Eine neue Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist derzeit im Gespräch. Ziel der Richtlinie ist es, mit den Maßnahmen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung sowie rechtswidriger Offenlegung zu schützen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, gemeinsam gegen die unerlaubte Verwendung sensibler Unternehmensdaten vorzugehen, um so einen Mindestschutzstandard für Unternehmen gewährleisten zu können.
„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“- mit diesen und weiteren Worten wandte sich Döpfner mittels eines offenen Briefs an Böhmermann um sich mit ihm und dem Vortrag seines „Schmähgedichts“ solidarisch zu zeigen. Erdogan, der auch schon gegen Böhmermann eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, wollte daraufhin auch gegen Döpfner einen Unterlassungsanspruch durchsetzen und scheiterte damit vor dem OLG Köln. Das Gericht hat entschieden, dass ihm ein derartiger Anspruch nicht zusteht, da es sich bei dem Beitrag um geschützte zulässige Meinungsäußerung handelt.
Der Automobilhersteller hat vor dem LG Darmstadt eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich darin verpflichtet, nicht mehr mit bestimmten Werbeaussagen für das Modell Zafira 1.6 zu werben. Opel sehe sich zwar weiterhin im Recht, wolle das Verfahren aber beenden.
Das Posten eines Fotos auf Facebook dauert, wie das Teilen eines Posts, nur wenige Sekunden. Dies ist einer Schülerin zum Verhängnis geworden: das Mädchen veröffentlichte ein Bild von ihrem Lehrer und versah es mit einem abschätzigen Kommentar. Das AG Düsseldorf verurteilte sie daraufhin zu 20 Sozialstunden.
In einem Rechtsstreicht vor einem amerikanischen Gericht ist nur kurze Zeit nach der großen Sampling-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Hit „Vogue“ von Madonna entschieden worden. Nach Ansicht des klagenden Plattenlabels enthalte der Song ein unberechtigtes Sample, die Klägerin unterlag jedoch.
CDU/CSU und SPD haben den Text des Regierungsentwurfs geändert, durch den das Telemediengesetz (TMG) um einen § 8 Abs. 3 erweitert werden soll. Der Änderungsantrag stellt Anbieter freier WLAN-Hotspots sonstigen Internetprovidern gleich. Damit sollen auch Diensteanbieter wie Restaurantbetreiber künftig in den Genuss allgemeiner Haftungsausschlüsse kommen. Kritiker bezeichnen den Entwurf als rechtsunsicher.
Bereits im Oktober 2015 kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, welches bislang die Grundlage für eine datenschutzrechtlich-konforme Übermittlung von personenbezogenen Daten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die USA regelte. Auch die Nachfolgeregelung des US Privacy Shields soll erst im Laufe des Jahres in Kraft treten. Trotz einer mehrmonatigen Übergangsfrist, die den Unternehmen die Chance geben sollte, ihre Datenschutzerklärungen abzuändern, versäumten es gleich mehrere Firmen, den Umgang mit personenbezogenen Daten den neuen Gegebenheiten anzupassen und eine zulässige Alternative zur Datenübermittlung zu schaffen. Nun verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen drei international agierende Hamburger Unternehmen Bußgelder.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 31. Mai 2016 die Rechtsfrage über das Bestehen einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für die Zugänglichmachung geschützter Werke in medizinischen Warte- und Trainingsräumen zugunsten von Rechte-Verwertungsgesellschaften entschieden. Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, hatte gegen einen Betreiber eines Reha-Zentrums Klage erhoben. Dieser hatte innerhalb seiner Einrichtung mehrere Fernsehgeräte betrieben, ohne eine entsprechende Vergütung an die GEMA zu zahlen.
Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober vergangenen Jahres vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, soll als Nachfolgeregelung der sogenannte "EU-US Privacy-Shield" in Kraft treten. Doch nachdem bereits die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten ernste Zweifel an der Neuregelung äußerten, ist nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli der Ansicht, dass das Privacy Shield in seiner gegenwärtigen Form vor den europäischen Gerichten nicht bestehen könne.
Mitte Mai hat sich ein Unbefugter rechtswidrig Zugang zu einem Datenbankserver des Süddeutsche Zeitung Magazins verschafft.
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