Das Landgericht Düsseldorf gab in einem Urteil am 15.12.2021 dem Musiker Eric Clapton Recht, dessen Anwälte Unterlassungsklage gegen den Verkauf einer CD auf Ebay einreichten. Es soll sich um einen illegalen Mitschnitt eines seiner Konzerte handeln.
Die Bübchen Skincare GmbH wirft dem Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf eine unlautere Nachahmung und damit einen Verstoß gegen das UWG vor, indem es das typische Bübchen-Produktdesign kopiert haben soll. Nach einer Klageabweisung durch das LG Düsseldorf geht das Unternehmen nun in Berufung.
Das Schweizer Familienunternehmen Vorwerk, welches seit 130 Jahren existiert, reichte im Juli 2021 Beschwerde beim WIPO Arbitration and Mediation Center ein. Die im Streit stehende Domain lautet „thermomixindonesia.com“. Es wurde ein Antrag auf Registrierungsverifizierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Domainnamen gestellt.
In einem aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs zeichnet sich ab, dass zukünftig auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Der Generalanwalt gab eine Stellungnahme ab, die für die Klagebefugnis von Verbänden spricht. Facebook sah hierin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil sie Klagen nur von Datenschutzbeauftragten für zulässig erachten.
Unsere Kanzlei feiert ihr 20-jähriges Kanzleijubiläum. Ursprünglich als Einzelkanzlei von Herrn Rechtsanwalt Hagen Hild gegründet, sind wir heute eine Boutique für IT / IP und Medienrecht. Damit gehören wir zu einer der wenigen Kanzleien bundesweit, die nahezu ausschließlich im Bereich Internet, IT, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht tätig sind. Diese gezielte Ausrichtung der Kanzlei garantiert Beratung auf höchstem Niveau. Mit 20 Jahren täglicher Praxis gehören wir zu den erfahrensten Kanzleien in unserem Bereich.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 28.09.2021 entschieden, dass die elektronische Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages nicht den Formerfordernissen genügt. Der Arbeitsvertrag gilt dann als unbefristeter Vertrag.
Nach dem Tesla Tequila, der bereits letztes Jahr auf den Markt kam, verkündete nun Elon Musk, dass er nun mit einem eigenen Bier, dem Giga Bier, nachziehen möchte. Es scheint jedoch ihm wären einige bei der Markenanmeldung zuvorgekommen.
Durch die Neufassung des § 32d UrhG wird eine Auskunftsplicht von Vertragspartnern gegenüber Urhebern festgelegt. Urheber sollen dadurch mehr Schutz und Informationen über die Reichweite ihrer Werke erfahren. Fragwürdig ist, ob der Aufwand für Unternehmen und das Interesse der Urheber an dieser Auskunft im Einklang stehen.
Die österreichische Datenschutzorganisation „noyb“ hat beim Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Beschwerde gegen den Adresshändler „Acxiom“ und die Kreditauskunftskartei „CRIF Bürgel“ eingereicht. Die Datenschützer:innen werfen den beiden Unternehmen vor, rechtswidrig Daten, welche für das Direktmarketing erhoben wurden, für Bonitätsprüfungen zu verwenden.
EuGH-Generalanwalt gibt in seinen Schlussanträgen bekannt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Es gab bereits früher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Langzeitspeicherungen. Erstmals wird über einen vorgelegten deutschen Fall entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum endgültigen Urteil des EuGHs gestoppt.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen