Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Blog

Blog

06. September 2016

Datenweitergabe von Facebook und WhatsApp wird datenschutzrechtlich untersucht

Was vor zwei Jahren bei der über 20 Milliarden teuren Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook noch vehement bestritten wurde, könnte nun wahr werden: der Nachrichtendienst hat die Grundlage geschaffen, Daten mit Facebook zu teilen und fordert seine Nutzer auf, in diese Weitergabe zuzustimmen. Die EU-Datenschutzkommission und auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kündigten an, die neuen Bestimmungen zu überprüfen.

06. September 2016

OLG Köln: Tagesschau-App vom 15.06.2011 wohl doch „presseähnlich“

Eine endgültige Entscheidung fällt wohl erst am 23. September, doch eine Tendenz ließen die Richter am Oberlandesgericht Köln bereits erkennen. Konkret handelt es sich um die Beurteilung der Tagesschau-App mit ihrem Inhalt vom 15.06.2011, welche bereits seit mehreren Jahren die deutschen Gerichte beschäftigt und nun schlussendlich womöglich doch als „presseähnlich“ und damit unzulässig eingestuft werden könnte.

18. August 2016

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

E-Mail Pop-Ups die vor dem Laptop-Bildschirm schweben

Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.

17. August 2016

9. GWB-Novelle: „Wurstlücke“ geschlossen, bußgeldrechtliche Konzernhaftung erweitert

fett gedruckter Schriftzug "Kartellgesetz"

Der Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle setzt die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht um, reformiert das Kartellordnungswidrigkeitenrecht und die Fusionskontrolle, ebnet den Weg für Schadensersatzklagen gegen kartellierende Unternehmen und schließt die sogenannte „Wurstlücke“. Dies verschärft die Haftung von Unternehmen für Kartellrechtsverstöße erheblich. Potentiell Kartellgeschädigten soll die Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche erleichtert werden.

16. August 2016

Social-Media-Riese gegen Open-Source-Community: Facebook und Adblock-Plus liefern sich erbitterten Werbungskampf

Sprechblase mit einer Werbeanzeige mit dem Wort "Like"

Facebook will den Weg für relevante und auf den Nutzer individuell zugeschnittene Werbung ebnen. Das soziale Netzwerk hatte daher letzte Woche die individuellen Einstellungsmöglichkeiten erweitert und dafür gesorgt, dass Werbung auch bei Nutzung eines Adblockers angezeigt wird. Adblock-Plus reagierte und veröffentlichte bereits wenige Tage später ein Update, das die neuen Werbeanzeigen ausblendet. Innerhalb Stunden hatte Facebook eine weitere Umgehung erarbeitet, Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zog nach.

09. August 2016

Beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten muss zukünftig Identitätsdokument vorgelegt werden

Hand hält einen Personalausweis vor blauem Hintergrund

Das vor etwa einer Woche in Kraft getretene „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ schreibt eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten vor. Dadurch soll es den Anbietern von Mobilfunkdiensten ermöglicht werden, die Identität der Prepaid-Kunden nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu überprüfen. Dies soll die verschleiernde Nutzung von Prepaid-SIMs verhindern und die Kommunikation in terroristischen Strukturen erschweren.

03. August 2016

Stadt München will „Oktoberfest“ als Unionsmarke eintragen lassen

Nachdem die Stadt München bereits mehrfach in ihrem Vorhaben, das Wort „Oktoberfest“ als Marke schützen zu lassen, gescheitert ist, begehrt sie nun die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke. Eine erfolgreiche Eintragung würde zu einer regelrechten Monopolstellung führen, über 20 Nizza-Klassen soll die Anmeldung umfassen.

02. August 2016

Paramount verpflichtet sich zur Unterlassung rechtswidriger Geoblocking-Klauseln

Nachdem die EU-Kommission bereits 2014 gegen mehrere große Filmstudios – darunter auch Paramount Pictures – ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet hatte, um unzulässige Geoblocking-Vereinbarungen zwischen den Studios und dem britischen Pay-TV-Sender Sky zu unterbinden, hat Paramount sich nun zu einer Änderung seiner Lizenzbedingungen verpflichtet. Die Kommission nahm den Vorschlag an, die Überprüfung der übrigen Filmstudios läuft weiter.

01. August 2016

Retourkutsche: Fotografin verklagt Getty Images auf Zahlung von einer Milliarde US-Dollar

Nachdem Getty Images die amerikanische Fotografin Carol M. Highsmith wegen Benutzung eines ihrer eigenen Bilder abgemahnt hatte, schlägt diese nun zurück und verklagt das Unternehmen auf eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz. Die Bilder gelten als Public Domain, dennoch hatte Getty Images ohne Zustimmung der Fotografin Lizenzgebühren für ihre Bilder verlangt.

01. August 2016

Kein #Rio2016 für Jedermann?

Sportler am Strand mit Hashtag- und Goldmedaille um den Hals

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigt an, die Verwendung der geschützten olympischen Marken insbesondere auch in den sozialen Netzwerken zu beobachten und sich bei einem Verstoß rechtliche Schritte vorzubehalten. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird in den nationalen olympischen Komitees eine widerrechtliche Nutzung mitunter auch in der Verwendung des Hashtags „#Rio2016“ gesehen.

Blog

OLG Köln: Tagesschau-App vom 15.06.2011 wohl doch „presseähnlich“

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

9. GWB-Novelle: „Wurstlücke“ geschlossen, bußgeldrechtliche Konzernhaftung erweitert

Beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten muss zukünftig Identitätsdokument vorgelegt werden

Stadt München will „Oktoberfest“ als Unionsmarke eintragen lassen

Paramount verpflichtet sich zur Unterlassung rechtswidriger Geoblocking-Klauseln

Retourkutsche: Fotografin verklagt Getty Images auf Zahlung von einer Milliarde US-Dollar

Unsere Kontaktdaten:

Soziale Netzwerke:

Formular ausfüllen:

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!