Blog

14. Dezember 2023

Welche Folgen hat das Schufa-Urteil?

Schriftzug "Schufa" in Geldschein-Puzzle

Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.

Weiterlesen
14. Dezember 2023

Wunderbraeu: Weder regional noch klimaneutral?

Bierabfüllanlage in einer Fabrikhalle, Flaschen mit grünem Kronkorken

Das LG München I urteilte über Bezeichnungen von "Regionalität" und "Klimaneutralität" auf dem Etikett des Bieres "Wunderbraeu". Regionalität soll demnach nicht dadurch gegeben sein, dass der Verwaltungssitz eines Unternehmens regional liegt. Um sich klimaneutral nennen zu dürfen, muss das Etikett selbst den Grund worauf die Bezeichnung beruht liefern. Es reicht nicht aus diese Information per QR-Code zugänglich zu machen. Dies soll dem Trend des sog. "greenwashings" entgegenwirken.

Weiterlesen
14. Dezember 2023

Wie original sind die USM-Haller Regale wirklich?

Original statt Plagiat auf Schild ähnlich dem Ortsende-Schild

USM-Regale sind seit Jahren ein Klassiker und dementsprechend hochpreisig. Ob ihnen auch Urheberrechtsschutz zukommt ist jedoch fraglich. Entscheidend ist die Frage, weil ein deutsches Unternehmen Ersatzteile für das Kultprodukt anbietet - zu deutlich günstigerem Preis. Dagegen klagt USM-Haller nun.

Weiterlesen
05. Dezember 2023

Kunstfreiheit überwiegt Markenrechtsschutz

Richterhammer, der auf einem roten Buch mit der Aufschrift "Markenrecht" liegt

Im markenrechtlichen Streit zwischen einem Berliner Modelabel und der Herstellerin bekannter Luxus-Handtaschen entschied das Gericht, dass die Marke der Luxus-Handtasche nicht durch das Modelabel verletzt wurde, da ihr Recht auf Kunstfreiheit in diesem Fall überwog.

Weiterlesen
04. Dezember 2023

EuGH schlägt sich auf die Seite von Google, Meta und TikTok

Weißer Rahmen eines Instagram Posts auf blauem Hintergrund

Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.

Weiterlesen
20. November 2023

Presse, Polizei und Persönlichkeitsrecht

Zwei Polizeibeamte im öffentlichen Raum

Nach einem Vorfall in einem Bremer Club im Jahr 2013 veröffentliche die Plattform "Bild.de" zwei Beiträge darüber, wie ein Polizist einen Besucher mit seinem Schlagstock verprügelte. Dabei wurde allerdings auch ein anderer Polizist unverpixelt gezeigt, obwohl dieser kein Fehlverhalten aufwies. Nachdem dieser Polizist im privaten Leben immer wieder kritisiert wurde, legte er Klage auf Unterlassung und Schadensersatz ein. Das Gericht erkannte den Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB iVm §§ 22, 23 KunstUrhG an. "Bild.de" musste die Beiträge löschen, da eine Berufung vor dem OLG Oldenburg dem LG recht gegeben hatte und auch das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ablehnte. Die Begründung des Urteils lautete, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Polizisten schwerer wiegt als die Meinungs- und Pressefreiheit von "Bild.de". Nun erkannte der EGMR, dass das Urteil Menschenrechte von "Bild.de" verletzt. Auch der EGMR wägte zwischen der Meinungsfreiheit aus Art. 10 EGMK und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EGMK ab. Der EGMR kam aber zu dem Entschluss, dass Art. 10 EGMK in diesem Fall schutzwürdiger ist. Weiterhin kritisiert er das ursprüngliche Urteil der deutschen Gerichte, da dieses Kontext unabhängig und zu generell sei. Er fürchte, dass auf Grundlage des Urteils zukünftige Berichtserstattungen über Fälle von Polizeigewalt erschwert werden, da keine Polizisten unverpixelt gezeigt werden dürfen. Der EGMR hält weiterhin daran fest, dass das Verbot des ersten Beitrags, welcher kein Vorverhalten des Club-Besuchers zeigte und damit kontextlos war, rechtmäßig ist. Der zweite Beitrag, welche Kontext hinzufügte, dürfe aber nicht verboten sein. Auch das Verbot zum Zeigen von unverpixelten Polizeibeamten ist nicht zulässig.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a