Das neue Datenschutzgrundrecht der hessischen Landesverfassung: Echte Innovation oder bloße Symbolpolitik?
Im Rahmen der Landtagswahl wurde zusätzlich eine Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Landesverfassung durchgeführt: 90,9 Prozent der Wähler stimmten für den neuen Artikel 12a und somit für das „Datenschutzgrundrecht“. Doch was besagt das Landesgrundrecht und welche Wirkung hat es?