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16. Februar 2016

Deutscher YouTube-Star wegen Volksverhetzung verurteilt

Weißer Play-Button auf schwarzem Hintergrund
Auf seinem YouTube-Kanal "JuliensBlog", der mit 1,3 Millionen Abonnenten zu einem der populärsten deutschen YouTube-Kanäle zählt, veröffentlichte ein 27-Jähriger YouTuber Clips, mit denen er schon des Öfteren wegen seiner provokativen Texte aufgefallen ist. Nun wurde er vom Amtsgericht Tecklenburg aufgrund seiner drastischen Äußerungen in einem Beitrag zum Lokführerstreik, in welchem er die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) beleidigte, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
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15. Februar 2016

Startschuss für Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU

EU-Flagge vor einem Gebäude

Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.

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12. Februar 2016

Fairnessausgleich für „Das Boot“-Kameramann

Foto einer professionellen Film-Kamera

Der Rechtsstreit zwischen den Filmrechteauswertern des Filmklassikers „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 und dem Chef-Kameramann Jost Vacano geht in eine weitere Runde. Seit fast zehn Jahren streitet der 81-jährige Filmemacher mit der Bavaria Film, deren Tochter Eurovideo und dem WDR um einen sogenannten Fairnessausgleich. Vacano hatte für seine Leistungen in dem weltweit erfolgreichen Film nur ein umsatzunabhängiges Pauschalhonorar erhalten. Vor dem Landgericht München I ist nun ein Verfahren anhängig, welches erstmals über die Höhe einer nachträglichen Vergütung entscheiden soll.

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11. Februar 2016

OLG München: Verletzung der Privatsphäre von Michael Schumacher

Strichmännchen mit Megaphon
Auch nach über zwei Jahren ist der folgenschwere Skiunfall des ehemaligen mehrfachen Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher ein Thema für die mediale Berichterstattung. Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Urteil nun, dass einige Medien bei der Berichterstattung über den körperlichen Zustand Schumachers zu weit in dessen Privatsphäre eingedrungen seien. Die Berufung der Medienunternehmen gegen die entsprechenden Urteile wurde weitestgehend zurückgewiesen.
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09. Februar 2016

Verbraucher dürfen Internetrouter künftig frei wählen

DSL-Routeranschluss

Ab dem 01. August 2016 tritt in Deutschland das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ in Kraft. Bislang können Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden die Benutzung eines bestimmten Internetrouters vorschreiben. Mit dem neuen Gesetz haben Inhaber eines Internetanschlusses künftig die freie Wahl, welches Endgerät sie verwenden möchten.

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04. Februar 2016

Buchpreisbindung soll zukünftig auch für eBooks gelten

Aufgeschlagenes Buch mit Eurozeichen
Passend zum Welttag des Buches am 03.02. hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Damit soll insbesondere die bisher für gedruckte Bücher geltende Buchpreisbindung ausdrücklich auch auf elektronische Bücher ausgedehnt werden, womit dem gestiegenen Anteil der über das Internet verkauften Bücher und dem veränderten Leseverhalten mit elektronischen Büchern Rechnung getragen wird. Außerdem wird geregelt, dass die Preisbindung auch für grenzüberschreitende Buchverkäufe an Letztabnehmer in Deutschland gilt, unabhängig von Nationalität oder Niederlassungsort des jeweiligen Händlers.
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02. Februar 2016

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Gesetzesauszug auf dem das Wort Datenschutz zu erkennen ist, der Rest ist nur verschwommen zu sehen

Das am 17. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts enthält einige Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Folgenden sollen die wichtigsten Neuerungen und ihre praktischen Auswirkungen – insbesondere auf Betreiber von Online-Shops – dargestellt werden.

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29. Januar 2016

GEMA-Klage gegen YouTube erneut abgewiesen

Ausschnitt eines Web-Players.

Die Musikverwertungsgesellschaft „GEMA“ scheitert vor dem OLG München abermals mit ihrer Schadensersatzanforderung gegen YouTube. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des LG München aus dem Jahre 2015 bestätigt.

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27. Januar 2016

George Clooney. Who else?

Ein Männchen trinkt Kaffee und sagt "what else?" als Anspielung auf Nespresso

Die Antwort lautet: David Siegel. Der US-amerikanische Doppelgänger des langjährigen Nespresso-Werbegesichts Clooney spielt die Hauptrolle im neuesten Werbespot des Kaffee-Herstellers Espresso Club und sorgt damit für Aufsehen. Nespresso klagt nun wegen Irreführung der Verbraucher, Espresso Club deklariert: Alles nur Spaß!

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