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18. Januar 2021

Bundestag beschließt Novelle des Wettbewerbsrechts

Wehende Deutschland-Flage vor dem Reichstag.

Der Bundestag hat am Donnerstag den 14. Januar 2021 einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Hintergrund der Reform ist die marktbeherrschende Stellung von großen Digitalunternehmen wie Amazon, Google oder Facebook. In Zukunft sollen die deutschen Kartellbehörden besser handeln können, wenn die großen Digitalkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen.

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21. Dezember 2020

Patentstreit zwischen Nokia und Daimler – Verkaufsstopp für Mercedes?

Das Feld mit der Aufschrift "Patent" ist auf einem Touch-Screen ausgwählt

Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?

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18. Dezember 2020

Facebook darf Nutzern die Verwendung von Pseudonymen verbieten

Identität einer Person in Schatten

Heftig umstritten: Die Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. Befürworter fordern, dass die Nutzung nur unter dem echten Namen, nicht mehr unter einem Pseudonym möglich sein soll. Auch das OLG München musste sich vor kurzem mit der Thematik befassen: Facebook hatte Nutzerkonten aufgrund der Verwendung eines Pseudonyms gesperrt.

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14. Dezember 2020

Verbraucherschutz: falsche Bewertungen im Online-Handel

Kundenbewertung mit fünf Sternen

Falsche Bewertungen im Online-Handel werden zum immer größeren Problem. Verbrauchern und potenziellen Kunden dienen Bewertungen über Produkte und Unternehmen als Orientierungshilfe. Was aber, wenn die Online Rezensionen gefälscht sind? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will Abhilfe schaffen: ein Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht.

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09. Dezember 2020

Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nötig?

Vorratsdatenspeicherung

Anfang Oktober urteilte der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und erklärte sie bis auf wenige Ausnahmen für unzulässig. Doch was bedeutet dieses Urteil konkret für die deutsche Regelung? Seit 2015 wurden Verkehrsdaten anlasslos gespeichert. Doch dieses Urteil macht endgültig klar, dass das Vorgehen in Deutschland den europäischen Vorgaben nicht entspricht.

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09. Dezember 2020

Corona und der Datenschutz: Sind unsere Gesundheitsdaten in Gefahr?

Rotes Schloss im Datenmeer
#stayhome – Das Motto, unter dem zurzeit nahezu alles steht. Schulen, Kitas, Restaurants, Clubs und Geschäfte und auch viele Unternehmen sind geschlossen. Was vor Ausbruch der Corona-Pandemie noch undenkbar gewesen wäre, ist nun alltäglich geworden. Ein Großteil der Unternehmen hat ganze Abteilungszweige ins Home-Office geschickt, nicht nur zum Schutz der Arbeitnehmer, sondern auch zum Schutz der Kunden. Gesundheit hat oberste Priorität.
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27. November 2020

Datenleck bei Spotify: Zugangsdaten von Nutzern in ungeschützter Datenbank entdeckt

sitzende Frau mit einem smartphone in der Hand

Beim Musikstreaming-Dienst Spotify gab es offenbar kürzlich ein Datenleck: Sicherheitsforscher entdeckten eine von Hackern betriebene Datenbank mit über 300.000 Zugangsdaten von Spotify-Nutzern. Die Datensätze seien mithilfe sogenannter „Credential-Stuffing-Angriffe“ gesammelt worden. Betroffene Nutzer sollten sich mit der Sicherheit ihres Passworts auseinandersetzen.

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23. November 2020

Amazon Marketplace: EU-Kommission kündigt Wettbewerbsverfahren gegen Amazon an

Warenkorb Online-Shopping

Die EU-Kommission leitet ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Online-Händler Amazon ein. Dem Konzern wird vorgeworfen, seine Doppelrolle als Onlinehändler und Plattform für andere Onlinehändler zu missbrauchen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das amerikanische Unternehmen missbrauche seine Weltmachtstellung und verstoße damit gegen Kartellvorschriften. Infolgedessen könnte Amazon ein milliardenschweres Bußgeld drohen.

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