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01. Juli 2014

Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2014 auf -0,73 %

Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 24.06.2014

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.07.2014 beträgt -0,73 Prozent. Bis zum 30.06.2014 lag er noch bei -0,63 Prozent. Damit sinkt er erneut auf den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit 4,27 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 7,27 Prozent.

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26. Juni 2014

Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im eCommerce im Jahre 2013 – Teil I

Für gut aufgestellte Gewerbetreibende ist das Betreiben eines Online-Shops Erfolgsrezept für ein erfolgreiches Unternehmen. Denn immer mehr Kunden sehen den digitalen Zugang zum Waren- oder Dienstleistungssortiment des Unternehmens als Voraussetzung, um schnell und vor allem bequem die alltäglichen und auch nicht so alltäglichen Geschäfte des Lebens abzuwickeln. Für Betreiber von Online-Shops heißt dies jedoch mittlerweile, dass sie hierbei eine schier unüberschaubare Anzahl von Regelungen beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten.

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29. April 2014

Bundeskartellamt: ASICS-Vertriebssystem beeinträchtigt den fairen Wettbewerb

Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 28.04.2014

Nach einer vorläufigen Prüfung kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, welches lediglich autorisierten Händlern ermöglicht, Sportschuhe an Endkunden zu verkaufen, zu große Beschränkungen enthalte. Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass ein Hersteller Qualitätsanforderungen an seine Händler stellt, doch geht ASICS deutlich weiter: So wird Händlern der Onlineverkauf via eBay oder Amazon und auch die Unterstützung von Preissuchmaschinen gänzlich untersagt. Darin sieht das Amt gar eine unzulässige Kernbeschränkung.

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07. März 2014

Bestpreisklausel von HRS kartellrechtswidrig, soweit deutsche Hotels betroffen

Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 20.12.2013

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Hotelreservierungsdienstes „HRS“ verwendete Bestpreisklausel, wonach es untersagt ist, dass an anderer Stelle als bei HRS selbst bessere Konditionen (z.B. niedrigere Hotelpreise) angeboten werden, verstößt gegen Kartellrecht und ist unzulässig, soweit die Klausel Hotels in Deutschland betrifft.

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03. März 2014

Wichtige Änderungen für den Online-Handel ab 13. Juni 2014

Nachdem es bereits im August 2012 mit der Einführung der sog. „Button“-Lösung zu einer Teilumsetzung der Verbraucherrichtlinie kam, verpflichtet der deutsche Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ nun erneut zu einem Tätigwerden.

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14. Januar 2014

Bundesregierung antwortet auf „Kleine Anfrage“: Streaming stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Die Bundesregierung erklärte auf die sog. „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ zur nach wie vor brisanten Abmahnwelle wegen Porno-Streamings auf RedTube.com, dass sie das mit dem Streaming verbundene, temporäre Zwischenspeichern von Videos nicht als Urheberrechtsverletzung ansehe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn keine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte“ Vorlage verwendet werde.

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08. Januar 2014

Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2014 auf -0,63 %

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Mit dem Beginn des 1. Januar 2014 errechnet sich ein Basiszinssatz von -0,63 % (zuvor -0,38 %).

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23. Juli 2013

Vorbeugender Markenschutz für neue Top-Level-Domains: Eintrag im Trademark Clearinghouse

Bislang war die Registrierung von neuen Domains auf länderspezifische und eine überschaubare Anzahl an generischen Top-Level-Domains (TLDs) (z.B. .com, .net, .org, .info, .biz, .pro, etc.) beschränkt. Ab Herbst 2013 plant die für die Verwaltung des Domain-Namen-Systems (DNS) zuständige ICANN jedoch die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains wie z.B. .berlin, .shop oder .tech.

Mit diesem Schritt vervielfacht sich nicht nur die Anzahl der Kombinationsmöglichkeiten für neue Domainanmeldungen, sondern insbesondere auch das Risiko für Markeninhaber, dass ihre Marken als Second-Level-Domain (SLDs) unter einer der neuen Top-Level-Domains angemeldet werden und es damit zu Markenrechtsverletzungen kommt. Um sich gegen dieses fast unüberschaubare Risiko erwehren zu können und die eigene Marke zu schützen, besteht für Rechteinhaber seit kurzem die Möglichkeit, die eigene Marke im sog. Trademark Clearinghouse eintragen zu lassen.

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