Die Spähsoftware „DroidJack“ wird pauschal als illegal eingestuft. Den Käufern des Programms wird daher das verbotene Ausspähen von Daten und Computerbetrug vorgeworfen. Vergangene Woche durchsuchten Polizeibeamte bundesweit 13 Wohnungen von Verdächtigen, in der Presse wurde daraufhin Kritik laut: es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Software nur für illegale Zwecke eingesetzt werde.
Das Berliner Unternehmen Einhorn, das sich auf die Herstellung fairer, nachhaltiger und veganer Kondome spezialisiert hat, warb bis vor kurzem auf seinen Verpackungen mit der verheißungsvollen Angabe „7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“. Die Konkurrenz, der Kondom-Hersteller Fair Squared, konnte über diese Werbeaussage allerdings nicht wirklich lachen und erwirkte vergangenen Sommer eine einstweilige Verfügung gegen Einhorn. Die Aussage sei irreführend und sogar gefährlich, da es sich um Medizinprodukte handle. Einhorn legte daraufhin Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, woraufhin es nun zur Hauptverhandlung kam.
Positive Bewertungen sind oftmals ausschlaggebend für den Kauf eines bestimmten Produkts. Dies kann man sich auch dadurch zu Nutze machen, dass man seine eigenen Produkte im Vergleich zu Konkurrenzprodukten besonders hervorhebt oder besser hervorheben lässt: Fake-Bewertungen machen es möglich und werden im Internet zahlreich angeboten. Amazon fürchtet aufgrund der potentiell verfälschten Bewertungen allerdings um das Vertrauen seiner Kunden und geht in den USA nach einem Vorstoß im Frühjahr dieses Jahres erneut gegen Anbieter solcher Dienste vor.
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Marken mit Domains blieb bislang die Top-Level-Domain zwar weitestgehend außer Betracht. In einem aktuellen Verfahren hatte sich der Automobilhersteller BMW trotzdem an der Verwendung der Domain b.mw gestört und ist hiergegen vorgegangen.
Hassbotschaften und –kommentare in sozialen Netzwerken gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Besonders mit der aktuellen Flüchtlingskrise haben diese in der vermeintlichen Anonymität des Internets deutlich zugenommen. Auch Facebook ist von der gestiegenen Anzahl an Hassposts und Gewaltaufrufen, die sich gegen Flüchtlinge richten, betroffen, sieht sich allerdings nicht in der Position, etwas gegen diese Veröffentlichungen zu unternehmen. Aufgrund der zahlreichen nicht gelöschten Kommentare wurde nun Anzeige gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH erstattet.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war ein höchst umstrittenes Thema - Experten und Journalisten kritisierten die Einschränkung der Pressefreiheit, die mit dem neuen Gesetz einhergeht. Doch der Bundestag ist überzeugt von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung und möchte einen zweiten Anlauf wagen. Das umstrittene Gesetz wurde heute mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet.
Im Jahr 2011 ist aufgrund einer Razzia das Onlineportal „Kino.to“ aufgeflogen und geschlossen worden. Nachdem vor drei Jahren dann der Gründer des Portals zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, wurden nun zwei weitere mutmaßliche Beteiligte vom Amtsgericht Leipzig zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Laut eines Berichts des Radiosenders NDR Info haben anonyme Betrüger im Netz tausende Menschen ihrer Identität beraubt. Mithilfe der gestohlenen Daten eröffnen die Hochstapler nun zahlreiche Online-Shops mit gefälschten Waren. Der Datenklau kann schwere Folgen nach sich ziehen: Die vermeintliche Betreiber der Online-Shops müssen grundsätzlich mit der Geltendmachung von Forderungen gegen „seinen“ Shop rechnen, außerdem ist mit Klagen durch Hersteller der Originalwaren gegen denjenigen zu rechnen, auf den der Onlineshop angemeldet ist (z.B. wegen des Vertriebs markenverletzender Waren). Anders als in den diversen Medienberichten verlautet wird ist eine Haftung der vermeintlichen Betreiber der Online-Shops nicht automatisch gegeben. Betroffen sind laut Medienberichten auch zahlreiche Deutsche.
Wie zuvor bereits in Hamburg und München entschieden, hat nun auch das Landgericht Köln im Rechtsstreit zwischen dem Axel-Springer-Verlag und dem Kölner Unternehmen Eyeo anerkannt: AdBlock Plus ist rechtmäßig. Die Nutzer der kostenlosen Software haben somit weiterhin die Möglichkeit ohne Werbung im Netz zu surfen.
Das EuG bestätigte vergangene Woche die Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM), den Kaiman der polnischen Gesellschaft Mocek und Wenta aufgrund Verwechslungsgefahr mit dem französischen Lacoste-Krokodil nicht als Gemeinschaftsmarke einzutragen.
