Während der Zugang zur Videoplattform Youtube für uns selbstverständlich ist, musste dieses Recht in der Türkei erst gerichtlich erkämpft werden. Drei türkische Juristen klagten gegen den Staat wegen der mehr als zweijährigen Sperrung der Videoplattform und bekamen nun Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Youtube-Sperrung gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung verstoße.
Der Streit zwischen den Gründern der Musikgruppe „Kraftwerk“ und HipHop-Produzent Moses Pehlham geht in eine neue Runde. Bereits seit 1997 streiten die Musiker über die nicht authorisierte Verwendung eines zweisekündigen Tonbandschnippsels aus dem „Kraftwerk“-Titel „Metall auf Metall“. Nun beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten „Sampling“.
Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz in Europa nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2014 in deutsches Recht im letzten Jahr weiter harmonisieren. Ziel der Vereinheitlichung sei es, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu stärken. Zwar wird mittlerweile immer mehr Ware online erworben, allerdings beschränken sich Käufer oftmals auf Produkte aus dem eigenen Land. Doch auch die Verkäufer schrecken noch davor zurück, ihre Ware grenzübergreifend anzubieten. Die Kommission sieht einen Grund in den teils sehr unterschiedlichen Rechtslagen der jeweiligen Länder in der EU und möchte nach der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13.Juni 2014 (wir berichteten) nun abermals eine Anpassung vornehmen.
Die Stadt Mannheim hat Klage gegen Wikipedia eingereicht. In dem Streit geht es um die Frage, ob Fotografien von historischen Gemälden, die mittlerweile „gemeinfrei“ sind, Urheberrechtsschutz zukommen kann.
Das Bundesgericht der Schweiz hat die Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts vom April 2015 abgewiesen, durch welches ein 40-jähriger Mann wegen seines Tweets „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen“ zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 120 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren und zu einem Bußgeld in Höhe von 1800 Franken verurteilt worden war. Der Tweet stelle eine Rassendiskriminierung dar und könne nach Ansicht des Gerichts insbesondere nicht als „gedankenlose“ Äußerung gewertet werden.
Garantiebedingungen des Elektronikriesen Apple wurden nach der erstinstanzlichen Entscheidung (LG Berlin, Urteil vom 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12) nun auch vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 11.09.2015, Az.: 23 U 15/15, für unzulässig erklärt. Zum einen seien durch die Hardwaregarantie von Apple die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unterwandert worden, zum anderen stelle die unverständliche Formulierung der Bestimmungen einen Verstoß gegen das Transparenzverbot dar.
Kinox.to erfreut sich als Nachfolger der Website Kino.to großer Beliebtheit. Allein im September soll die Seite laut SimilarWeb 49 Millionen mal aufgerufen worden sein. Das Streaming-Portal bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im großen Stil auf illegale Raubkopien von Filmen und Serien zuzugreifen und ging im Jahre 2011 online, nachdem Kino.to abgeschaltet worden war. Nun hat in Leipzig der Prozess gegen einen mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to begonnen.
In Frankreich musste ein Internetnutzer die Abgabe einer Restaurant-Kritik im Netz teuer bezahlen: Kosten in Höhe von EUR 7.500,- kommen auf ihn zu, weil er unter anderem die Portionen des Lokals als zu klein kritisierte. Der Knackpunkt der ganzen Sache war jedoch nicht der veröffentlichte Kommentar an sich, sondern die Tatsache, dass die Bewertung zu einem Zeitpunkt abgegeben wurde, zu dem das Restaurant noch nicht einmal eröffnet hatte.
In dem Rechtsstreit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« wurde die nächste Runde eingeläutet. Nachdem Kohl im Mai diesen Jahres vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 15 U 193/14) gesiegt und das Gericht eine Veröffentlichung sämtlicher streitgegenständlicher Kohl-Zitate in dem Buch verboten hatte, fordert er nun Schadensersatz von seinem Biographen Heribert Schwan, dessen Co-Autor Tilman Jens sowie der Verlagsgruppe Random House.
Die langjährige Vereinbarung von Apple und Audible über den Bezug von Hörbüchern wird nun vom Bundeskartellamt untersucht. Audible liefert Hörbücher für den Vertrieb über den iTunes-Store, das Download-Portal von Apple. Geprüft wird vor allem ob Hörbuchverlage für den Absatz ihrer digitalen Hörbücher ausreichende Ausweichalternativen zur Verfügung stehen.
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