Die am 23. März 2016 in Kraft tretende Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) bringt nicht nur terminologische Änderungen mit sich, sondern hat auch eine teilweise Absenkung der Gebührenbeträge zum Inhalt. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen im Bereich der Gemeinschaftsmarke aufgezeigt.
Berichten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zufolge konnte die Polizei einen ersten Erfolg im Kampf gegen illegales Streaming verzeichnen: im Rahmen einer groß angelegten Razzia wurde Ende Febrauar in Deutschland ein vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen. Der Mann sitzt nun in U-Haft.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Nach eigener Aussage des Ministers stärke die Reform die Position der Kreativen im Land und führe dazu, dass sich „Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen“. Die „Initiative Urheberrecht“ bezeichnete den Regierungsentwurf dagegen als Mogelpackung, die Erwartungen, die noch der Referentenentwurf geweckt hätte, würden nicht erfüllt.
Erst verurteilt das Landgericht Berlin Facebook zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Euro, dann eröffnet das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen den Großkonzern wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Grund dafür sind die von Facebook verwendeten und höchst umstrittenen Nutzungsbedingungen der Social-Media-Plattform.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München I Klage gegen den internationalen Großkonzern Microsoft eingereicht. Konkret geht es um unzureichende Datenschutzbestimmungen im Rahmen eines kostenfreien Updates auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10. Wer sein Vorgängersystem auf die neuste Version aktualisieren möchte, muss zunächst in eine aus Sicht der Verbraucherzentrale unzulässige Datenschutzklausel einwilligen.
Der Bundesgerichtshof hat den Vorsitzenden Richter der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Rostock auf Grund seines Profilbildes bei Facebook für befangen erklärt und eines seiner Urteile aufgehoben. Der seit 1996 am Landgericht tätige Richter hatte auf seinem privaten, jedoch öffentlich zugänglichen Facebook-Profil, ein Foto veröffentlicht, welches ihn auf der Terrasse mit einem Bierglas sitzend und in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause. JVA.“ zeigte.
Seit heute, dem 24.02.2015, können auch Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts abmahnen. Bisher konnte nur von betroffenen Personen oder den Aufsichtsbehörden gegen solche Verletzungen vorgegangen werden.
Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen, das seit dem Jahr 2000 bestand, vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2015, wegen der Sammlung von Daten von EU-Bürgern ohne ausreichenden Schutz vor US-Geheimdiensten, für ungültig erklärt wurde, haben sich jetzt die EU und die USA als Ersatz auf eine neue Regelung zum Datenaustausch geeinigt. Daher können sich Unternehmen, die Daten ihrer Kunden in die USA transferieren nun nicht mehr auf die alten Regeln berufen. Die Einigung in Brüssel bleibt dabei jedoch nicht ohne Kritik.
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