Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die intelligente Videoüberwachung ausweiten. Über hundert Bahnhöfe und viele Flughäfen sollen mit Systemen der automatischen Gesichtserkennung ausgestattet werden. Außerdem sollen die Kompetenzen der Bundespolizei erweitert werden.
Zurzeit ist besondere Vorsicht vor Phishing-Mails geboten: Kriminelle versenden vermeintliche Bestellbestätigungen von Amazon mit dem Ziel, an höchst persönliche Daten zu gelangen. Die Polizei warnt Empfänger einer solchen Phishing-Mail besonders vor dem Öffnen.
Künftig sollen soziale Medien dazu verpflichtet sein sowohl Hetze, als auch Drohungen im Netz an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. In der Vergangenheit mussten solche Beiträge zwar gelöscht werden, unterlagen jedoch keiner Meldepflicht. Die Justizministerin - Christine Lambrecht - legte einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abziele, ein bereits Ende Oktober beschlossenes Maßnahmepaket von der Bundesregierung zur effektiven Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz, umzusetzen.
In einer Patentstreitigkeit zwischen Blackberry und Facebook hat das Landgericht München zugunsten der kanadischen Firma entschieden. Bereits im März 2018 reichte Blackberry Klage gegen Facebook ein. Grund der Klageeinreichung waren diverse Patentrechtsverletzungen. In der Streitigkeit ging es beispielsweise unter anderem auch um die Anzeige von Freundschaftsvorschlägen oder Fotomarkierungen auf der Facebook-App. Die Entscheidung des Landgerichts könnte Blackberry sogar vorläufig vollstrecken lassen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass Blackberry eine Sicherheitsleistung hinterlegt.
Ende Juli verkündete Apple, dass Look Around ein Teil der neuen Apple-Maps-Version sein soll, die mit IOS 13 im Herbst (Ende September) erschien. Laut den Angaben des Konzerns sollen bereits alle 16 Bundesländer abgedeckt worden sein, dabei waren 80 Fahrzeuge im Zeitraum von Ende Juli bis Mitte September im Einsatz. Verbraucher zeigen sich besorgt, ob auch sie zu sehen sein werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BDSB) Ulrich Kelber hat wegen Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld über rund 10 Millionen Euro gegen die 1&1 Telecom GmbH verhängt. Die Telekommunikationsfirma wird zur Kasse gebeten, weil sie personenbezogene Daten nicht systematisch geschützt hatte. Das Bußgeld bewegt sich im unteren Bereich des Möglichen, der Empfänger des Bescheids will gegen diesen dennoch vorgehen.
Das Landgericht München I hat in einem Urteil erfundene Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Urlaubsportal Holidaycheck klagte gegen die ehemalige Firma Fivestar Marketing UG (aktuell Fivestar AG bR). Fivestar hat in der Vergangenheit Bewertungen von Menschen verkauft, die tatsächlich gar nicht in dem angegebenen Hotel oder Ferienhaus verkehrten. Es wurden lediglich falsche Bewertungen abgegeben, mit dem Ziel, positive Umsätze zu generieren.
Keuchend, hustend und schnupfend muss man sich nicht in die Arbeit schleppen. Nach dem dritten Krankheitstag aber sehr wohl zum Arzt – denn dann muss dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Was aber, wenn einem der Weg zum Arzt und die langen Wartezeiten erspart werden könnten? Das Geschäftsmodell eines Hamburger Start-Ups könnte genau das möglich machen: das Unternehmen verspricht Krankschreibungen ohne Arztbesuch direkt per WhatsApp. Die Wettbewerbszentrale hat Bedenken.
Twitter möchte nun gezielt verhindern, dass Werbung auf Twitter verwendet wird, um politische Botschaften zu verbreiten. Twitter-Chef Jack Dorsey sei der Ansicht, dass politische Anzeigen, die als Werbung personalisiert verwendet werden, eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Demnach soll eine neue Regelung dazu beitragen, die Meinungsbeeinflussung, die aufgrund bestimmter Tweets zu sozialen oder politischen Themen entstehen kann, einzuschränken. Außerdem wird durch die neue Regelung deutlich, dass sich Twitter gegen den Konkurrenten Facebook stellt. Auch in Deutschland wären – was aus einem Transparenzbericht aus Facebook hervorgeht – seit März 2019 rund 130.000 Anzeigen mit politischen Inhalten geschaltet worden.
Die Innenminister der SPD fordern nunmehr erneut eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Täter von Hassbeiträgen im sozialen Netz. Zum einen wird gefordert, dass Personen, die andere via Social Media bedrohen oder beleidigen, anhand ihrer IP-Adressen identifizierbar sind. Dies soll vor allem dazu beitragen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Zum anderen sollen in Zukunft auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker besser geschützt werden. Weiterhin wird in Süddeutschland gefordert, dass bessere Beratungs- und Meldestellen für die Opfer zur Verfügung gestellt werden.
