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22. Dezember 2017

Verkauf gefälschter Mercedes-Benz-Radkappen: Kommt Amazon davon?

Daimler verklagt Amazon, weil auf der Online-Handelsplattform angeblich gefälschte Radkappen verkauft wurden. Bisher konnte sich Amazon in solchen Fällen mit der Begründung, keinerlei Verantwortung für die von Dritten auf der Plattform verkauften Produkte zu haben, immer erfolgreich aus der Verantwortung ziehen. Für über 50% aller auf amazon.com verkauften Produkte wäre der Internetgigant somit rechtlich nicht zu belangen - doch damit könnte jetzt Schluss sein.

12. Dezember 2017

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – Teil I

Datenschutzverordnung, EU-Kennzeichen mit der Beschriftung "DS - GVO 2018"

Am 25.05.2018 ist es soweit: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche bereits am 25.05.2016 in Kraft getreten ist, findet nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung. Auch wenn diese auf den ersten Blick umfangreich erscheint: einiges, was darin geregelt ist, sollte bereits bekannt sein. Dennoch gilt es auch, verschiedene grundlegende Änderungen und Neuerungen zu beachten. Einen kleinen Überblick, um in diesem Verordnungs-Dschungel nicht die Übersicht zu verlieren, finden Sie in den nächsten Wochen bei uns.

06. Dezember 2017

Red Bull scheitert vor dem Gericht der Europäischen Union

Bereits seit Jahren versucht der Energydrink-Hersteller Red Bull die bekannte Farbkombination seiner Produkte als Farbmarke schützen zu lassen. Das Gericht der Europäischen Union macht dem österreichischen Unternehmen nun aber einen Strich durch die Rechnung; die Marke „Blau und Silber, ungefähr im Verhältnis fünfzig-fünfzig“ ist nicht schutzfähig.

28. November 2017

Telekom muss „StreamOn“-Option nachbessern

Kind hält Laptop, auf dem ein Streaming-Dienst geöffnet ist

Die Bundesnetzagentur kritisiert weiterhin die „StreamOn“-Option der Telekom. Zwar wird das sog. „Zero Rating“ nicht mehr grundsätzlich für unzulässig befunden, allerdings verstoße das Angebot in seiner aktuellen Gestalt nun u. a. noch gegen die Roamingfreiheit.

28. November 2017

Polaroid vs. Fujifilm

Der bekannte Sofortbildhersteller Polaroid will Fujifilm wegen Markenrechtsverletzungen verklagen, da diese nun auch Kameras und Smartphonedrucker herstellen, mit welchen sich quadratische und weiß eingerahmte Fotos erstellen lassen. Um einer Klage zuvorzukommen, hat Fujifilm hiergegen bereits Beschwerde eingelegt.

28. November 2017

Bundesnetzagentur warnt eindringlich vor „Smartwatches“ für Kinder

Kind sitz mit einer Smartwatch am Handgelenk auf einer Bank

Eine neue, für Kinder konzipierte Armbanduhr sorgt für Aufruhr bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesoberbehörde fordert die Besitzer zur Vernichtung der Geräte auf, da bereits deren bloßer Besitz nach dem Telekommunikationsgesetz unter Strafe steht. Denn die in der Smartwatch integrierte „Babyphone-Funktion“ ermöglicht es Eltern unbemerkt die Umgebung ihrer Kinder abzuhören. Deshalb handelt es sich um eine unzulässige „Sendeanlage“, mit der nach Angaben der Bundesnetzagentur zuweilen auch der Schulunterricht belauscht wurde.

20. November 2017

Samsung muss endgültig 120 Millionen US-Dollar an Apple zahlen

weißes Smartphone mit Uhzzeit-Anzeige und "slide to unlock"

Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Berufung von Samsung in der patentrechtlichen Streitigkeit u. a. um die Handyfunktion „Slide to Unlock“ nicht zur Entscheidung angenommen. Somit bleibt das Urteil aus 2014 bestehen, in welchem zwei Patentrechtsverletzungen von anfangs acht geltend gemachten Fällen festgestellt wurden. Das südkoreanische Unternehmen muss nun ca. 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Apple zahlen, weitere Rechtsmittel gegen diese Entscheidung können nicht mehr eingelegt werden.

14. November 2017

Neue Nutzungsbedingungen für gewerbliche eBay-Verkäufer ab 01.02.2018

bunte Sprechblasen mit Beschriftung "3..2..1..meins" symbolisieren Ebay

Gewerbliche Verkäufer auf eBay werden seit mehreren Wochen von der Verkaufsplattform darüber informiert, dass sich ab Anfang 2018 die Nutzungsbedingungen ändern - wer seine Zustimmung innerhalb der nächsten Wochen verweigert, wird von jeglichen Verkaufsaktivitäten auf der Plattform ausgeschlossen. Die Einstellung des weiteren Verkaufs über eBay stellt für viele verständlicherweise keine Option dar. Wer hingegen seine Zustimmung erklärt, sollte sich über die Auswirkungen im Klaren sein.

14. November 2017

Europäischer Werkzeugkasten zur Entschlüsselung digitaler Kommunikation

Tablet, dessen Daten gesichert sind, umringt von verschiedenen Werkzeugen zur Entschlüsselung

Die europäische Union beabsichtigt eine zentrale Plattform zur Entschlüsselung verschlüsselter Daten und digitaler Kommunikation zu bilden. Der schon jetzt in der Cyberkriminalität voranschreitende, in Den Haag ansässige Europol soll hierbei Dreh- und Angelpunkt zur Errichtung eines vernetzten Systems innerhalb der EU werden. Verschiedene Ansätze zu den Möglichkeiten der Decodierung und welche Schwierigkeiten hierbei auftreten können, veröffentlichte nun die Europäische Kommission, sowie der Rat der Europäischen Union in einem Dokument. Daraus geht hervor, dass Backdoors und Schlüsselhinterlegungen kein Mittel zur Entschlüsselung der Daten sein werden.

14. November 2017

Streit um „Animoji“: Apple soll Markenrechte verletzen

verschiedene gelbe 3D-Emojis und gelbe Kugeln über einem Smartphone

Beinahe jeder kennt sie: die kleinen Emojis, ohne die eine WhatsApp-Nachricht kaum mehr möglich erscheint. Mit der Präsentation seines neuen iPhone X hat Apple sozusagen eine neue Generation dieser Geschöpfe - mittlerweile in 3D animierter Form - vorgestellt: die Animojis. Doch Erfinder und Markeninhaber von „Animoji“ soll eigentlich ein ganz anderer, ein in Japan lebender US-Bürger, sein. Dieser klagt nun gegen den Millionen-Konzern und wirft ihm bewusste Markenverletzung vor.

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