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14. September 2021

BGH erklärt Online-Vertragsgeneratoren für zulässig

Laptop mit Abbidung eines Buchs und eines Dokuments mit einer Hand, die darauf schreibt

Sieg für den juristischen Fachverlag Wolters Kluwer vor dem BGH: Ihr Online-Vertragsgenerator Smartlaw wurde von den Richtern für zulässig erklärt. Dieser Generator erstellt mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (RAK), die gegen Wolters Kluwer Klage einreichte, ist der Generator jedoch ein Dorn im Auge: Sie befürchte eine Gefährdung der Nutzer, da ihrer Ansicht nach der Generator keinen hinreichenden Schutz vor unqualifizierten Angeboten gewähre.

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10. September 2021

Erfolgreiche Übertragung von Birkenstock Domains

Bunte Weltkugel mit Top-Level Domains auf Taste von Tastatur mit Aufschrift domain name
Das deutsche Unternehmen „Birkenstock“, ein Schuhhersteller mit Sitz in Linz am Rhein, stieß sich an gleich an mehreren Domains. Namentlich geht es um die Domains „birkenstockonline.cc“, „birkenstockoutlet.cc“, „birkenstocksale.cc“ und „birkenstockstore.cc“. Die Domains befanden sich in den Händen eines chinesischen Händlers, dieser hatte sich diese im August 2017 registrieren lassen. Dies machte Birkenstock in einem WIPO-Verfahren geltend.
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06. September 2021

Vorratsdatenspeicherung vor Großer Kammer des EuGHs

Server für die Vorratsdatenspeicherung.
In Rede steht die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Aktuell liegt die Kompetenz für das Sicherheitsrecht und somit auch die Vorratsdatenspeicherung noch auf europäischer Ebene. Ob es zu einer Kompetenzverteilung kommt und das Sicherheitsrecht Sache der Mitgliedstaaten wird, soll eine erneute Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGHs zeigen. Grund für die bevorstehende Verhandlung dürfte wohl der Druck sein, den einige Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, ausüben.
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31. August 2021

Geheime Fan-Datenbank der Polizei Bayern verfassungswidrig?

Polizistin in Uniform sitzt am Schreibtisch

Eine fast schon heimliche Datenbank der Polizei Bayern, die beim Landeskriminalamt geführt wird, sorgt nun für Aufsehen: In ihr werden personenbezogene Daten von Fans gesammelt, die bei Sportveranstaltungen aufgefallen sind. Datenschützer kritisieren hierbei die geringen Anforderungen, die die Polizei an die Aufnahme in die Datenbank stellt. Demnach können schon Personen dort aufgeführt werden, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sie besteht.

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27. August 2021

Datenschutz: Berliner Aufsichtsbehörde geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor

Ein Cookie liegt auf einer Tastatur

Bereits seit über drei Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union angewendet. Trotzdem setzen viele Webseitenbetreiber auf ihren Internetseiten Tracking-Techniken und Cookie-Banner ein, die nicht mit den geltenden Datenschutzregeln in Einklang stehen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat nun rund 50 Berliner Unternehmen dazu aufgefordert, das Tracking auf ihren Webseiten zu optimieren. Andernfalls könne es zu einer Anordnung oder zur Verhängung von Bußgeldern gegen die Unternehmer kommen.

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12. August 2021

Kampf gegen Kinderpornografie: Apple möchte Geräte auf Missbrauchsfotos scannen

Hände Mann mit Handy Surface Apps

Der US-amerikanische Technologiekonzern Apple will gegen die Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern vorgehen. Durch ein Verfahren mit Bildabgleichen per „Hashes“ sollen Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern erkannt werden. Sobald Missbrauchsfotos in den USA in den Onlinespeicher iCloud geladen werden, soll eine Meldung an den Konzern ausgelöst werden. Bürgerrechtler und IT-Sicherheitsforscher befürchten jedoch, dass dieses Verfahren zweckentfremdet werden könnte.

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06. August 2021

Bekämpfung von Hasskriminalität: Google klagt gegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Hasskommentare über Laptoptastatur

Google hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung im Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) eingereicht. Der neue § 3a NetzDG sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook oder YouTube strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden müssen. Dadurch sollen Straftaten wie beispielsweise Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen auf Social-Media-Plattformen effizienter bekämpft werden. Datenschützer befürchten jedoch, dass dabei auch personenbezogene Daten von Nutzern gespeichert werden könnten, die lediglich rechtmäßige Inhalte veröffentlichen.

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28. Juli 2021

Sektkorken vor Gericht

Flaschenhals, gold

Nach den Vorgaben des Europarechts müssen Hals und Korken einer Sektflasche von einer Folie umgeben sein. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun die Klage eines Winzers abgewiesen, dem der Verkauf von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt wurden, weil die Flaschen nicht die geforderte Folienumkleidung besaßen.

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