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14. Januar 2016

Musiker gehen gegen Spotify vor und fordern dreistellige Millionenbeträge

Ein Kopfhörer liegt auf einem silbernen Laptop.

Ende des Jahres klagte bereits der US-Rockmusiker David Lowery, nun hat auch die Singer/Songwriterin Melissa Ferrick Klage erhoben. Beide Künstler wollen gegen den Streamingdienst Spotify vorgehen. Grund hierfür ist die Weiterverbreitung von Liedern der beiden Sänger, die ohne deren Erlaubnis in dem Musikdienst öffentlich zugänglich gemacht wurden und damit in deren Augen eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die Klagen fordern jeweils dreistellige Millionenbeiträge.

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12. Januar 2016

Neues im Fall ‚RedTube‘: Thomas Urmann wird zum Schadensersatz verpflichtet

Geöffener Laptop mit Filmstreifen

Im Dezember 2013 und auch in der Zeit danach hat die RedTube-Affäre für großes Aufsehen gesorgt. Tausende Betroffene wurden mit dem Vorwurf konfrontiert, Urheberrechtsverletzungen durch gestreamte Filme auf der Porno-Internetplattform ‚RedTube‘ begangen zu haben. Viele zahlten aus Scham, doch für diese gibt es nun gute Neuigkeiten: Das AG Regensburg hat nun entschieden, dass der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann und die Z9 Verwaltungs-GmbH (ehemals Kanzlei Urmann + Collegen) gesamtschuldnerisch für Schadensersatzansprüche eines Abgemahnten haften. Damit besteht auch Hoffnung für die übrigen Abgemahnten, die bereits den Betrag der ungerechtfertigten Abmahnung bezahlt haben.

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12. Januar 2016

Winnetou-Neuverfilmung darf nicht „Winnetou“ heißen

Indianer mit Pfeil und Bogen auf Pferd

Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung darf die Neuverfilmung der Karl May Klassiker im Auftrag von RTL, deren Dreharbeiten bereits begonnen hatten, nicht unter den Titeln der 50 Jahre alten Verfilmungen "Winnetou und Old Shatterhand", "Winnetou und der Schatz im Silbersee" oder "Winnetous Tod" auf den Markt gebracht werden. Grundsätzlich werden nach deutschem Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Autors dessen Werke gemeinfrei. Vorliegend ausschlaggebend war jedoch das Titelschutzrecht, wonach Filme, die nichts oder nur wenig mit dem Original zu tun haben, nicht unter demselben Titel veröffentlicht werden dürfen.

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08. Januar 2016

Online-Streitschlichtung: Neue Informationspflichten für Online-Händler

Richterhammer auf einem Tisch neben Laptop, Stift und Akte

Das neue Jahr beginnt für Betreiber wie Nutzer von Online-Shops mit einer wichtigen Neuerung:

Ab dem 09. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 europaweit in Kraft. Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die EU-Kommission zur Einrichtung einer Online-Plattform, welche bei Problemen rund um den Online-Kauf eine außergerichtliche Streitschlichtung ermöglichen soll.

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07. Januar 2016

Verkauf auf Amazon darf von Hersteller untersagt werden

Mann beim Online-Shopping mit dem Tablet auf der Couch

Ein Hersteller von Markenprodukten darf Händlern untersagen, seine Produkte über den Amazon-Marketplace zu vertreiben. Auf Preisvergleichsportalen hingegen darf der Hersteller die Werbung des Händlers für seine Produkte nicht untersagen. Dies entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.12.2015 – Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) – Rucksäcke; vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13).

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05. Januar 2016

Müssen Eltern ihre Kinder als Täter benennen?

Finger betätigt die grün hinterlegte Upload-Taste einer Tastatur
Das Oberlandesgericht München steht aktuell vor einer höchstbrisanten Entscheidung. Konkret geht es um einen Fall von Filesharing und die Frage, ob die Erziehungsberechtigen als Anschlussinhaber verpflichtet sind ihre Kinder als Täter zu benennen.
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28. Dezember 2015

EU einigt sich auf Richtlinie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Internetsecurity, Internetsicherheit, Schloss mit Schlüssel liegt auf einem Prozessor

Nach langwierigen Verhandlungen konnte auf europäischer Ebene nun eine Einigung über die Verabschiedung einer Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) erreicht werden. Im Hinblick auf die immer größer werdende Bedrohung durch Cyber-Kriminalität sollen nun auch auf europäischer Ebene Betreiber von kritischen Infrastrukturen und größeren Online-Diensten dazu angehalten werden, den Schutz ihrer IT-Systeme zu verstärken.

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18. Dezember 2015

Bayern erlaubt Vorratsdatenspeicherung auch für den Verfassungsschutz

gelbes Ortschild mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung"

In dieser Woche ist das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bundesweit in Kraft getreten. Ab sofort werden sämtliche Kommunikationsdaten aller Bundesbürger für bis zu zehn Wochen gespeichert und können bei Verdacht einer besonders schweren Straftat von Polizei und Staatsanwaltschaft angefordert werden. Bayern geht bei seinen Landesgesetzen noch einen Schritt weiter und gewährt auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf die sensiblen Daten.

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