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27. Dezember 2016

Nokia versus Apple: Die Patentstreitigkeiten gehen in eine neue Runde

Geschäftsmann steht an einer digitalen Wand und berührt den Button mit der Aufschrift "Patent"

Nachdem in Sachen Patentstreitigkeiten innerhalb der Mobilfunk-Branche zwischenzeitlich Ruhe eingekehrt war, hat Nokia diese nun jäh beendet und mehrere Klagen gegen Apple eingereicht, in denen die Verletzung von 32 Patenen des einstigen Mobilfunk-Riesen geltend gemacht werden. Nicht nur im US-Bundesstaat Texas, auch vor deutschen Gerichten geht das finnische Unternehmen erneut gegen Apple vor. Die Patente betreffen neben Techniken hinsichtlich Bildschirm, Antennen und Chips unter anderem auch Funktionen wie Software und Bedienung.

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13. Dezember 2016

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

verschiedene bunte App-Symbole die aus dem Smartphone-Display herausragen

Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.

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13. Dezember 2016

Das kanzlei.biz-Team wünscht frohe Weihnachten

ein Weihnachtsbaum mit Geschenken vor hölzernem Hintergrund

Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende.

Ursprünglich als Einzelkanzlei gegründet, haben wir dieses Jahr unser 15-jähriges Kanzleijubiläum. Als Boutique für IT / IP und Medien sind wir eine der wenigen Kanzleien bundesweit, die nahezu ausschließlich im Bereich Internet, IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht tätig sind. Dies garantiert Beratung auf höchstem Niveau. Mit 15 Jahren täglicher Praxis gehören wir damit zu den erfahrensten Kanzleien in unserem Bereich.

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13. Dezember 2016

Drastische Strafen für illegales Streaming – Erfolg für Sky vor Gericht

ein Handy auf dem Live Streaming steht, und der Hintergrund eines Fußballstadions ist auf dem Display zu sehen

Wer am Wochenende die Fußball-Bundesliga in voller Länge sehen will, der muss über den Pay-TV-Sender Sky ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Da aber eine Vielzahl von Sport-Interessenten nicht bereit ist, hierfür Geld zu bezahlen, versuchen diese immer häufiger, auf Internetplattformen kostenfreien Zugang zu den Spielen zu erhalten. Doch dieses Online-Streaming ist illegal – entschied nun auch das Amtsgericht Tauberbischofsheim und verhängte gegen zwei verantwortliche Plattformbetreiber hohe Strafen.

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28. November 2016

Persönliche Daten als „geistiges Eigentum“?

Digitaler Kopf

Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.

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23. November 2016

Bier kann nicht „bekömmlich“ sein

Bier in einem Maßkrug vor einem rustikalen Hintergrund

Wird ein Bier als „bekömmlich“ beworben, so ist dies unzulässig. Diese Entscheidung des LG Ravensburg vom 16.02.2016 (Az.: 8 O 51/15 KfH) hat das OLG Stuttgart nun mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) bestätigt. Ausschlaggebend hierfür sei, dass es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt, der bei mehr als 1,2 % liegt, nicht herangezogen werden dürfen.

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17. November 2016

Richtlinie für ein EU-einheitliches Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel

Stempel mit der Aufschrift EU-Richtlinie

Eine neue Richtlinie für ein EU-einheitliches Gewährleistungsrecht im Online-Warenhandel ist seit Dezember 2015 im Gespräch. Ziel der von der EU-Kommission entworfenen Richtlinie ist es eine einheitliche Regelung für den EU-weiten Onlinehandel einzuführen. Die bereits bestehende Verbrauchgüterkaufrichtlinie regelt zwar Fragen zu Fernabsatzverträgen, Vorschriften über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels sind jedoch ungenügend geregelt. Dies hat zur Folge, dass viele Onlinehändler ihre Ware aufgrund unterschiedlicher Regelungen nicht grenzübergreifend im Internet anbieten.

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