Vier Jahre und neun Monate Haft für einen 31-jährigen Mann aus Berlin: Als Chef des Unternehmens PC Fritz soll er beim Handel mit Windows-Fälschungen circa 900.000 € Steuern hinterzogen haben.
Weil Verbraucher bei Anbieterwechseln längeren Versorgungsunterbrechungen ausgesetzt waren, hat die Bundesnetzagentur jetzt ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter verhängt. Die gesetzlich vorgesehene Bußgeldobergrenze in solchen Fällen liegt bei jeweils 100.000 Euro.
Der Sportartikelhersteller „Puma“ geht in verschiedenen Verfahren gegen die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke „Pudel” vor, weil sie im Kennzeichen der Beklagten eine Ausnutzung ihrer Bekanntheit, Wertschätzung und Unterscheidungskraft sieht und daher die Einwilligung in die Löschung der Marke „Pudel“ fordert.
Apple muss rund 533 Millionen US-Dollar Strafe wegen verletzter Patente bezahlen. Geklagt hatte der Patentverwalter Smartflash. In dem Verfahren ging es um insgesamt drei Patente, die Verfahren zur Datenspeicherung, zur Verwaltung und zum Rechtemangagement beinhalten.
Der deutsche Bühnenverein fordert auf Grund der Rechtsstreitigkeiten um das Brecht-Werk „Baal“ eine Reform des deutschen Urheberrechts.
Das Hotelbuchungsportal Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) wird den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2015 in Bezug auf die sog. „Bestpreisklausel“ nicht mittels Rechtsbeschwerde durch den BGH überprüfen lassen. Zwar bleibt das Unternehmen bei seiner Auffassung in keinster Weise kartellrechtswidrig gehandelt zu haben, jedoch überwiege das Interesse nicht in einen jahrelangen Rechtsstreit verwickelt zu sein.
Ab dem 12. Mai 2015 treten die neuen Retouren-Richtlinien von Amazon in Kraft. Danach müssen Shopbetreiber, die ihre Produkte auf dem internationalen Amazon-Marketplace anbieten, dem Kunden entweder eine lokale Rücksendeadresse des jeweiligen Ziellandes zur Verfügung stellen oder die Rücksendekosten selbst übernehmen.
Ursprünglich war die abstrakte Farbmarke „Blau“ (Pantone 280 C) für die Baiersdorf AG (welche unter anderem Nivea produziert) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen. Mit Beschluss vom 19.03.2013 gab das Bundespatentgericht jedoch einem konkurrierenden Unternehmen recht und bestätigte die beantragte Löschung der Marke.
Mit Urteil vom 03.02.2015, Az.: 14 U 1489/14 hat das OLG Dresden entschieden, dass die Zahlungsmittel „VISA Electron“ und „MasterCard GOLD“ keine „gängigen und zumutbaren“ Zahlungsmittel im Sinne von §312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB darstellen. Werden andere Zahlungsmöglichkeiten nur gegen Entrichtung einer Gebühr angeboten, ist dies unzulässig.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.02.2015 die Klage von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen. Weil die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ mit dem Vornamen der beiden Prominenten Werbung gemacht hatte, klagten diese aufgrund einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.
