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13. November 2017

Bundesnetzagentur überprüft Vodafone Pass

weißes Tablet mit schwarzem Unendlichzeichen

Der Vodafone-Pass ist da. Genauer die Pässe. Und zwar deren vier: Chat, Music, Social und Video. Vodafone-Kunden mit den Verträgen „Red“ und „Young“ können sich diese teils kostenpflichtig dazu buchen - und sollen am Ende damit sparen. In jedem der Pässe sind bestimmte Online-Dienste enthalten, deren Nutzung dann das im Vertrag inbegriffene Datenvolumen nicht anrührt. Die Bundesnetzagentur sieht die Netzneutralität bedroht und untersucht das Angebot derzeit auf mögliche Verstöße. Der Mobilfunkanbieter sieht dem gelassen entgegen.

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07. November 2017

Ferrero muss angeben, wie viele Raffaellos sich in einer Packung befinden

Kokoskugeln (Raffaellos), teilweise halbiert, teilweise ganz vor weißem Hintergrund

Wie viele Raffaellos in einer 230g-Packung tatsächlich enthalten sind, ist für den Verbraucher nicht ohne weiteres ersichtlich. Erst wenn die Schachtel geöffnet ist, kann nachgezählt werden. Wie viele andere auch, kaufte ein Verbraucher aus Hessen nicht gerne die „Katze im Sack“ und schaltete die Verbraucherzentrale ein. Diese klagte daraufhin gegen Ferrero und bekam recht: Der Lebensmittelkonzern muss künftig die Stückzahl der süßen Kugeln auf der Packung mit angeben, so entschied jedenfalls das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 2-06 O 245/17).

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03. November 2017

Copyright-Reform der EU: Zukünftige Einschränkung des Text- und Dataminings

Datamining

Die EU-Kommission plant, automatische Textverarbeitung und Datamining zukünftig als urheberrechtlich relevante Handlung einzustufen, womit eine entsprechende Verarbeitung ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber rechtswidrig wäre. Bei IT-Unternehmen und Forschungsinstituten klingeln die Alarmglocken, denn in deren Arbeitsalltag ist Text- und Datamining mittlerweile fester Bestandteil und kaum mehr hinwegzudenken

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30. Oktober 2017

Online-Inhalte bei ARD und ZDF: Abschaffung der 7-Tage-Löschfrist gefordert

Bildersammlung, Bilderwand vor schwarzem Hintergrund

Die siebentägige Löschfrist von Onlineangeboten der Öffentlich-Rechtlichen soll in Zukunft abgeschafft werden. Bisher mussten Inhalte von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum größten Teil spätestens sieben Tage nach deren Veröffentlichung in der Mediathek wieder gelöscht werden – so wurde in der Vergangenheit ein erheblicher Teil der Online-Angebote wieder depubliziert. Vorschläge bezüglich neuer Zeitgrenzen existieren bislang noch nicht – die Politik will höhere Kosten für den Endverbraucher vermeiden, die Sender wollen mehr Möglichkeiten.

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30. Oktober 2017

Ureinwohner vs. Amazon

Indianer mit Federschmuck

Ein indigener Stamm aus den Vereinigten Staaten verklagt Amazon und Microsoft wegen Patentverletzungen. Das verletzte Patent stammt dabei aber nicht von den Ureinwohnern selbst, sondern von einem amerikanischen Hardware-Unternehmen. Da die indigenen Stämme in Amerika allerdings große Rechtsimmunität besitzen, „vermieten“ sie diese immer häufiger an Konzerne, welche dann im Klagefalle auf ebenjenen Rechtsschutz zurückgreifen.

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30. Oktober 2017

Supreme Court entscheidet in der Sache USA ./. Microsoft

Säulen von dem Supreme Court der USA mit Flagge der Vereinigten Staaten im Hintergrund

Der als „warrant case“ bekannt gewordene Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen Microsoft liegt nun dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Der US-Supreme Court gab am Montag, den 16.10.2017 bekannt, dass er die Sache zur Entscheidung angenommen habe. Daran wird bereits die Brisanz des Sachverhalts deutlich, denn die Annahmeentscheidung des Gerichts beruht nicht, wie sonst üblich, auf divergierenden Rechtsauffassungen zwischen verschiedenen Bundesberufungsgerichten.

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17. Oktober 2017

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 – neue Pflichten für Online-Händler

Verpackungsmaterial, Kartonagen, Altpapier

Für alle Hersteller, die Verpackungen jeglicher Art in Verkehr bringen, gilt bald das neue Verpackungsgesetz, genauer: das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“, das zum 01.01.2019 in Kraft tritt. Im Focus steht dabei der Umweltschutz in Form erhöhter Recycling-Quoten und der Vermeidung von Verpackungsmüll. Das neue Verpackungsgesetz ist damit als Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung anzusehen.

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05. Oktober 2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung 2018 – BayLDA stellt Prüffragebogen zur Verfügung

fiktives PKW-Nummernschild mit dem Aufdruck DS GVO 2018, Datenschutz Grundverordnung

Bereits am 25.05.2016 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Nach Ablauf einer zweijährigen Vorbereitungszeit wird sie dann ab dem 25.05.2018 ohne weiteres anwendbar sein, um ein einheitliches Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Zur Überprüfung, wie gut die Unternehmen nach Ablauf des ersten Jahres der Vorbereitungszeit auf die neuen Regelungen vorbereitet sind, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun einen kleinen „Probelauf“ gestartet und Prüffragebogen versandt.

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02. Oktober 2017

Vom eigenen Kfz überwacht: Auto-Apps senden weitaus mehr Daten an Hersteller als nötig

Weißes Auto ist stark vernetzt

Auto-Apps machen das Autofahren zwar sicherer und komfortabler, überwachen nebenbei allerdings die Fahrer. Stiftung Warentest hat die Apps von 13 bekannten Automarken getestet - und kommt, wie so oft, zu einem datenschutzrechtlich bedenklichen Ergebnis. Mangelhafte Datenschutzerklärungen, undurchsichtige Schnüffelei und sogar auf explizite Rückfrage keine Angabe, was mit den eigenen Daten passiert. Die Anwendungen sammeln eine Flut an Daten, die für die eigentlichen Funktionen irrelevant sind. Oftmals werden die Informationen an Dritte, wie etwa Google, weitergegeben. Bis zum Inkraftreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Mai nächsten Jahres kommt einiges an Arbeit auf die Autobauer zu.

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02. Oktober 2017

„Dinner for 2 in about 30 minutes“

Frau öffnet Kiste mit Lebensmitteln

Der Internetgigant „Amazon“ sorgt durch eine neue Markeneintragung in Deutschland für Spekulationen. Nachdem das Unternehmen im Juni dieses Jahres die US-Biomarktkette „Whole Foods“ aufgekauft hat und mit „Amazon Fresh“ bereits einen Lieferdienst für Lebensmittel etabliert hat, deutet alles auf den nächsten Clou hin.

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