Drei Fälle, die das Urheberrecht betreffen und entscheidend beeinflussen, beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wird nun erneut vor Gericht verhandelt und die Entscheidung über die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere steht noch aus. Völlig offen steht noch, wie der Fall Volker Beck, dessen Text von Spiegel Online ohne seinen Distanzierungsvermerk veröffentlicht wurde, ausgehen wird. Es bleibt weiterhin spannend, wie der BGH in den Fällen entscheiden wird.
Immer mehr Anbieter von ortsbasierter Werbung beschweren sich über starke Umsatzeinbußen. Der Grund ist folgender: Die neue Datenschutzfunktion von iOS 13 fördert verstärkt die Sensibilität der Apple-User und weist demnach die Nutzer darauf hin, sobald eine App auf den Standort zugreifen möchte. Dadurch, dass das Targeting von App-Usern nunmehr deutlich erschwert wird, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das insgesamt für die Werbebranche hat.
Datenleck bei Patientendaten weltweit: Bereits im vergangenen Jahr sind Millionen sensibler Patientendaten auf den Servern von Google gelandet. Forschern zufolge ist der Datenschutzskandal größer als bisher angenommen wurde. Es handle sich demnach um rund eine Milliarde personenbezogener Patientendaten, die sich auf unsicher konfigurierten Servern im Netz befinden. Auch Datendieben wird dadurch Anreiz geboten, die sensiblen Daten auszuspähen. Nur durch eine Zusammenarbeit von gesundheitlichen Institutionen, IT-Service-Providern und der Regierung wäre eine langfristige Verbesserung möglich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die intelligente Videoüberwachung ausweiten. Über hundert Bahnhöfe und viele Flughäfen sollen mit Systemen der automatischen Gesichtserkennung ausgestattet werden. Außerdem sollen die Kompetenzen der Bundespolizei erweitert werden.
Zurzeit ist besondere Vorsicht vor Phishing-Mails geboten: Kriminelle versenden vermeintliche Bestellbestätigungen von Amazon mit dem Ziel, an höchst persönliche Daten zu gelangen. Die Polizei warnt Empfänger einer solchen Phishing-Mail besonders vor dem Öffnen.
Künftig sollen soziale Medien dazu verpflichtet sein sowohl Hetze, als auch Drohungen im Netz an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. In der Vergangenheit mussten solche Beiträge zwar gelöscht werden, unterlagen jedoch keiner Meldepflicht. Die Justizministerin - Christine Lambrecht - legte einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abziele, ein bereits Ende Oktober beschlossenes Maßnahmepaket von der Bundesregierung zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, umzusetzen.
In einer Patentstreitigkeit zwischen Blackberry und Facebook hat das Landgericht München zugunsten der kanadischen Firma entschieden. Bereits im März 2018 reichte Blackberry Klage gegen Facebook ein. Grund der Klageeinreichung waren diverse Patentrechtsverletzungen. In der Streitigkeit ging es beispielsweise unter anderem auch um die Anzeige von Freundschaftsvorschlägen oder Fotomarkierungen auf der Facebook-App. Die Entscheidung des Landgerichts könnte Blackberry sogar vorläufig vollstrecken lassen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass Blackberry eine Sicherheitsleistung hinterlegt.
Ende Juli verkündete Apple, dass Look Around ein Teil der neuen Apple-Maps-Version sein soll, die mit IOS 13 im Herbst (Ende September) erschien. Laut den Angaben des Konzerns sollen bereits alle 16 Bundesländer abgedeckt worden sein, dabei waren 80 Fahrzeuge im Zeitraum von Ende Juli bis Mitte September im Einsatz. Verbraucher zeigen sich besorgt, ob auch sie zu sehen sein werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BDSB) Ulrich Kelber hat wegen Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld über rund 10 Millionen Euro gegen die 1&1 Telecom GmbH verhängt. Die Telekommunikationsfirma wird zur Kasse gebeten, weil sie personenbezogene Daten nicht systematisch geschützt hatte. Das Bußgeld bewegt sich im unteren Bereich des Möglichen, der Empfänger des Bescheids will gegen diesen dennoch vorgehen.