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02. September 2019

Neues Datenschutzwerkzeug von Facebook: Nutzer sollen mehr Kontrolle haben

Ob Datenpannen, Datenweitergabe an WhatsApp, Klagen aufgrund DSGVO-Verstoßes oder schlichtweg unsensiblem Umgang mit persönlichen Daten – Facebook und Datenschutz scheinen nicht gerade Begriffe zu sein, die sich leicht miteinander vereinbaren lassen. Nun gelobt Facebook Besserung: Neben Neuerungen wie der Werbedatenbank „Ad Library“ oder Features wie „Warum wird mir dieser Beitrag/diese Werbung angezeigt?“ soll nun ein neues Kontrollwerkzeug eingeführt werden. Facebook verspricht mehr Transparenz und Kontrolle für die Nutzer. Doch was kann das neue Tool?

02. September 2019

Onlinehandel: Amazon schaltet Bestellknöpfe „Dash-Buttons“ ab

Mit Amazons Bestellknöpfen, den sogenannten „Dash-Buttons“, werden demnächst keine Bestellungen mehr möglich sein. Die WLAN-Bestellknöpfe ermöglichten Prime-Mitgliedern, per Knopfdruck verschiedene Alltagsartikel wie Waschmittel, Windeln oder Zahnpasta zu bestellen. Nun deaktiviert der Onlinehändler zum 31. August 2019 weltweit sämtliche Bestellfunktionen mittels Dash-Knopf.

26. August 2019

„Aceto“ und „Balsamico“ sind keine geografischen Angaben

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Essig darf diesen Namen also nur tragen, wenn er tatsächlich in Modena hergestellt wurde. Ein deutscher Hersteller, der seit 25 Jahren auf Essig basierende Produkte aus Baden-Württemberg vertreibt, möchte nun wissen, ob auch die einzelnen Begriffe „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ als geografische Angaben geschützt sind oder ob sie frei verwendbar sind. Eine erste Einschätzung über eine denkbare Entscheidung des EuGH liefert Generalanwalt Gerhard William Hogan in seinen Schlussanträgen.

12. August 2019

Frankreich: Neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt

Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen: Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet verabschiedet. Der Gesetzesentwurf ähnelt dem deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG), geht jedoch inhaltlich noch darüber hinaus. Mit dem neuen Gesetz möchte Frankreich eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze übernehmen.

12. August 2019

Vertragsbindung an Mobilfunk-Anbieter höchstens 24 Monate

Mobilcom-Debitel hatte in Smartphone-Verträgen eine Klausel verwendet, die Vertragslaufzeiten verlängert. Grundsätzlich ist das auch in Ordnung, allerdings darf die Vertragsbindung höchstens 24 Monate betragen. Das Landgericht Kiel erklärte die Klausel des Mobilfunk-Anbieters für rechtswidrig und stärkt dadurch die Verbraucherrechte.

05. August 2019

Amazon plant Überwachungs- und Lieferservice durch Drohnen

Sie fliegt langsam senkrecht nach oben, bleibt kurz in der Luft stehen und fliegt dann mit hoher Geschwindigkeit davon. Was wie aus einem Film klingt könnte bald Wirklichkeit werden: Amazon arbeitet schon jahrelang an seinem Drohnenprojekt, jetzt wurde das Patent genehmigt - womit der Umsetzung eigentlich nichts mehr im Weg steht.

31. Juli 2019

Upload-Filter betreffen nicht nur Urheberrechtsverletzungen, sondern auch Beleidigungen

Der EuGH nimmt sich nun auf unionsrechtlicher Ebene der Frage an, wie weit die Überwachungspflicht im Rahmen des Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie gehen soll. Für eine enge Auslegung spricht vor allem der Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Außerdem soll es bei Konzernen, wie Facebook & Co, die mit der Erhebung, Speicherung und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden verdient haben, nicht auf den Kostenfaktor ankommen.

29. Juli 2019

Sicherheitslücke: Mitarbeiter von Google belauschen Privatgespräche

Dass auch Google bei Sprachassistenten mithört ist längst kein Geheimnis mehr. Doch dass jeder 500. Sprachbefehl von einem Google-Mitarbeiter ausgewertet wird erscheint schockierend. Laut einem Leak aus Belgien sollen davon angeblich auch viele Telefonanrufe betroffen sein, zum Teil mit sehr privaten Inhalten oder intimen Details.

17. Juli 2019

Amazon ändert Geschäftsbedingungen zugunsten der Marketplace-Händler

Pakete werden mit roten und blauen Luftballons transportiert

Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.

15. Juli 2019

Pippi Langstrumpf und das Urheberrecht

Cartoon Kinder singen im Chor in Musikschule

Viele sind mit den Geschichten über die frechen Pippi Langstrumpf aufgewachsen. Neben den spannenden Erlebnissen von Pippi Langstrumpf ist sicherlich auch das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied in Erinnerung geblieben. Die deutsche Fassung dieses Lieds, dessen Text 1969 von Wolfgang Franke geschrieben wurde, ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Hamburger Landgericht, denn das Pippi-Langstrumpf-Lied könnte gegen geltendes Urheberrecht verstoßen.

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