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30. Oktober 2020

Veggie-Produkte sollen weiterhin Fleischbezeichnung tragen dürfen

Veganer Burger auf einem Brett

Überraschung aus Brüssel: Das EU-Parlament hat sich in einem Votum dafür ausgesprochen, dass Veggie-Produkte weiterhin Bezeichnungen wie „Burger" oder „Steak" tragen dürfen. Es erteilte damit einem Vorstoß des Agrarsektors eine Absage, der derartige Bezeichnungen per Gesetz verbieten lassen wollten. In der Vergangenheit wurde nach Entscheidung des EuGH untersagt, Milchersatzprodukte mit den Worten „Milch" oder „Käse" zu bezeichnen. Hier sollen die Möglichkeit, diese zu bezeichnen weiter eingeschränkt werden.

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28. Oktober 2020

Entscheidung naht: Verkündigungstermin zur Entscheidung des BGH zur an YouTube gestellter Forderung, Nutzerdaten herauszugeben

Pirat sitzt am Laptop mit qualmender Pistole in der Hand

Der BGH hat den Verkündungstermin im Verfahren um die Auskunftspflicht YouTubes auf den 10.12.2020 terminiert. Die Sache wird nach einer Vorabentscheidung des EuGH aller Voraussicht nach zugunsten YouTubes ausfallen. Es wird damit wohl darauf hinauslaufen, dass Nutzerdaten weiterhin in - für Zwecke der Rechtsverfolgung - unzureichendem Umfang mitgeteilt werden müssen. Der BGH ist bereits die dritte Instanz im Streit zwischen dem Constantin Filmverleih und der Videoplattform.

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23. Oktober 2020

Gläserne Autofahrer: Verstößt Tesla gegen Datenschutzvorschriften?

Mann in Tesla

Der Autobauer Tesla gilt als besonders innovativ im Hinblick auf den Straßenverkehr der Zukunft. Doch was passiert eigentlich mit den Daten, die von der in den Autos verbauten Technik erhoben werden? Das Netzwerk Datenschutzexpertise kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Tesla-Fahrzeuge wegen verschiedener Datenschutzverstöße in der Europäischen Union eigentlich gar nicht zugelassen werden dürften.

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23. Oktober 2020

35 Millionen Euro – Rekordstrafe für H&M

Gesetzesverstoß im Interne

Der schwedische Textilhersteller hat vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, einen Bußgeldbescheid in Höhe von circa 35,3 Millionen Euro verhängt bekommen. Grund für den Bescheid waren Verstöße des Unternehmens gegen die DSGVO in einem Service-Center in Nürnberg. Weil die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG ihren Sitz in Hamburg hat, ist der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zuständig.

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19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

www-Schriftzug vor blauem Hintergrund

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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09. Oktober 2020

Gericht bestätigt: US-Überwachungsprogramm verfassungswidrig

Logo der NSA vor einer US-amerikanischen Flagge

Schon im Jahr 2013 hatte Whistleblower Edward Snowden illegale Abhörpraktiken der NSA aufgedeckt – jetzt bekommt er Rückendeckung von einem amerikanischen Bundesgericht: Die 2019 ausgesetzte Telefonüberwachung des Auslandsgeheimdienstes verstößt gegen die US-Verfassung.

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09. Oktober 2020

Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs: Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Ein Mann übergibt aus dem Laptop heraus einen Briefumschlag mit "Abmahnung"

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für einen fairen Wettbewerb sorgen soll. Insbesondere verfolgt das Parlament damit das Ziel missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. So soll unter anderem künftig die Kostenübernahme bei Abmahnungen eingedämmt werden und höhere Voraussetzungen an die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gestellt werden. Doch der Entwurf wird nicht von allen begrüßt - vor allem bei den Grünen und der AfD stößt er auf Kritik.

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28. September 2020

Facebook wird von irischer Datenschutzbehörde ermahnt

Online Sicherheit

Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook in einer vorläufigen Anordnung dazu aufgefordert, keine personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln. Facebook kündigte an, dass man weiter Daten in die USA übermitteln werde. Hintergrund des Streits ist das im Juli vom EuGH für ungültig erklärte Privacy-Shield-Abkommen.

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25. September 2020

Bundesjustizministerium insgesamt zufrieden mit NetzDG

Dunkel gekleidete Person mit Kapuzenpullover vor einem Laptop

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Evaluierungsbericht für das vor circa drei Jahren verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) vorgestellt. Der Bericht basiert auf einem unabhängigen juristischen Gutachten, den Erkenntnissen des Bundesamts für Justiz, den von den Anbietern veröffentlichten Transparenzberichten und einer Erfüllungsaufwandsmessung des Statistischen Bundesamts. Insgesamt zeige man sich zufrieden mit dem NetzDG, lediglich bei einzelnen Anbietern würden sich noch kleinere Defizite zeigen.

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