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09. August 2016

Beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten muss zukünftig Identitätsdokument vorgelegt werden

Hand hält einen Personalausweis vor blauem Hintergrund

Das vor etwa einer Woche in Kraft getretene „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ schreibt eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten vor. Dadurch soll es den Anbietern von Mobilfunkdiensten ermöglicht werden, die Identität der Prepaid-Kunden nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu überprüfen. Dies soll die verschleiernde Nutzung von Prepaid-SIMs verhindern und die Kommunikation in terroristischen Strukturen erschweren.

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03. August 2016

Stadt München will „Oktoberfest“ als Unionsmarke eintragen lassen

Riesenrad auf dem Münchner Oktoberfest

Nachdem die Stadt München bereits mehrfach in ihrem Vorhaben, das Wort „Oktoberfest“ als Marke schützen zu lassen, gescheitert ist, begehrt sie nun die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke. Eine erfolgreiche Eintragung würde zu einer regelrechten Monopolstellung führen, über 20 Nizza-Klassen soll die Anmeldung umfassen.

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02. August 2016

Paramount verpflichtet sich zur Unterlassung rechtswidriger Geoblocking-Klauseln

EU-Umriss Karte mit Sternen

Nachdem die EU-Kommission bereits 2014 gegen mehrere große Filmstudios – darunter auch Paramount Pictures – ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet hatte, um unzulässige Geoblocking-Vereinbarungen zwischen den Studios und dem britischen Pay-TV-Sender Sky zu unterbinden, hat Paramount sich nun zu einer Änderung seiner Lizenzbedingungen verpflichtet. Die Kommission nahm den Vorschlag an, die Überprüfung der übrigen Filmstudios läuft weiter.

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01. August 2016

Kein #Rio2016 für Jedermann?

Sportler am Strand mit Hashtag- und Goldmedaille um den Hals

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigt an, die Verwendung der geschützten olympischen Marken insbesondere auch in den sozialen Netzwerken zu beobachten und sich bei einem Verstoß rechtliche Schritte vorzubehalten. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird in den nationalen olympischen Komitees eine widerrechtliche Nutzung mitunter auch in der Verwendung des Hashtags „#Rio2016“ gesehen.

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26. Juli 2016

Amazon geht gegen Verkäufer vor, die gefälschte Rezensionen gekauft haben

Sterne-Bewertung auf Tablet

Nachdem Amazon in der Vergangenheit nach eigenen Angaben bereits gegen mehr als 1000 Personen und Unternehmen vorgegangen ist, die sich für das Schreiben positiver Rezensionen bezahlen ließen, hat das Online-Versandhaus nun drei Marketplace-Verkäufer, die sich solche Bewertungen erkauft haben sollen, bei der American Arbitration Association (AAA), einer nationalen Schiedsorganisation der Vereinigten Staaten, angezeigt. Damit will Amazon das Geschäftsmodell effektiv unterbinden.

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26. Juli 2016

US-Regierung unterliegt Microsoft im Streit um EU-Daten

Serverraum

Microsoft kann für sich einen wichtigen Sieg gegen die US-Regierung um die Herausgabe von auf europäischen Servern gespeicherten Daten verbuchen. Noch in der Vorinstanz wurde Microsoft auferlegt, E-Mails, die Gegenstand von Ermittlungen wegen Drogenschmuggels waren, aus einem Outlook.com-Konto an die US-Amerikanische-Regierung herauszugeben. Diese Entscheidung wurde nun jedoch vom Berufungsgericht in New York gekippt, da die geforderten Daten gerade nicht auf amerikanischen Microsoft-Servern lagerten, sondern vielmehr im irischen Rechenzentrum des Software-Riesens.

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21. Juli 2016

Verbraucherzentrale mahnt Entwickler von Pokémon Go ab

Skizze einer Hand die ein Smartphone hält, auf dem GO zu lesen ist, in Anspieleung auf das Spiel Pokemon Go

Niantic, das Entwicklungsteam des aktuellen Spiele-Hits Pokémon Go, wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufgrund der Nutzungsbedingungen des Spiels abgemahnt. Die Nutzungsbedingungen, wie auch die Datenschutzbestimmungen, sollen nach deutschem Recht ungültige Klauseln enthalten.

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20. Juli 2016

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte überprüft Identifizierungszwang beim Erwerb von Prepaid-Handykarten

Blaue Prepaid-Karte vor einem weißen Hintergrund.

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2004 wurden die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen dazu verpflichtet, von Käufern sogenannter Prepaid-Mobilfunkkarten persönliche Daten, wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum zu erfassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine Klage gegen diesen Identifizierungszwang zugelassen, da dabei ein Eingriff in die Grundrechte auf private Kommunikation und Meinungsfreiheit vorliegen könnte. Bis spätestens 10. Oktober soll eine schriftliche Stellungnahme von der Bundesregierung abgeben werden, welche mit ihrem neuen Anti-Terror-Paket den Identifizierungszwang eigentlich verschärfen will.

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20. Juli 2016

NIS-Richtlinie soll für hohe Netz- und Informationssicherheit in der EU sorgen

Schriftzug "EU Richtlinie" auf Stempel

Die NIS-Richtlinie des Europäischen Parlaments ist am 06. Juli 2016 verabschiedet worden, sie wird voraussichtlich im August dieses Jahres in Kraft treten und soll bis Mai 2018 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es dabei, einen einheitlichen Sicherheitsmindeststandard für Cybersysteme zu schaffen und Angriffen auf die Netz- und Informationssicherheit effektiv zu begegnen.

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