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01. März 2020

„Whois“ Reloaded: Bundesrat arbeitet auf verpflichtende Identitätsprüfung im Rahmen von Domainregistrierungsverfahren hin

Person an einem Laptop mit einem Fragzeichen vor dem Gesicht

Auf Antrag der baden-württembergischen Landesregierung hat sich der Bundesrat der Problematik von Fake-Shops im Internet und damit verbundener „.de-Domains“ angenommen und sich in einer Entschließung an die Bundesregierung gewandt. Diese soll unter anderem prüfen, welcher Rechtsrahmen geschaffen werden müsste, um eine in das Registrierungsverfahren eingearbeitete Identitätsprüfung für „.de-Domains“ zu etablieren. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 dürfen sogenannte Whois-Anfragen von der DENIC nicht ohne Weiteres beantwortet werden. Während sich der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Verbraucherschutz für eine Identitätsprüfung aussprachen, positionierte sich der Wirtschaftsausschuss klar dagegen.

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17. Februar 2020

Der Kampf von Renate Künast gegen die Online-Hetze eines AfD-Mitarbeiters

Schriftzug "Hate Speech" in einem Verbotsschild

Bei politischen Debatten geht es häufig hart zu Sache. Deshalb müssen sich Politikerinnen und Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, verbal mehr gefallen lassen als Privatpersonen. Rechtlich ist bislang jedoch nicht geklärt, wo genau die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Posts verläuft. Diese Unsicherheit wird durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der Gerichte befeuert. Im Streit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast mit einem AfD-Mitarbeiter, hat die Politikerin kürzlich einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen.

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14. Februar 2020

Miniaturmodelle des VW Bulli verboten?

Zwei ältere VW-Busse auf einem Hof

Darf der legendäre VW Bulli T1 als Miniaturmodell angefertigt und verkauft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf. VW reichte aus Angst um den Ruf des ikonischen Modells Klage gegen ein fränkisches Modellbau-Unternehmen ein - ohne Erfolg.

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03. Februar 2020

Neue Behandlungsmöglichkeit: Medizinische Apps auf Rezept?

Ein Smartphone mit einem Stethoskop auf einem Tisch

Neben Fitness- und Gesundheits-Apps sollen nun auch medizinische Apps den Markt erobern. Die Kosten, die dem Nutzer dabei entstehen, werde künftig die Krankenkasse übernehmen, wenn es sich um eine zulässige App handelt, die der Arzt angeordnet hat. Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, dass persönliche Daten, die auch die Gesundheit betreffen, preisgegeben und verarbeitet werden.

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30. Januar 2020

Gesichtserkennung auf dem Vormarsch – Datenschutz adé?

intelligente Gesichtserkennung in blauer Farbe

Was sich liest wie Science-Fiction-Literatur ist jedoch die unglaubliche Realität. Ein kleines US-Unternehmen namens „Clearview“ hat eine gigantische Datenbank mit Milliarden Fotos von menschlichen Gesichtern aufgebaut und einige US-Behörden nutzen diese Informationen bereits. Die Enthüllungen der „New York Times“ werfen die Frage auf: Werden automatisierte Gesichtserkennungsverfahren künftig auch hierzulande rechtliche Wirklichkeit?

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30. Januar 2020

Markenstreit um T1tan: Streit endet mit Vergleich

Torwarthandschuhe rot/weiß auf Rasen
Bereits in der Vergangenheit berichteten wir, dass der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn, auch bekannt als „Der Titan“, sich in Namens- und Markenrechten verletzt sieht. Auslöser ist eine Firma, die sich mit der Herstellung von Torwarthandschuhen befasst und einen Handschuh unter der markenrechtlichen Bezeichnung „T1tan“ verkauft.
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29. Januar 2020

Bundesgerichtshof im Zeichen des Urheberrechts: Kraftwerk vs. Pelham, Volker Beck und staatliche Berichte

Auf einem Schild steht Urheberrecht geschrieben. Dahinter ist ein Richterhammer zu erkennen.

Drei Fälle, die das Urheberrecht betreffen und entscheidend beeinflussen, beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wird nun erneut vor Gericht verhandelt und die Entscheidung über die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere steht noch aus. Völlig offen steht noch, wie der Fall Volker Beck, dessen Text von Spiegel Online ohne seinen Distanzierungsvermerk veröffentlicht wurde, ausgehen wird. Es bleibt weiterhin spannend, wie der BGH in den Fällen entscheiden wird.

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21. Januar 2020

Datenschutzfunktion iOS 13: Das Aus für ortsbasierte Werbeanbieter?

Tablet mit GPS Tracking

Immer mehr Anbieter von ortsbasierter Werbung beschweren sich über starke Umsatzeinbußen. Der Grund ist folgender: Die neue Datenschutzfunktion von iOS 13 fördert verstärkt die Sensibilität der Apple-User und weist demnach die Nutzer darauf hin, sobald eine App auf den Standort zugreifen möchte. Dadurch, dass das Targeting von App-Usern nunmehr deutlich erschwert wird, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das insgesamt für die Werbebranche hat.

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21. Januar 2020

Sicherheitslücke: Über eine Milliarde Patientendaten auf unsicheren Servern im Internet

Arzt mit blauem Kittel und Stetoskop mit Tablet in der Hand

Datenleck bei Patientendaten weltweit: Bereits im vergangenen Jahr sind Millionen sensibler Patientendaten auf den Servern von Google gelandet. Forschern zufolge ist der Datenschutzskandal größer als bisher angenommen wurde. Es handle sich demnach um rund eine Milliarde personenbezogener Patientendaten, die sich auf unsicher konfigurierten Servern im Netz befinden. Auch Datendieben wird dadurch Anreiz geboten, die sensiblen Daten auszuspähen. Nur durch eine Zusammenarbeit von gesundheitlichen Institutionen, IT-Service-Providern und der Regierung wäre eine langfristige Verbesserung möglich.

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