Das Mitte Dezember 2015 neu in Kraft getretene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung trifft deutschlandweit auf Kritik. Bereits am Tag des Inkrafttretens legten mehrere Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerden ein. Nun klagt der Verein D64 und spricht sich damit gegen das von Justizminister Heiko Maas und SPD-Chef Sigmar Gabriel maßgeblich mitbestimmte Gesetz aus.
Nach mehreren gescheiterten Novellierungsversuchen soll voraussichtlich ab dem 01.10.2016 der im August 2015 beschlossene, überarbeitete Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMSTV), welcher bereits seit über zwölf Jahren existiert, in Kraft treten. Da die letzte Änderung über fünf Jahre zurückliegt, wurde angesichts des stetigen Wandels im Bereich der Medien eine Überprüfung und Anpassung des JMSTV erforderlich. Neben der Einigung auf Länderebene, will auch der Bund eine noch weiter reichende Neukonzeption des Jugendmedienschutzes vorlegen.
Das Online-Buchungsportal Booking.com hatte - wie auch einige Mitbewerber – seinen Vertragspartnern verboten, den Verbrauchern auf anderen Buchungsportalen oder auf der eigenen Seite günstigere Konditionen anzubieten. Das Bundeskartellamt hat diese sogenannte Bestpreisklausel nun verboten und dem Portal eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016 eingeräumt. Die Klauseln sind aus den Verträgen zu entfernen, zumindest soweit sie Verträge in Deutschland betreffen.
Im kommenden halben Jahr stehen einige relevante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Urheber-, Marken- sowie des Domain- und Wettbewerbsrechts bevor. Es werden unter anderem Haftungsfragen bei der Teilnahme an Internettauschbörsen geklärt, die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Einlösung von Rabatt-Coupons sowie die Frage eines vorhandenen Fernabsatzgeschäfts bei per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklerverträgen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat Google erst kürzlich wegen unzureichendem Datenschutz im Rahmen seines E-Mail Dienstes GMail abgemahnt. So werden verschiedene Klauseln im Rahmen der Datenschutzerklärung kritisiert. Nach Meinung des vzbv werden durch diese Klauseln Rechte der Nutzer unzulässig eingeschränkt.
Ende des Jahres klagte bereits der US-Rockmusiker David Lowery, nun hat auch die Singer/Songwriterin Melissa Ferrick Klage erhoben. Beide Künstler wollen gegen den Streamingdienst Spotify vorgehen. Grund hierfür ist die Weiterverbreitung von Liedern der beiden Sänger, die ohne deren Erlaubnis in dem Musikdienst öffentlich zugänglich gemacht wurden und damit in deren Augen eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die Klagen fordern jeweils dreistellige Millionenbeiträge.
Im Dezember 2013 und auch in der Zeit danach hat die RedTube-Affäre für großes Aufsehen gesorgt. Tausende Betroffene wurden mit dem Vorwurf konfrontiert, Urheberrechtsverletzungen durch gestreamte Filme auf der Porno-Internetplattform ‚RedTube‘ begangen zu haben. Viele zahlten aus Scham, doch für diese gibt es nun gute Neuigkeiten: Das AG Regensburg hat nun entschieden, dass der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann und die Z9 Verwaltungs-GmbH (ehemals Kanzlei Urmann + Collegen) gesamtschuldnerisch für Schadensersatzansprüche eines Abgemahnten haften. Damit besteht auch Hoffnung für die übrigen Abgemahnten, die bereits den Betrag der ungerechtfertigten Abmahnung bezahlt haben.
Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung darf die Neuverfilmung der Karl May Klassiker im Auftrag von RTL, deren Dreharbeiten bereits begonnen hatten, nicht unter den Titeln der 50 Jahre alten Verfilmungen "Winnetou und Old Shatterhand", "Winnetou und der Schatz im Silbersee" oder "Winnetous Tod" auf den Markt gebracht werden. Grundsätzlich werden nach deutschem Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Autors dessen Werke gemeinfrei. Vorliegend ausschlaggebend war jedoch das Titelschutzrecht, wonach Filme, die nichts oder nur wenig mit dem Original zu tun haben, nicht unter demselben Titel veröffentlicht werden dürfen.
Das neue Jahr beginnt für Betreiber wie Nutzer von Online-Shops mit einer wichtigen Neuerung:
Ab dem 09. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 europaweit in Kraft. Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die EU-Kommission zur Einrichtung einer Online-Plattform, welche bei Problemen rund um den Online-Kauf eine außergerichtliche Streitschlichtung ermöglichen soll.
Der Streit um das bekannte Selfie eines breit in die Kamera lächelnden Affenweibchens hat zumindest vorläufig ein Ende. Das Bundesgericht in Kalifornien entschied diese Woche, dass dem Schopfaffen kein Copyright an seinem Selbstporträt zustehe.
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