Zalando, Amazon, Otto: Gemeinsam erzielen die Online-Riesen einen jährlichen Umsatz von über elf Milliarden Euro. Doch neben diesen Giganten gibt es weltweit unzählige Einzelhändler, die auf dem Online-Markt Fuß fassen wollen. Die Ergebnisse einer aktuellen EU-Kartellrechtsprüfung zeigen jedoch, dass der Produktvertrieb und die Marktposition oftmals von den Herstellern gesteuert wird. Das führt zu Beschränkungen des Wettbewerbs.
Die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sehen sich bestätigt. Eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt nun, dass sich die im Jahr 2013 angestellten Bedenken realisiert haben. Von Gesetzgeberseite prognostizierte Höchstanwaltskosten i.H.v. 124 € bleiben eine Illusion. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – der Verband fordert Änderungen.
Nachdem der Fall Böhmermann Ende März dieses Jahres großes Aufsehen erregte, und neben der Staatsanwaltschaft auch die Kanzlerin auf den Plan gerufen hatte (wir berichteten), teilte die Staatsanwaltschaft Mainz nun mit, dass sie die Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt hat. Als Grund gibt sie an, es sei nicht sicher, dass es sich bei den Aussagen Böhmermanns tatsächlich um Beleidigungen handle, jedenfalls fehle aus Seiten Böhmermanns der für eine Strafbarkeit nötige Vorsatz.
Mit dem am 24.02.2016 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ geht eine Änderung des AGB-Rechts einher, die Breitenwirkung haben wird. Die ab dem 01.10.2016 geltende Fassung des § 309 Nr. 13 BGB wird künftig zum Schutz der Verbraucher Schriftformklauseln weitgehend unwirksam werden lassen. Insbesondere Online-Händler müssen ihre AGB ändern.
Die Buchung eines Hotels für den nächsten Urlaub wird einem häufig durch Online-Vergleichsportale erleichtert, die die einzelnen Unterkünfte unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten und unter anderem Preise, Ausstattung und Kundenbewertungen vergleichen. Doch oft erkaufen sich die Hotelbetreiber bessere Rankingplätze, insbesondere die Portale HRS.de und Hotel.de bieten ihren Kunden einen sogenannten „Ranking Booster“, wie das Recherchezentrum „Correctiv.org“ herausfand. Experten sehen die Praktiken als illegal an, sie würden gegen das UWG verstoßen.
Die geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Nachrichtendienstes WhatsApp rufen seit Ende August Kritiker auf den Plan. Nun hat das Marktwächter-Team des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert und das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer halten Teile der neuen Vertragsbestimmungen für unzulässig, problematisch sei insbesondere, dass die Verbraucher den Bedingungen nicht widersprechen könnten.
Der vor gut einer Woche von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Roaming-Gebühren ist bei Verbraucherschutzexperten auf heftige Kritik gestoßen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ den umstrittenen „Fair-Use“-Vorschlag daraufhin zurückziehen, die EU-Kommission arbeitet nun an einer Alternative.
Amazons Dash Buttons haben seit Kurzem Einzug in Deutschland erhalten und stehen schon jetzt stark in der Kritik: Intransparente Preise, unzureichender Datenschutz und die fehlende Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht sind die Hauptkritikpunkte. Für die Experten steht daher fest: Innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich.
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