Unsere Mandanten werden immer wieder wegen unberechtigter Ansprüche abgemahnt. Im deutschen Zivilrecht gilt dabei allerdings der Grundsatz, dass es keinen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen gibt, der sich unbegründet eines Anspruchs berühmt.
Der Onlineversandhändler Amazon klagt in den USA erstmals gegen Webseitenbetreiber, die ihren Kunden Produktbewertungen verkaufen. Dadurch will Amazon verhindern, dass Kunden gezielt durch gefälschte positive Bewertungen getäuscht werden.
Der frühere Rechtsanwalt Thomas Urmann, der im Rahmen der Redtube-Affäre einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte, ist vom Amtsgericht Regensburg zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden.
Helene Fischer muss die Verwendung ihres Hits „Atemlos“ im Wahlkampf der NPD nicht dulden.
Fischer hatte bereits im vergangenen Jahr eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirkt, diese wurde jedoch auf Antrag der rechtsextremen Partei wieder aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun in dem Berufungsprozesses den Erlass der einstweiligen Verfügung bestätigt.
Am heutigen Dienstag verhandelte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Klage gegen Google. In dem Streit geht es um eine Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage für die Darstellung von Textauszügen (sog. Snippets) Geld von Google verlangt.
Der Europäische Gerichtshof hat nun den langjährigen Rechtsstreit zwischen der dänischen Verwertungsgesellschaft Copydan Båndkopi und dem Hersteller Nokia beendet. Copydan forderte von Nokia eine Privatkopievergütung in Höhe von zwei Millionen Euro.
Grundsätzlich bringt die Störerhaftung für Privatleute, die ihre Funknetze für Gäste öffnen, hohe Risiken mit sich. Das Start-up Unternehmen Airfy will nun sein System für offene WLANs ohne Haftungsrisiko auf Privatleute ausdehnen. Damit stößt Airfy in eine Lücke, denn der neue Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Verringerung des Haftungsrisikos für Betreiber offener WLANs entlastet nur Gewerbetreibende.
Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird die Höschststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre angehoben.
Meldungen über immer neue Abmahngründe sind keine Seltenheit. Nun sorgt ein spezieller Fall für Furore, bei dem die Nutzung des beliebten Facebook-Share-Buttons zu einer Abmahnung führte und viele Facebook-Nutzer sehr verunsichert. Auch viele Anwälte versuchen hier medienwirksam Panik zu verbreiten.
Die Online-Arztempfehlung Jameda muss künftig die Bevorzugung von Ärzten, die für Top-Platzierung entsprechend bezahlen, deutlich kenntlich machen.
