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31. Juli 2015

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Journalisten von netzpolitik.org

kleine Würfel, die das Wort Presse bilden, im Hintergrund eine Zeitung

Schwerer Vorwurf gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org – der Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet. Der Vorwurf des Landesverrats ist in Deutschland nicht ganz unbelastet und wurde früher auch dazu eingesetzt, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre flammt nun der Konflikt zwischen Pressefreiheit und der Forderung nach strikter Geheimhaltung erneut auf.

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29. Juli 2015

Deutsche Verwaltungsanordnung gegen die Klarnamen-Pflicht auf Facebook

Hände halten ein Tablet, das ein Benutzerprofil auf der Plattform Facebook zeigt

Franzi Skas, Flo Rians und Lisa Kapunkts sind auf Facebook zahlreich vertreten. Diese Nutzer, die anstelle ihres echten Namens ein Pseudonym verwenden, riskieren dabei jedoch die Löschung ihres Kontos. Denn laut Nutzungsbedingungen des Social Media Netzwerks herrscht auf Facebook Klarnamen-Pflicht. Das stößt derzeit weltweit auf Proteste. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht nun mit einer Verwaltungsanordnung gegen die Plattform vor.

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28. Juli 2015

Das vom Bundestag verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz ist vergangenen Samstag (25.07.2015) in Kraft getreten

Schwarze Computer Tastatur, die "Enter-"Taste wurd durch eine blaue Taste ersetz, auf der IT-Sicherheitsgesetz steht

Das bereits am 12. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) wurde nun vergangenen Freitag nach rund sechsmonatiger parlamentarischer Beratung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Samstag in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes sind erhöhte Sicherheits-Anforderungen, um Kundendaten und IT-Systeme zu schützen, sowie Meldepflichten an den BSI bei Sicherheitsvorfällen.

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23. Juli 2015

Facebook kann sich nicht gegen Durchsuchung von Nutzerdaten wehren

Code aus Buchstaben und Zahlen vor einem Auge eines Mannes, Datenschutz

Das soziale Netzwerk Facebook musste diese Woche in puncto Datenschutz eine Niederlage in einem Gerichtsverfahren in den USA einstecken. Das Berufungsgericht in New York entschied, dass Facebook sich nicht gegen die Durchsuchung der gespeicherten Daten von hunderten Nutzern zur Wehr setzen kann.

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21. Juli 2015

Keine Rabattgewährung für EU-Versandapotheken bei Vertrieb verschreibungspflichtiger Medikamente in Deutschland

Rotes Rabattzeichen "-20%".

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von Ende Februar 2014 (Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 72/08) der Gewährung von Rabatten und Boni bei EU-Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel anbieten, einen Riegel vorgeschoben. Bezieht ein Endverbraucher aus Deutschland ein verschreibungspflichtiges Medikament aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so ist dabei das deutsche Arzneimittelrecht anzuwenden, womit eine Gewährung von Rabatten nicht in Einklang zu bringen ist.

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17. Juli 2015

Gesetzesvorschlag für europäische Fluggastdatenspeicherung bestätigt

Mann mit Rucksack vor einer Anzeigetafel an einem Flughafen, Reise

Nach der Abstimmung des europäischen Libe-Ausschusses über den Vorschlag für ein gemeinsames Gesetz zur Speicherung von Passagierdaten, verhandeln nun Europaparlament, EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten über den genauen Wortlaut der Norm. Ende des Jahres soll das einheitliche Gesetz verabschiedet werden. Die Entscheidung des Ausschusses stößt dabei zwar auf starke Kritik, Befürworter würden aber noch strengere Regelungen begrüßen.

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15. Juli 2015

Panoramafreiheit: Keine Reform des Urheberrechts in der EU

Frau fotografiert Big Ben in London

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament gegen eine europaweite Einschränkung der Panoramafreiheit gestimmt. So bleibt es jedem Mitgliedsland selbst überlassen, ob und wieweit sie die Panoramafreiheit einschränken. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte empfohlen, die Panoramafreiheit nach dem Vorbild Frankreichs, Italiens, Belgien, Luxemburgs und Griechenlands einzuschränken. In diesen Ländern dürfen ohne Einwilligung keine Fotos von öffentlichen Bau- und Kunstwerken für kommerzielle Zwecke genutzt werden.

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03. Juli 2015

GEMA verliert langjährigen Prozess gegen YouTube

weißes Wiedergabe-Zeichen auf rotem Knopf

Nach dem jahrelangen Streit (seit 2009) zwischen der GEMA und YouTube hat das Landgericht München nun entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss, welche von Internetnutzern hochgeladen werden.

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26. Juni 2015

BGH verhandelt Streit um den Goldbären und die Farbe Rot

gelbes Gummibärchen, Goldbär

Wird es im Süßigkeitenregal bald nur noch einen Goldbären geben? Derzeit stehen die Verbraucher im Supermarkt noch vor der Qual der Wahl, ob die kleinen fruchtigen Goldbären von Haribo den Weg in den Einkaufswagen finden oder ob doch der etwas größere, in Goldfolie gewickelte Schoko-Bär von Lindt das Rennen macht. Der Streit zwischen dem Bonner Süßwarenhersteller Haribo und dem Schokoladenfabrikanten Lindt aus der Schweiz beschäftigt nun auch die Richter am Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 105/14).

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