Verbot der Datensammlung von Nicht-Mitgliedern durch Facebook
Die Klage der belgischen Datenschutzbehörde vor einem Brüsseler Gericht gegen das US-Netzwerk Facebook hatte Erfolg: Facebook wurde unter Androhung einer Strafe verboten, weiterhin Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln.
Die belgische Datenschutzbehörde CPVP hat den Prozess vor dem Brüsseler Gericht gegen Facebook gewonnen. Hierbei ging es im Wesentlichen um den Datenschutz von Nicht-Mitgliedern bei dem US-Netzwerk. Das Gericht drohte Facebook eine Strafe von 250.000€ pro Tag an, falls diese nicht innerhalb von 48 Stunden auf das Verbot reagiere.
Facebook verwendet seit Jahren den Identitäts-Cookie „datr“. Diese Datei speichert Daten sowie Informationen über das Serverhalten der Nutzer. Auch bei Nicht-Mitgliedern wird das Cookie installiert, wenn sie die Facebook-Website besuchen. Auch bei ehemaligen Facebook-Nutzern bleibt das „datr“-Cookie für zwei Jahre nach der Deaktivierung des Kontos auf dessen Computer. Das Brüsseler Gericht wirft dem Konzern vor, er verwende Überwachungsmethoden wie der US-Geheimdienst NSA. Desweiteren wird gegen die europäische und belgische Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre verstoßen, was nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Nach belgischem Recht dürfen personenbezogenen Daten der Internet-Nutzer nur erhoben werden, wenn diese eindeutig zugestimmt haben.
Der US-Netzwerk-Konzern argumentiert dagegen und weist die Kritik zurück. Die Daten, welche das „datr“-Cookie sammelt, lassen sich nicht einzelnen Personen zuordnen und auch nicht mit ihnen in Verbindung bringen. Das Cookie helfe, falsche Profile herauszufiltern und Cyber-Attacken zu verhindern und sorge somit für mehr Sicherheit. Facebook hat bereits Berufung gegen dieses Urteil angekündigt.
