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29. September 2016

Facebook darf Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nicht weiter abgreifen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat Facebook untersagt, sich Daten deutscher WhatsApp-Nutzer übermitteln zu lassen und zudem angeordnet, bereits gespeicherte Daten deutscher WhatsApp-Nutzer umgehend zu löschen. Da es sich bei ihm um eine sogenannte oberste Landesbehörde handelt, sei diese Verpflichtung auch zwingend von Facebook zu beachten, anderenfalls könnten Zwangsgelder gegen das Unternehmen verhängt werden.

20. September 2016

Der EuGH und die Störerhaftung: Rechtsunsicherheit und Kritik

Free Wifi Symbol wird auf Smartphone angezeigt

Wer ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung stellt, muss weiterhin mit Unterlassungsansprüchen und Anwaltskosten rechnen, wenn Dritte bei der Nutzung des Internet-Zugangs Rechtsverletzungen begehen. Der Betreiber des Funknetzes ist durch das zur Verfügung stellen also weiterhin einer sogenannten Störerhaftung ausgesetzt. Der EuGH stellt unklare Anforderungen.

20. September 2016

Abmahnung der Marktwächter: Neue WhatsApp-Nutzungsbestimmungen unzulässig

Die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Nachrichtendienstes WhatsApp rufen seit Ende August Kritiker auf den Plan. Nun hat das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert und das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer halten Teile der neuen Vertragsbestimmungen für unzulässig, problematisch sei insbesondere, dass die Verbraucher den Bedingungen nicht widersprechen könnten.

13. September 2016

Juncker zieht „Fair-Use“-Entwurf der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Roaming-Endes zurück

Der vor gut einer Woche von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Roaming-Gebühren ist bei Verbraucherschutzexperten auf heftige Kritik gestoßen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ den umstrittenen „Fair-Use“-Vorschlag daraufhin zurückziehen, die EU-Kommission arbeitet nun an einer Alternative.

12. September 2016

Amazon-Dash-Buttons: innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich

Amazons Dash Buttons haben seit Kurzem Einzug in Deutschland erhalten und stehen schon jetzt stark in der Kritik: Intransparente Preise, unzureichender Datenschutz und die fehlende Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht sind die Hauptkritikpunkte. Für die Experten steht daher fest: Innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich.

06. September 2016

Datenweitergabe von Facebook und WhatsApp wird datenschutzrechtlich untersucht

Was vor zwei Jahren bei der über 20 Milliarden teuren Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook noch vehement bestritten wurde, könnte nun wahr werden: der Nachrichtendienst hat die Grundlage geschaffen, Daten mit Facebook zu teilen und fordert seine Nutzer auf, in diese Weitergabe zuzustimmen. Die EU-Datenschutzkommission und auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kündigten an, die neuen Bestimmungen zu überprüfen.

06. September 2016

OLG Köln: Tagesschau-App vom 15.06.2011 wohl doch „presseähnlich“

Eine endgültige Entscheidung fällt wohl erst am 23. September, doch eine Tendenz ließen die Richter am Oberlandesgericht Köln bereits erkennen. Konkret handelt es sich um die Beurteilung der Tagesschau-App mit ihrem Inhalt vom 15.06.2011, welche bereits seit mehreren Jahren die deutschen Gerichte beschäftigt und nun schlussendlich womöglich doch als „presseähnlich“ und damit unzulässig eingestuft werden könnte.

18. August 2016

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

E-Mail Pop-Ups die vor dem Laptop-Bildschirm schweben

Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.

17. August 2016

9. GWB-Novelle: „Wurstlücke“ geschlossen, bußgeldrechtliche Konzernhaftung erweitert

fett gedruckter Schriftzug "Kartellgesetz"

Der Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle setzt die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht um, reformiert das Kartellordnungswidrigkeitenrecht und die Fusionskontrolle, ebnet den Weg für Schadensersatzklagen gegen kartellierende Unternehmen und schließt die sogenannte „Wurstlücke“. Dies verschärft die Haftung von Unternehmen für Kartellrechtsverstöße erheblich. Potentiell Kartellgeschädigten soll die Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche erleichtert werden.

16. August 2016

Social-Media-Riese gegen Open-Source-Community: Facebook und Adblock-Plus liefern sich erbitterten Werbungskampf

Sprechblase mit einer Werbeanzeige mit dem Wort "Like"

Facebook will den Weg für relevante und auf den Nutzer individuell zugeschnittene Werbung ebnen. Das soziale Netzwerk hatte daher letzte Woche die individuellen Einstellungsmöglichkeiten erweitert und dafür gesorgt, dass Werbung auch bei Nutzung eines Adblockers angezeigt wird. Adblock-Plus reagierte und veröffentlichte bereits wenige Tage später ein Update, das die neuen Werbeanzeigen ausblendet. Innerhalb Stunden hatte Facebook eine weitere Umgehung erarbeitet, Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zog nach.

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