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08. Januar 2019

Google Standort-Tracking auf Android-Mobiltelefonen: Verstoß gegen die DSGVO?

Karte auf Smartphone mit Haus, Standorten und Schlüssel

Der Standort-Verlauf eines Mobiltelefons kann viel über seinen Besitzer aussagen: geht er jeden Sonntag in den Gottesdienst einer katholischen Kirche, ist er womöglich gläubiger Christ; verbringt er jeden Abend in einer Sportbar, ist er vielleicht Fußballfan. Laut Google werden diese Daten gesammelt, um eine persönlichere Erfahrung für den Nutzer zu schaffen. Laut sieben europäischen Verbraucherschutzverbänden allerdings, stellt das Tracking der Nutzer-Standorte einen DSGVO-Verstoß dar.

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20. Dezember 2018

Zusätzliche Entgelte für die Nutzung von PayPal und „Sofortüberweisung“ sind unzulässig

Hand hält Kreditkarte vor Laptop

Seit dem Inkrafttreten des § 270a BGB, der die Zulässigkeit von Zusatzentgelten für bargeldlose Zahlmethoden regelt, war lange strittig, ob auch die Zahlungsmethode PayPal von der gesetzlichen Neuregelung erfasst ist. Diese Frage wurde nun durch die Entscheidung des LG München I (Az.: 17 HK O 7439/18) beantwortet: die Wettbewerbszentrale hatte gegen die FlixMobility GmbH geklagt, die ein zusätzliches Zahlungsentgelt sowohl bei Nutzung der Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“, als auch PayPal verlangte.

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20. Dezember 2018

Urheberrechtsschutz für Werke von Künstlicher Intelligenz

Roboterhand malt mit Pinsel

Wenn ein Künstler ein Porträt anfertigt, ist sein Werk durch das Urheberrecht geschützt. Allerdings kann Kunst, dank fortschrittlicher Technologien, auch von Computern mit Künstlicher Intelligenz (KI) erschaffen werden. Die Ergebnisse sind oftmals nur schwer von menschlich geschaffenen Werken zu unterscheiden. Doch verleiht das Urheberrechtsgesetz (UrhG) auch solchen Werken einen urheberrechtlichen Schutz?

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17. Dezember 2018

Supreme Court befasst sich mit Apples „Monopolstellung“

Applikationen auf Smartphone

Möchte man als iPhone Nutzer eine App kaufen, muss man auf den Apple eigenen App Store zurückgreifen, da keine Alternativen von Apple zugelassen sind. Pro App-Kauf gehen dabei 30 Prozent des Kaufpreises als Provision an Apple. Die 2011 von Apple Nutzern eingereichte Sammelklage gegen die „Monopolstellung" Apples hat es nun bis vor den Supreme Court geschafft.

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11. Dezember 2018

Erfolgloser Widerspruch gegen Datenweitergabe an Facebook und Drittanbieter: Verstoß gegen DSGVO?

Facebook und Whatsapp Logo

Schon öfter stand WhatsApp wegen der Datenweitergabe an den Mutterkonzern Facebook in Kritik. Doch selbst mit Inkrafttreten der DSGVO und der Möglichkeit, gegen die Weitergabe persönlicher Daten Widerspruch einzulegen, hat sich ganz offensichtlich nichts geändert. Die Widersprüche von Nutzern werden teilweise nicht innerhalb der vorgesehenen Bearbeitungsfrist von zwei Monaten bearbeitet oder mit einer pauschalen Antwort abgelehnt. Laut Bundeschutzbeauftragter Andrea Voßhoff stellt dies einen Verstoß gegen die DSGVO dar.

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11. Dezember 2018

Landliebe zieht Werbeaussagen über gezuckerte Trinkmilch zurück

Ein Kind trinkt einen Kakao zu Hause

Milch wird am Schulkiosk immer seltener verkauft, allerdings versucht die Milchindustrie weiterhin alles Mögliche, um ihre Produkte an die Kinder bringen. Ihr Erfolgsrezept: gezuckerter Kakao. Mit Werbeslogans wie „Kakao steigert die Intelligenz“ oder „Kakao zum Frühstück verursacht weniger Karies als Wasser“ kämpft die Branche um jede Schule, um jedes Kind - doch damit soll jetzt Schluss sein. Landliebe unterzeichnete gegenüber foodwatch eine Unterlassungserklärung.

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10. Dezember 2018

Politische Einigung in Bezug auf einen neuen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

Konnektivität Europa

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich auf eine Aktualisierung des europäischen Telekommunikationsrechts geeinigt und dazu den „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (EECC) verabschiedet. Der Kodex soll unter anderem dazu dienen, Verbraucherrechte in der Europäischen Union zu vereinheitlichen und die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen und schnellen Telekommunikationsanschlüssen im Festnetz und im Mobilfunk EU-weit sicherzustellen. Auch in abgelegenen Gebieten sollen demnach High-Speed-Kommunikationsnetze vorhanden sein.

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04. Dezember 2018

Verstoß gegen Datenschutz – Knuddels muss 20.000 Euro Bußgeld zahlen

Roboter als Aufziehspielzeug vor einem Quellcode im Hintergrund

Eine offene Gemeinschaft, die freundlich miteinander umgeht - so wirbt die Chatplattform Knuddels.de für sich auf seiner Internetseite. Allerdings hatten sich die Nutzer unter einer „offenen Gemeinschaft“ sicherlich nicht die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch einen Hackerangriff vorgestellt. Für die gute Reaktion auf die Datenpanne erntete das Unternehmen viel Lob vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink.

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03. Dezember 2018

Wegen AGB und Verhaltensweisen gegenüber Händlern: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein

Warenlager eines großen Versandhauses

Auf zahlreiche Beschwerden gegen Amazon hin, hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Giganten aus Seattle eingeleitet. Amazon wird vorgeworfen, auf Grundlage von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen seine marktbeherrschende Position zu Lasten anderer Händler auszunutzen. Das Bundeskartellamt prüft nun die Substanz der Anschuldigungen.

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27. November 2018

Neues Patent für Alexa: Rückschluss auf den Gesundheitszustand durch Stimmanalyse

Lautsprecher auf Tisch

„Wie ist das Wetter heute?“, „Stelle den Wecker auf 6:00“ oder „Mach die Musik leiser“ sind nur einige der vielen Sprachbefehle des virtuellen persönlichen Assistenten „Alexa“. Doch die Funktion von Alexa soll sich in Zukunft nicht mehr nur darauf beschränken, bestimmte Aufgaben auf Befehl hin zu übernehmen. Laut einem neuen Patent soll Alexa nun über die Stimmenanalyse darauf schließen können, ob der Nutzer krank ist und diesem dann gleich entsprechende Medikamente oder Arzneimittel zum Kauf anbieten.

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