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07. April 2020

Kampf gegen das Coronavirus: Telekom gibt Daten an Robert-Koch-Institut weiter

Smartphones mit tracking von Gesunheitsdaten

Gesundheit vs. Datenschutz – Mobilfunkdaten spielen bei der Eindämmung des Virus eine große Rolle. Am 19. März hat die Telekom fünf Gigabyte Mobilfunkdaten von knapp 50 Millionen Nutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergegeben. Dabei handelte es sich um anonymisierte Standortdaten, die dabei helfen sollen, Bewegungsströme nachzuvollziehen. Ziel der Wissenschaftler des RKI ist es, damit die Infektionszahlen besser analysieren und den Erfolg von Maßnahmen wie Kontaktsperren einschätzen zu können.

07. April 2020

Sicherheitslücken bei der Videokonferenzsoftware „Zoom“?

Seit Beginn der Coronavirus-Epidemie verlegen viele angesichts der damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen ihre sozialen Kontakte auf Videochats. Besonders beliebt ist dafür die Videokonferenzsoftware „Zoom“. Für die Nutzung dieses Videodienstes spricht insbesondere dessen einfache Handhabung. Nun tauchen jedoch immer wieder Vorwürfe gegen den Videodienst wegen mangelnden Datenschutzes auf.

24. März 2020

Jugendschutz in der digitalen Welt – Gesetzesentwurf erntet Kritik

Lächelnder, nachdenkender Junge mit einem weißen Hemd und Brille vor einer Mindmap zu Social Media

Das geltende Jugendschutzgesetz stammt aus einer Zeit, in der Filme und Musik nur über physische Datenträger konsumiert werden konnten. Die Kinder und Jugendlichen kennen heutzutage DVD und CD ebenso wenig, wie das Gesetz Plattformen, wie Instagram und YouTube, nicht kennt. Die Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey (SPD), nimmt sich dem Problem an und will das Jugendschutzgesetz an die neue, digitale Welt anpassen. Ihr Gesetzentwurf erntet jedoch scharfe Kritik.

24. März 2020

Streit um „Black Friday“ – Löschung der Wortmarke teilweise unrechtmäßig

Black Friday - Super Sale mit Geschenken

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die vollständige Löschung der Wortmarke "Black Friday" durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unrechtmäßig war. Nur für Rabattaktionen im Bereich von Elektronikwaren und bei Werbedienstleistern sei die Löschung gerechtfertigt gewesen, da die Marke in diesen Bereichen zu Unrecht geschützt sei. Hier greife ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden.

20. März 2020

„Spread the App, not the virus“: Corona – digitale Abbremsung?

Anlässlich der aktuellen Corona-Lage soll eine neue App dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und mehr Kapazitäten insbesondere in Krankenhäusern zu schaffen. Die Hochschule Hannover hat nun gemeinsam mit der Firma Ubilabs eine App entwickelt. Geplant ist außerdem, dass bald eine Beta-Version im App-Store angeboten wird.

12. März 2020

Süße Übernahme: Die Nuss-Nougat-Creme-Fusion

Schale mit Nuss-Nougat-Creme und Nüssen auf dem Tisch

Nutella, Nutoka, Nussetti und Co. - Nuss-Nougat-Cremes findet man auf fast jedem Frühstückstisch. Künftig kommen einige Schokoladenaufstriche der deutschen Supermärkte vom selben Produzenten, denn das Bundeskartellamt hat die Fusion zweier Hersteller genehmigt. Der Wettbewerb sei durch diesen Zusammenschluss nicht gefährdet: Nutella beherrsche mit zwei Dritteln Marktanteil weiterhin den Markt.

12. März 2020

Herausforderung Urheberrecht – Mehr Freiheit für Komponisten?

Auf einer Tastatur liegt ein Hammer und eine Paar Kopfhörer

Urheberrechtliche Prozesse sind in der Musikbranche eine teure Angelegenheit. Doch dem könnte jetzt Abhilfe geschaffen werden. Zwei amerikanische Programmierer haben mit Hilfe eines Algorithmus eine Datenbank erstellt, die es Künstlern, Musikern und Komponisten ermöglichen könnte, den Weg vor das Gericht zu vermeiden.

02. März 2020

Mehr Rechtssicherheit für Influencer?

Influencerin mit Sonnenbrille und Smartphone

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es geht um die Kennzeichnung von Beiträgen bei Instagram als Werbung. Geplant ist eine Klarstellung im Gesetz, wann Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

02. März 2020

Legalisierung von Onlineglücksspielen – was der neue Glücksspielstaatsvertrag mit sich bringt

Glücksspiel: Unterschiedliche Karten und Chips

Illegale Internetglücksspiele wie Onlinecasinos, Onlineautomatenspiele oder Onlinepoker sollen künftig erlaubt werden. Nachdem diese sich zunehmend im Internet verbreiteten, erachtete die Regierung eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes für erforderlich. So kam es bereits zu ersten Verhandlungen zwischen den Bundesländern über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der strengere Regeln zum Spielerschutz vorsieht.

02. März 2020

Der Kampf gegen die Hasskriminalität im Netz – Folgt nun die Pflicht zur Passwortherausgabe?

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen politisch engagierte Personen, der zunehmende hassgeprägte und diffamierende Umgang der Bevölkerung im Netz - die Bundesregierung sieht sich nun verpflichtet, dieser besorgniserregenden Entwicklung der Hasskriminalität entgegenzuwirken. So brachte sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der in Deutschland künftig Drohungen und Hetze im Internet stärker sanktioniert und eine erweiterte Meldepflicht und Bestandsdatenauskunft an das BKA ermöglichen soll.

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