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01. Juni 2016

Bundesrat berät über Gesetzesentwurf, der Gaffen und Fotografieren am Unfallort strenger sanktionieren will

Auto_Fahrrad_Unfall_Frau liegt am Boden

Die Länder Niedersachsen und Berlin haben einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, durch den das Gaffen und Fotografieren am Unfallort effektiver bekämpft werden soll. Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um einen neuen § 115 und Änderungen an den §§ 201a, 205 StGB sollen in § 114 StGB bestehende Strafbarkeitslücken schließen und das Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen stärken.

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31. Mai 2016

Verleihung des Titels „Fachanwältin Gewerblicher Rechtsschutz“ an Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller und des Titels „Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz“ an Rechts- und Fachanwalt Arthur Kempter

Knallender Champagnerkorken

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass sowohl Frau Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller mit dem Titel „Fachanwältin Gewerblicher Rechtsschutz“ als auch Herr Rechts- und Fachanwalt Arthur Kempter mit dem Titel „Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz“ einen weiteren Fachanwaltstitel verliehen bekommen haben.

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18. Mai 2016

Große Teile von Böhmermanns „Schmähkritik“ verboten

Hand hält eine rote Karte

Auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator und Satiriker Jan Böhmermann erlassen. Grund des Antrags war das von Böhmermann vorgetragene Gedicht „Schmähkritik“ in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Große Teile dieses Gedichts – um genau zu sein ganze 18 Zeilen des 24-Zeilers - darf Böhmermann nun nicht mehr wiederholen, andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

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11. Mai 2016

Störerhaftung abgeschafft: Koalition ebnet den Weg für offene WLANs

Free Wifi Symbol wird auf Smartphone angezeigt

Offene WLANs scheitern in Deutschland oft an der mehrfach kritisierten Störerhaftung, private und neben-gewerbliche WLAN-Betreiber sind von dem sogenannten Provider-Privileg nicht erfasst. Das soll sich nun ändern. Die Große Koalition hat heute Morgen für Betreiber von WLANs die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen.

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29. April 2016

Bundesnetzagentur geht entschieden gegen Spionagekameras vor

Video Camera

Versteckte Kameras, die derart in oder an Alltagsgegenständen angebracht sind, dass sie heimlich Bilder und Videos aufnehmen können, sind in Deutschland gemäß § 90 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz verboten. Derartige Spionagekameras werden jedoch immer häufiger zu immer niedrigeren Preisen verkauft, außerdem verbessert sich die verbaute Technik stetig. Die Bundesnetzagentur will daher zukünftig entschiedener gegen entsprechende Webangebote vorgehen und sowohl Verkäufer als auch Erwerber zur Vernichtung der Überwachungskameras anhalten.

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28. April 2016

Getty Images legt kartellrechtliche Beschwerde gegen Google ein

Das Symbol einer Lupe und einer Fotokamera auf blauen Tasten einer grauen Tastaur.

Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.

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26. April 2016

Urteil zum BKA-Gesetz: Verfassungsrichter fordern mehr Schutz für Privatsphäre

Wegweiser mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht

Das Bundeskriminalamt hat seit Anfang 2009 auf der Grundlage des BKA-Gesetzes weitreichende Befugnisse zur Terrorabwehr. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt und das BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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