Große Teile von Böhmermanns „Schmähkritik“ verboten

Abzuwägen war vor allem zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans und der in Deutschland grundsätzlich sehr hoch gehandelten Kunst- und Meinungsfreiheit. Das Gericht befand, dass Jan Böhmermann in seinem Gedicht die Grenze der in Form von Satire geäußerter Kritik an mehreren Stellen in Form rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung überschreite. Zudem stellen auch die sexuellen Bezüge des Gedichts Kritik dar, die das von Erdogan hinzunehmende Maß überschreiten. Denn wie die Meinungsfreiheit, findet auch Satire ihre Grenzen bekanntlich dort, wo es sich um reine Schmähungen oder Formalbeleidigungen handelt bzw. die Menschenwürde angetastet wird.

Sofern sich die Teile des Gedichts allerdings mit den gegenwärtigen Ereignissen in der Türkei auseinandersetzen, hat Erdogan diese als Staatsoberhaupt aufgrund seiner politischen Verantwortung auch dann zu dulden, wenn sie besonders scharfe Kritik an seiner Politik darstellen.

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
Und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
Und Minderheiten unterdrücken,
… ¹
Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen.
Uns selbst abends heisst’s statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
… ¹
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten.
Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil –
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Ganbang-Feier.
Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

Die rot markierten Stellen kennzeichnen die durch die einstweillige Verfügung verbotenen Passagen des Gedichts.
Quelle: Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgericht

Kommentar von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild

Der Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Hamburg ist nicht wirklich überraschend. Wer über einen ausländischen Präsidenten sagt, dass dieser am liebsten Ziegen ficke und sich Kinderpornos anschaue, kann dies kaum mit Pressefreiheit, Kunstfreiheit oder Satire begründen. Gleiches gilt, wenn dieser in seiner angeblichen Satire den türkischen Staatspräsidenten „Recep Fritzl Priklopil“ nennt und so mit dem Straftäter Josef Fritzl vergleicht, der seine Tochter in einer unterirdischen Wohnung über 20 Jahre lang gefangen hielt, missbrauchte und vergewaltigte, ebenso wie der Kampusch Entführer und Vergewaltiger Priklopil. Hier ist es wenig überraschend, dass eine Formalbeleidigung vorliegt, die auch nicht (mehr) von Satire gedeckt ist, weshalb zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen. Insofern ist auch weder die Pressefreiheit noch die Meinungsfreiheit in Gefahr sowie die Aufregung der Medien und der Bevölkerung nicht nachzuvollziehen. Eine Kritik am türkischen Präsidenten ist dadurch weiterhin problemlos möglich (und sicher auch angebracht), jedoch nicht in dieser Form.

Jan Böhmermann wird dies jedoch vermutlich alles kalt lassen, ebenso wie die überschaubaren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens. Dieser hat mit seiner Satire genau das erreicht, was er erreichen wollte, nämlich einen bombastischen PR-Gag, der nunmehr seit Wochen die Medien beherrscht und diesen von einem relativ unbekannten Moderator zu einer Person gemacht hat, die nunmehr nahezu jeder in Deutschland kennen dürfte. Eine fragliche Karriere.

¹ Die Auslassungszeichen kennzeichnen Unterbrechungen im Gedichvortrag in der Sendung vom 31. März 2016.