EU-Kommissarin äußert Bedenken wegen des Datenschutzes bei TikTok
Margarethe Vestager, EU-Kommissarin für Wirtschaft und Digitales, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre bei der Video-App TikTok des chinesischen Konzerns Bytedance. Sie forderte chinesische Tech-Unternehmen auf, die Bestimmungen der EU einzuhalten. Sie betonte jedoch auch, dass bisher keine wettbewerbsrechtlichen Beschwerden wegen TikTok eingegangen seien.
Die EU-Kommissarin hat gefordert, dass die EU deutlich machen müsse, dass die Grundsätze des fairen Wettbewerbs gelten würden. Nach Einschätzung von Vestager könne es in den USA bald zu einer strikteren Regulierung von Digitalkonzernen kommen. Donald Trump droht momentan mit einem Verbot von TikTok, da er das Unternehmen verdächtigt, die Daten amerikanischer Benutzer zu sammeln und zu Spionagezwecken an die Kommunistische Partei Chinas zu senden. Für diese Anschuldigen konnte der US-Präsident allerdings noch keine Beweise vorlegen. Auch TikTok weist die Anschuldigungen zurück. Derzeit sind in den USA Geschäfte mit dem TikTok-Mutterkonzern verboten. Vestager sagte dazu, dass sich in den USA gerade ein parteiübergreifender Konsens herausstelle, dass einige Dinge im Digitalbereich nicht in die richtige Richtung laufen.
Untersuchungen gegen Apple in Europa und den USA
Gegen den Tech-Giganten Apple laufen im Moment zwei Kartellverfahren in der EU und eine Wettbewerbsuntersuchung durch das US-Justizministerium wegen möglicher kartellrechtlicher Verstöße des AppStores. Auch die US-Wettbewerbsaufsicht FTC hat von Apple, Microsoft, Facebook und anderen großen Tech-Firmen umfangreiche Unterlagen zu ihren Geschäften angefordert, um zu untersuchen, ob mögliche Wettbewerbsverstöße vorliegen. Vestager könne jedoch im Moment nicht einschätzen, ob diese Entwicklungen für ein gemeinsames Vorgehen bzw. einen gemeinsamen regulatorischen Ansatz von EU und USA ausreichen. Sie kündigte außerdem an, dass derzeit geprüft werde, ob gegen ein Urteil eines EU-Gerichts Revision eingelegt werde. In dem Rechtsstreit geht es um Steuernachzahlungen von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland. Das Gericht hatte Apple die Steuernachzahlung erlassen. Diese Niederlage vor Gericht ändere laut Vestager aber nichts am Kampf der EU gegen aggressive Steuervermeidung.
