EU und USA einigen sich auf neue Regelung zum Datenaustausch
Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen, das seit dem Jahr 2000 bestand, vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2015, wegen der Sammlung von Daten von EU-Bürgern ohne ausreichenden Schutz vor US-Geheimdiensten, für ungültig erklärt wurde, haben sich jetzt die EU und die USA als Ersatz auf eine neue Regelung zum Datenaustausch geeinigt. Daher können sich Unternehmen, die Daten ihrer Kunden in die USA transferieren nun nicht mehr auf die alten Regeln berufen. Die Einigung in Brüssel bleibt dabei jedoch nicht ohne Kritik.
Das Safe-Harbor-Abkommen ist eine Rahmenbedingung, die auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 zurückgeht und es Unternehmen ermöglichen soll, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln. Nachdem die Safe-Harbor-Entscheidung am 06. Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, da eben nicht mehr von einem „sicheren Hafen“ die Rede sein konnte, haben sich die EU und die USA, nachdem die dreimonatige Übergangsfrist am 31. Januar abgelaufen war, nun auf einen Ersatz für das gekippte Abkommen geeinigt.
Betroffen von der Regelung sind neben den Tech-Giganten wie Facebook oder Google insgesamt 4400 Firmen , darunter auch kleine und mittelständische Unternehmen in allen Branchen, in denen Daten transferiert werden. Geplant ist in dem Safe-Harbor-Ersatz mit dem Namen „EU-US Privacy Shield“, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht und die Nichteinhaltung der Standards Sanktionen zur Folge hat. Die Umsetzung der Vereinbarung soll von beiden Seiten gemeinsam überprüft werden, wobei die EU-Kommission einmal jährlich einen Bericht veröffentlichen wird.
Der Vertrag, der nicht ohne Kritik von Datenschützern bleibt, liegt noch nicht unterschrieben vor und muss in den nächsten Wochen noch geprüft und bestätigt werden.
