Eine Anti-Homosexuellengruppe in England versuchte einen Kritiker mit einem betrügerischen Urheberrechtsanspruch zum Schweigen zu bringen. Im August 2013 hatte der Blogger Oliver Hotham einen Artikel über „Straight Pride UK“ veröffentlicht. Dieser Artikel missfiel den Aktivisten jedoch, weswegen sie sich an wordpress.com wandten, um besagten Artikel aufgrund von Urheberrechtsverletzungen offline nehmen zu lassen.
Unter dem sog. „Cybersquatting“ bzw. „Domainsquatting“ versteht man das Registrieren von Internet-Domainnamen, an denen dem Registrierenden keinerlei Rechte zustehen. Insbesondere bekannte Unternehmen haben sich immer wieder mit derartigen „Domaindiebstählen“ zu beschäftigen. So hatte sich der deutsche Automobilkonzern Volkswagen AG zuletzt in drei Fällen im Rahmen des UDRP-Verfahrens mit unzulässiger Domainbesetzung unter verschiedenen Top-Level-Domains auseinanderzusetzen. Wie diese einzelnen Verfahren ausgegangen sind, erfahren Sie in diesem Artikel.
Einen Tag nach dem obersten Gericht der Niederlande hat auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die jeweils geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Somit müssen Internetprovider die Verbindungsdaten der Nutzer nicht länger speichern.
Das Landgericht Frankfurt hat den umstrittenen Mitfahrdienst Uber deutschlandweit verboten, und somit der Klage des Verbund Taxi Deutschland statt gegeben: Uber darf keine Fahrten von Fahrern ohne behördliche Genehmigung anbieten. Damit kann die Taxibranche einen entscheidenden Sieg im Kampf gegen Uber verzeichnen.
Einige europäische Ländern, darunter Frankreich und Luxemburg, erhoben bis vor kurzem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books. In Frankreich galt ein Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent, in Luxemburg lag er sogar bei nur 3 Prozent. Dieser Praxis hat der EuGH nun allerdings ein Ende gesetzt und eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung untersagt.
Der Axel Springer Verlag verlangt ein Verbot der Software Adblock Plus, mit welcher Werbung auf Verlagswebseiten blockiert werden kann.
Der Megahit „Blurred Lines“ von Robin Thicke und Pharrell Williams aus dem Jahr 2013 kommt den beiden Sängern nun teuer zu stehlen. Ein Gericht in Los Angeles verurteilte die beiden zu einer Zahlung von knapp 7,4 Millionen Dollar, umgerechnet ca. 6,9 Millionen Euro.
Das Bundeskabinett hat mit Verabschiedung eines neuen Elektrogesetzes, eine Erleichterung der Entsorgung von Elektromüll auf den Weg gebracht.
Ab März 2015 wird bei eBay für alle Käufer und Verkäufer ein neuer Rückgabeprozess Schritt für Schritt eingeführt. Dieser ermöglicht es den Kunden, in Zukunft ihre Rückgaben direkt über eBay abzuwickeln.
Verwertungsgesellschaften in der EU können beim Kauf eines Smartphones mit Speicherkarte eine Pauschalabgabe für Urheberrechtsvergütungen verlangen. Eine Vergütungspflicht für Handys mit Massenspeicher verstößt nicht gegen das europäische Recht. Mit dieser Entscheidung beendete der Europäische Gerichtshof vergangene Woche den langjährigen Rechtsstreit zwischen der in Dänemark ansässigen Verwertungsgesellschaft Copydan Bandkopi und dem finnischen Handy-Hersteller Nokia.
