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10. August 2020

EU-Generalanwalt: Internetplattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern

YouTube Symbol

Sind Internetplattformen wie YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Mit dieser spannenden Frage muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell auseinandersetzen. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen nach dem aktuellen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch die Nutzer solcher Plattformen. Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform könnte dies jedoch ändern.

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06. August 2020

Geheime Datenverarbeitung bei Uber: Fahrer fordern Transparenz

Ein Uberfahrer fährt eine Frau mit Smartphone

Ein entscheidendes Verfahren für die Beschäftigten der Gig Economy leiteten nun Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow in die Wege. Hierbei gehen sie rechtlich gegen die Transportvermittlungsplattform Uber vor und wenden sich mit ihrer Klage an das Bezirksgericht in Amsterdam. Dabei fordern sie mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Uber und streben den Zugriff auf ihre Daten an, um so einer befürchteten Ausbeutung durch Uber vorbeugen zu können.

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28. Juli 2020

Streit zwischen Microsoft und Slack eskaliert?

Slack App auf Tablet Bildschirm

Der Konkurrenzkampf zwischen dem Instant-Messaging-Dienst „Slack“ und Microsoft hat ein neues Level erreicht: Slack hat nun bei der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen den von Bill Gates gegründeten Technologie-Riesen eingelegt. Grund hierfür ist die Einbindung von Microsoft-Teams, in etwa das Konkurrenzprodukt zu Slack, in die Office Produkte von Microsoft.

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21. Juli 2020

BKA: Telekommunikationsüberwachung über WhatsApp?

BKA und Laptop mit Paragraphzeichen

Die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von WhatsApp macht es beinahe unmöglich, Chatverläufe nachzuverfolgen. Folglich stehen die Sicherheitsbehörden vor einem zentralen Problem hinsichtlich der Nachrichtenverfolgung durch Messenger-Dienste. Recherchen von WDR und BR haben nun aber ergeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) scheinbar schon länger in der Lage ist, Chatverläufe per WhatsApp mitzulesen.

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13. Juli 2020

Starke Kritik am Gesetzesentwurf zum neuen Verfassungsschutzrecht

trojanisches Pferd vor Notebook

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Unter anderem ist darin vorgesehen, dass verschiedene Behörden auf Bundes- und Landesebene mit Staatstrojanern Chats, Internet-Telefonate und Video-Anrufe abhören dürfen. Dies wird vor allem in der Digitalbranche stark kritisiert.

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03. Juli 2020

Die neue P2B-Verordnung verspricht mehr Rechtsschutz für Online-Händler

Symbole von Einkaufswägen schweben über einer Tastatur

Im Online-Handel sind Vermittlungsplattformen mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Allerdings haben die Betreiber von solchen Plattformen eine erhebliche Marktmacht, da viele Unternehmer auf solche Plattformen angewiesen sind. Die neue P2B-Verordnung soll Händlern, die auf Online-Vermittlungsdienste zurückgreifen, mehr Rechtsschutzmöglichkeiten geben, und für mehr Fairness und Transparenz auf dem Online-Markt sorgen.

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26. Juni 2020

Influencer und Steuern: Wer muss welche Steuer bezahlen?

Eine blonde Frau sitzt vor einer Kamera und testet Kosmetikprodukte

Für viele, vor allem junge Menschen ist es eine Art Traumberuf: Influencer. Wer genügend Follower bei Instagram und Co. hat kann sich von Unternehmen dafür bezahlen lassen die Produkte der Unternehmen auf der eigenen Seite zu bewerben. Häufig erhalten Influencer anstatt einer Bezahlung in Geld auch die Produkte der jeweiligen Unternehmen umsonst. So oder so wurde mittlerweile in zahlreichen Gerichtsurteilen festgestellt, dass Influencer in der Regel Werbung für die Unternehmen machen und dies für ihre Follower auch so kenntlich machen müssen. Doch wie sieht es eigentlich mit der Steuerpflicht von Influencern aus?

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