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07. Januar 2016

Verkauf auf Amazon darf von Hersteller untersagt werden

Mann beim Online-Shopping mit dem Tablet auf der Couch

Ein Hersteller von Markenprodukten darf Händlern untersagen, seine Produkte über den Amazon-Marketplace zu vertreiben. Auf Preisvergleichsportalen hingegen darf der Hersteller die Werbung des Händlers für seine Produkte nicht untersagen. Dies entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.12.2015 – Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) – Rucksäcke; vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13).

05. Januar 2016

Müssen Eltern ihre Kinder als Täter benennen?

Finger betätigt die grün hinterlegte Upload-Taste einer Tastatur

Das Oberlandesgericht München steht aktuell vor einer höchstbrisanten Entscheidung. Konkret geht es um einen Fall von Filesharing und die Frage, ob die Erziehungsberechtigen als Anschlussinhaber verpflichtet sind ihre Kinder als Täter zu benennen.

28. Dezember 2015

EU einigt sich auf Richtlinie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Internetsecurity, Internetsicherheit, Schloss mit Schlüssel liegt auf einem Prozessor

Nach langwierigen Verhandlungen konnte auf europäischer Ebene nun eine Einigung über die Verabschiedung einer Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) erreicht werden. Im Hinblick auf die immer größer werdende Bedrohung durch Cyber-Kriminalität sollen nun auch auf europäischer Ebene Betreiber von kritischen Infrastrukturen und größeren Online-Diensten dazu angehalten werden, den Schutz ihrer IT-Systeme zu verstärken.

18. Dezember 2015

Bayern erlaubt Vorratsdatenspeicherung auch für den Verfassungsschutz

gelbes Ortschild mit der Aufschrift "Vorratsdatenspeicherung"

In dieser Woche ist das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bundesweit in Kraft getreten. Ab sofort werden sämtliche Kommunikationsdaten aller Bundesbürger für bis zu zehn Wochen gespeichert und können bei Verdacht einer besonders schweren Straftat von Polizei und Staatsanwaltschaft angefordert werden. Bayern geht bei seinen Landesgesetzen noch einen Schritt weiter und gewährt auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf die sensiblen Daten.

17. Dezember 2015

Zuständigkeitskonzentration bei den Amtsgerichten Stuttgart und Mannheim

Türbogen mit der Aufschrift "Amtsgericht"

Das Land Baden-Württemberg hat von der in § 105 Abs. 2 UrhG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gerichtliche Zuständigkeit in Urheberrechtsstreitigkeiten bei einzelnen Amtsgerichten zu bündeln.

17. Dezember 2015

Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung voraussichtlich 2018

Die europäische Datenschutzgrundverordnung tritt voraussichtlich 2018 in Kraft und löst damit voraussichtlich das deutsche Bundesdatenschutzgesetz weitgehend ab. Es bedarf keines Umsetzungsaktes mehr auf nationaler Ebene. Vielmehr sollen die Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter gestärkt und die Neuregelung größere Rechtssicherheit bringen.

17. Dezember 2015

Lange Haftstrafe für einen Mitbetreiber von Kinox.to

drei Filmrollen vor denen eine Filmklapp lehnt, die gleichzietig einen Movie-Player darstellt

Am Montag wurde ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte im Rahmen einer Verständigung ein Geständnis abgelegt, wofür ihm vom Gericht ein bestimmter Strafrahmen in Aussicht gestellt worden war. So konnte der noch bis Januar terminierte Prozess deutlich abgekürzt werden.

16. Dezember 2015

BGH prüft: Muss Jameda die Arztbesuche seiner Nutzer nachweisen?

Patient unterzieht sich einer Behandlung beim Zahnarzt

Ein neuer Rechtsstreit um das Arztbewertungsportal Jameda. Ein Zahnarzt klagt gegen eine besonders schlechte Bewertung und fordert von Jameda die Entfernung der Bewertung und den Nachweis, dass der Bewertende tatsächlich Patient in seiner Praxis gewesen ist. Ob eine Pflicht seitens Jameda besteht, klären seit Dienstag die Richter des BGH.

14. Dezember 2015

„Happy Birthday“ ist gemeinfreies Allgemeingut

Das weltweit wohl bekannteste Geburtstagslied ist endlich gemeinfrei: Dies entschied ein kalifornisches Gericht, wie die „Los Angeles Times“ und die „New York Times“ letzte Woche berichteten. Ein Urheberrecht bestünde an dem Stück nicht, das Lied mit Text sei vielmehr Allgemeingut und könne auch für kommerzielle Zwecke frei benutzt werden.

10. Dezember 2015

Festlegung der Urheberabgaben für Smartphones und Tablets

Zwei Hände halten Geldscheine und ein Smartphone

Der Digitalverband Bitkom hat sich nun nach jahrelangen Streitigkeiten mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Smartphones und Tablets geeinigt. Die Gebühr beträgt künftig 6,25 Euro pro Mobiltelefon und 8,75 pro Tablet.

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Verkauf auf Amazon darf von Hersteller untersagt werden

Müssen Eltern ihre Kinder als Täter benennen?

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