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08. März 2016

Altkanzler Helmut Kohl zieht mit Millionenklage vor Gericht

Aufgeschlagenes Buch, im Hintergrund weitere Bücher
Der Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und dessen Ex-Biografen Heribert Schwan ist in die nächste Runde gegangen. Vor dem Kölner Landgericht begann nun die mündliche Verhandlung über eine Klage mit einer Rekordsumme von mindestens fünf Millionen Euro aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung in den sogenannten Kohl-Protokollen. Dabei geht es um nicht freigegebene Kohl-Zitate in Form von Mitschnitten von insgesamt 630 Stunden Gespräch, die Schwan mit Kohl geführt hatte.
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02. März 2016

Unzureichender Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft

PC mit Kachelmuster-Menü auf dem Monitor

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München I Klage gegen den internationalen Großkonzern Microsoft eingereicht. Konkret geht es um unzureichende Datenschutzbestimmungen im Rahmen eines kostenfreien Updates auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10. Wer sein Vorgängersystem auf die neuste Version aktualisieren möchte, muss zunächst in eine aus Sicht der Verbraucherzentrale unzulässige Datenschutzklausel einwilligen.

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25. Februar 2016

Richter wegen Facebook-Foto für befangen erklärt

Richter liest Dokumente hinter dem Richterpult

Der Bundesgerichtshof hat den Vorsitzenden Richter der 2. Großen Strafkammer am Landgericht Rostock auf Grund seines Profilbildes bei Facebook für befangen erklärt und eines seiner Urteile aufgehoben. Der seit 1996 am Landgericht tätige Richter hatte auf seinem privaten, jedoch öffentlich zugänglichen Facebook-Profil, ein Foto veröffentlicht, welches ihn auf der Terrasse mit einem Bierglas sitzend und in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause. JVA.“ zeigte.

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24. Februar 2016

Verbraucherschutzverbände können ab heute Datenschutzverstöße abmahnen

Mann im Anzug drückt mit dem Finger auf ein grünes Schloss vor dem Schriftzug "Datenschutz"

Seit heute, dem 24.02.2015, können auch Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts abmahnen. Bisher konnte nur von betroffenen Personen oder den Aufsichtsbehörden gegen solche Verletzungen vorgegangen werden.

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22. Februar 2016

EU und USA einigen sich auf neue Regelung zum Datenaustausch

ein Puzzle-Teil mit der Flagge der EU zusammen mit einem Puzzleteil mit der Flagge der USA

Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen, das seit dem Jahr 2000 bestand, vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2015, wegen der Sammlung von Daten von EU-Bürgern ohne ausreichenden Schutz vor US-Geheimdiensten, für ungültig erklärt wurde, haben sich jetzt die EU und die USA als Ersatz auf eine neue Regelung zum Datenaustausch geeinigt. Daher können sich Unternehmen, die Daten ihrer Kunden in die USA transferieren nun nicht mehr auf die alten Regeln berufen. Die Einigung in Brüssel bleibt dabei jedoch nicht ohne Kritik.

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16. Februar 2016

Deutscher YouTube-Star wegen Volksverhetzung verurteilt

Weißer Play-Button auf schwarzem Hintergrund
Auf seinem YouTube-Kanal "JuliensBlog", der mit 1,3 Millionen Abonnenten zu einem der populärsten deutschen YouTube-Kanäle zählt, veröffentlichte ein 27-Jähriger YouTuber Clips, mit denen er schon des Öfteren wegen seiner provokativen Texte aufgefallen ist. Nun wurde er vom Amtsgericht Tecklenburg aufgrund seiner drastischen Äußerungen in einem Beitrag zum Lokführerstreik, in welchem er die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) beleidigte, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
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15. Februar 2016

Startschuss für Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU

EU-Flagge vor einem Gebäude

Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.

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12. Februar 2016

Fairnessausgleich für „Das Boot“-Kameramann

Foto einer professionellen Film-Kamera

Der Rechtsstreit zwischen den Filmrechteauswertern des Filmklassikers „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 und dem Chef-Kameramann Jost Vacano geht in eine weitere Runde. Seit fast zehn Jahren streitet der 81-jährige Filmemacher mit der Bavaria Film, deren Tochter Eurovideo und dem WDR um einen sogenannten Fairnessausgleich. Vacano hatte für seine Leistungen in dem weltweit erfolgreichen Film nur ein umsatzunabhängiges Pauschalhonorar erhalten. Vor dem Landgericht München I ist nun ein Verfahren anhängig, welches erstmals über die Höhe einer nachträglichen Vergütung entscheiden soll.

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11. Februar 2016

OLG München: Verletzung der Privatsphäre von Michael Schumacher

Strichmännchen mit Megaphon
Auch nach über zwei Jahren ist der folgenschwere Skiunfall des ehemaligen mehrfachen Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher ein Thema für die mediale Berichterstattung. Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Urteil nun, dass einige Medien bei der Berichterstattung über den körperlichen Zustand Schumachers zu weit in dessen Privatsphäre eingedrungen seien. Die Berufung der Medienunternehmen gegen die entsprechenden Urteile wurde weitestgehend zurückgewiesen.
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