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24. Oktober 2023

Kommt jetzt doch die Chatkontrolle?

Smartphones auf welchen die Umrisse von Textnachrichten zu sehen sind

Die Chatkontrolle ist nicht nur im Europarat in der Diskussion. Die derzeitige Ratspräsidentschaft möchte nun mit einem Kompromissvorschlag die Stimmen der Kritiker zum Schweigen bringen - mit Erfolg?

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24. Oktober 2023

KI: wie kann ich gegen Fake-Stimmen vorgehen?

Fake-News in sozialen Netzwerken

Mittels Künstlicher Intelligenz können heute auch Stimmen nachgeahmt und mit passenden Videos versehen werden. Diese Darstellungen sind oft täuschend echt. Welche rechtlichen Möglichkeiten bieten sich, um gegen solche Fakes im Internet vorzugehen? Ein Überblick.

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24. Oktober 2023

Dürfen Discounter Markenparfüm verkaufen?

transparenter schlichter Parfum-Flakon steht inmitten weißer Frühlings-Blumen

Auf diese Frage äußert sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung nicht abschließend. Es kommt darauf an, ob der Discounter bei seinem Vertrieb den Ansprüchen des Markeninhabers gerecht werden und das Image einer Luxusmarke gewahrt werden kann.

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10. Oktober 2023

Bald weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf Patientendaten?

Stethoskop liegt auf Blatt mit Patientendaten

Die Gesundheitsbranche fordert weitreichende Änderungen bei dem Zugriff auf Gesundheitsdaten in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat bei der Umsetzung eine Abwägung zwischen Datenschutz und Gemeinwohl zu beachten, die sie vor einige Schwierigkeiten stellen dürfte.

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10. Oktober 2023

Die Rückkehr der Störerhaftung?

Gelbe Taste mit einer Sprechblase "Filesharing", die sich innerhalb einer grauen Tastatur befindet

Nachdem seit 2017 die Störerhaftung für öffentliche W-Lan’s ausgeschlossen war, könnte sie nun laut eines Gesetzesentwurfs durch Digitalminister Wissing wieder eingeführt werden. Das könnte zahlreiche Abmahnungen für Anbieter öffentlicher Internetzugänge bedeuten.

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26. September 2023

Werden bald private Nachrichten aller überprüft?

Das Vorhaben der EU, Chatkontrollen einzuführen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, wird von vielen Stimmen in der Politik bemängelt. Darunter ist auch der deutsche Anwaltverein, der einen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt und seine Kritik gegen die Pläne der EU äußert.

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20. September 2023

Sind Satire Accounts auf Twitter zulässig?

Ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung findet heutzutage auf Twitter statt. Auch Politiker nutzen diese Plattform gerne, um ihre Meinung öffentlich kundzutun. Wie sind Satire-Accounts zu diesen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich zu beurteilen?

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12. September 2023

Ab wann gilt Werbung als Greenwashing?

mehrere Zeitschriften mit der Aufschrift "Werbung" auf einem Stape

Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.

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