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08. September 2008

Besserer Schutz vor Werbeanrufen ab 2009?

Die meisten von Ihnen kennen das Problem. Bevorzugt sonntags oder in den Abendstunden klingelt das Telefon, und ein ominöser Werber versucht, Ihnen teils dubiose Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen und Sie dabei gerne auch einmal zu überrumpeln. Oder die Telefongesellschaft bietet Ihnen einen vermeintlich günstigeren Tarif an, der letzten Endes meist nur zum Vorteil des Anbieters selbst ist. Nicht selten merken Sie erst lange nach dem Anruf, auf was Sie sich da überhaupt eingelassen haben.

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03. September 2008

Änderungen beim Schutz des geistigen Eigentums ab 01.09.2008

Änderungen beim Schutz des geistigen Eigentums

Zum 1. September 2008 sind Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten, wodurch es Rechtsinhaber künftig einfacher haben, gegen eine Verletzung ihrer Schutzrechte und Privatpiraterie vorzugehen. Daneben wird aber auch der Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren weitgehender geschützt.

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28. Juli 2008

Vorsicht vor Abofallen im Internet!

Die Preisgabe zu vieler persönlicher Daten im Internet kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Neben haufenweise Spam und lästigen Werbeanrufen („Cold Calls“), gegen die es meist nur theoretische Abwehrmöglichkeiten gibt, lauert auch eine weitere Gefahr: die so genannten „Abofallen“.
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07. Juli 2008

Die neue Verpackungsverordnung

Was ändert sich für Händler?

Bereits jetzt gilt die so genannte Verpackungsverordnung, die umfangreiche Pflichten für all diejenigen statuiert, die als Händler am Markt in Erscheinung treten und in irgendeiner Form mit Waren in Verpackungen zu tun haben, beispielsweise als Online-Versandhändler. Im Rahmen der 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung tritt zum 1. Januar 2009 eine Änderung in Kraft, die Händlern einige neue Pflichten auferlegt.

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03. Juli 2008

Ich wurde abgemahnt – was nun?

Erste Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben Gerade Privatpersonen und kleine Betriebe fürchten sich davor, und in der letzten Zeit geistert sie immer häufiger durch die Medien: die so genannte Abmahnung. „Abmahnwelle“ und „Abmahnanwalt“ sind nur zwei der Kunstbegriffe, die von den Medien gerne herangezogen werden, wenn wieder über einen derartigen Fall berichtet wird. Doch was ist eine Abmahnung eigentlich und wie kann man sich im Falle eines Falles gezielt dagegen wehren?
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01. Oktober 2007

Einstweilige Verfügungen bekannter Elektromarktkette wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt

Eine Anmerkung zur Abweisung sowie die Untersuchung der Rechtsmissbräuchlichkeit am Beispiel des Schweizer Vereins "Ehrlich währt am längsten"

Das Landgericht München I hat im August diesen Jahres sechs Anträge einer bekannten Elektromarktkette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Anträge abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit der Anzahl der eingereichten Anträge. Im Gegensatz dazu wurde im Oktober 2006 bekannt, dass der in der Schweiz ansässige Verein "Ehrlich währt am längsten" innerhalb von wenigen Wochen ca. 2000 Abmahnungen vor allem an eBay-Händler versendet hat und auch gegenwärtige weitere Unternehmer abmahnt. Wir haben diese Fälle zum Anlass genommen, das Merkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit zu erläutern und beispielhaft aufzuzeigen, wann eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vorliegen kann.

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01. Januar 2007

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ab 01.01.2007

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Oktober 2006 wurde zum 1. Januar 2007 die Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro monatlich für sog. "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" beschlossen. Mit unserem Beitrag möchten wir etwas Licht ins doch noch weit verbreitete Dunkel der zukünftigen Gebührenpraxis der Landesrundfunkanstalten bringen und informieren Sie ausführlich über die wichtigsten Dinge im Zusammenhang mit der in Kürze kommenden Gebühr für sog. „Internet-PCs“.

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12. Dezember 2006

Cold Calls – Kalt erwischt beim Werbeanruf

Vor Werbeanrufen von Marketingfirmen und Produktverkäufern aller Art ist fast keiner mehr sicher. Diese aggressive Werbeform nennt sich Kaltanruf, ein sogenannter Cold Call. Kalt erwischt werden die Anrufenden in jedem Fall, wenn sie sich nicht zuvor die Einwilligung des Verbrauchers geholt haben, denn Werbung dieser Art ist in Deutschland verboten laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

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01. Juni 2005

Tele Hansa GmbH Stand Juni 2005

Da uns vermehrt Anfragen nach dem Verfahrensstand in unserer Sache gegen die Firma Tele Hansa GmbH erreichen, fassen wir den neuesten Sachverhalt kurz zusammen.

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26. November 2004

Aktuelles zu Tele Hansa, Stand November 2004

Fast täglich erreichen uns Anfragen aus ganz Deutschland bezüglich unseres laufenden Verfahrens gegen die Tele Hansa GmbH. Das Verfahren ist bereits anhängig, jedoch hat die Anwaltskanzlei der Gegenseite zunächst einen unterbevollmächtigten Anwalt in München bestellt. Daher trat eine zeitliche Verzögerung ein.

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