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02. März 2015

BGH verhandelt die Farbmarke „Blau“ von Nivea

Eine weiße und eine blaue Creme-Dose mit Gurkenscheiben daneben.

Ursprünglich war die abstrakte Farbmarke „Blau“ (Pantone 280 C) für die Baiersdorf AG (welche unter anderem Nivea produziert) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen. Mit Beschluss vom 19.03.2013 gab das Bundespatentgericht jedoch einem konkurrierenden Unternehmen recht und bestätigte die beantragte Löschung der Marke.

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20. Februar 2015

Bohlen scheitert mit Klage vor EGMR

Gelbes richtungsweisendes Schild mit der Aufschrift "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.02.2015 die Klage von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen. Weil die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ mit dem Vornamen der beiden Prominenten Werbung gemacht hatte, klagten diese aufgrund einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

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20. Februar 2015

TLfDI: Forderung nach Regulierung privater Dohnennutzung

Drohne mit einer Kamera fliegt bei gutem Wetter über ein Feld entlang eines Flusses.

Mittlerweile kann man Drohnen mit Kameraausstattung in jedem besseren Elektronikmarkt zu erschwinglichen Preisen käuflich erwerben. Dadurch könnte man leicht auf dumme Gedanken kommen, wie z.B. die Erkundung von schwer einsehbaren Gebieten (Garten mit hohen Zäunen, etwaige Nacktbadebereiche an Seen, etc.). Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) weist jedoch darauf hin: Wer als Privatperson legal eine Drohne nutzen möchte, muss einige Rechtsvorschriften beachten.

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16. Februar 2015

Plagiatsvorwurf gegen Komponist Hans Zimmer

Kinotickets liegen auf einer Filmrolle.

Die von Komponist Hans Zimmer stammende Titelmelodie „Solomon Northup“ des im Jahr 2014 mit dem Oscar prämierten Spielfilms „12 years a slave“ soll ein Plagiat des 2004 erschienenen Stückes „To our Fallen“ von Richard Friedmann sein. Jetzt hat Friedmann Klage vor einem Bundesgericht in Californien eingereicht und Zimmer auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.

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16. Februar 2015

Deutsche Datenschutzbeauftragte kritisieren mangelnde Umsetzung der Cookie-Richtlinie

Grünes Auge schaut durch das Schlüsselloch.

In einer aktuellen Entschließung der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder wird die Bundesregierung wegen einer mangelnden Umsetzung der "E-Privacy Richtlinie" (RL 2002/58/EG) im deutschen Telemediengesetz (TMG) scharf kritisiert. Betroffen sind vor allem Cookies und verschiedene andere Technologien, welche die Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet ermöglichen.

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12. Februar 2015

Verbot von „Ultimate Fighting“ im TV war rechtswidrig

Ein Boxer schlägt seinem Gegner mit schwarzen Boxerhandschuhen ins Gesicht.

Bereits 2010 hatte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) seine Genehmigung für Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) aufgehoben. Dagegen hatte das amerikanische Unternehmen Zuffa, welches hinter der UFC steht, geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht München das Ausstrahlungs-Verbot der BLM für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 09.10.2014, Az.: M17K10.1438), da die BLM nicht zwischen einzelnen Ausstrahlungen unterschieden hatte, sondern ein pauschales Verbot für Ausstrahlungen der UFC ausgesprochen hatte.

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