai 2020

Abmahnung wegen selbstgenähter Schutzmasken

bunte Mundbedeckung

Atemschutzmasken sind in Deutschland schon wochenlang Mangelware. Daher und wegen der mittlerweile in allen Bundesländern geltenden Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus setzen sich immer mehr Menschen an die Nähmaschine. Doch wer selbstgemachte Masken verkauft oder spendet, dem droht bei falscher Bezeichnung eine Abmahnung.

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04. Mai 2020

Absage wegen Corona – kein Konzert, keine Messe, kein Urlaub

Stadion ohne Zuschauer

Fußballspiele, Konzerte, Theater, Reisen, Messen… all diese Dinge sind zurzeit nicht möglich, das wird sich wahrscheinlich so schnell auch nicht ändern. Doch was kann man als Verbraucher tun, wenn man schon vor Wochen oder Monaten gebucht bzw. Tickets gekauft hat? Können Kunden Rückerstattung fordern oder muss man einen Gutschein akzeptieren? Was ist, wenn der Veranstalter insolvent ist?

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27. April 2020

Digitale „Treffen“ nur zulasten der Privatsphäre?

Frau redet über videokonferenz auf ihrem Laptop mit ihren Freunden/Kollegen

Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit „Social Distancing“ angesagt. In solchen Zeiten boomen Videokonferenz-Anbieter, wie Zoom, Skype oder Houseparty. Was nach einer perfekten Kommunikationsmöglichkeit für den Freundeskreis, die Arbeit oder die Schule ausschaut, birgt jedoch auch datenschutzrechtliche Risiken. Wie sicher ist der digitale Unterricht über Zoom oder das Familientreffen über Skype?

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